Eine Frage an die RA

[Joerg aus Hattingen]

Guten Morgen,

anlässlich einer Diskussion stellte sich uns die Frage, wie der Unterschied zwischen einen 'normalen' Strafgefangenen und einem anschließend Sicherheitsverwahrten aussieht (in D).. Gibt es überhaupt einen Unterschied?
In unserer Diskussioin ging es um das Verfahren gegen Behring.

Danke für Antworten

[TomX]

Der Unterschied ist derzeit noch kein wirklich großer.

Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht das sogenannte "Abstandsgebot" entwickelt, das sagt, dass sich der Vollzug von Strafhat und Sicherungsverwahrung deutlich unterscheiden müssen.

Da dies bislang nicht der Fall ist, jedenfalls nicht deutlich genug, hat das BVerfG die bisherigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt.

Allerdings bleiben sie bis 31.05.2013 trotzdem in Kraft. Bis dahin muss der Gesetzgeber sich etwas einfallen lassen.

Soviel ich weiß, liegt ein Gesetzentwurf vor, der bei der Sicherungsverwahrung mehr auf Therapie setzt.

Im Moment ist aber alles noch ziemlich schwammig und ich behaupte, dass die Sicherungsverwahrung sich im Moment nicht wirklich von der Strafhaft von Langzeitinhaftierten (die haben es etwas bequemer als Kurzzeitinhaftierte ) unterscheidet.