Kein Wunder, wenn die Abgeordneten der SPD / Grüne ihr Gewissen am Eingang des Bundestages bei der Regierung abgeben. Ein Christian Ströbele z.B. hätte das unterstützt.
Das hat wenig mit Gewissen zu tun sondern mit der Funktionsweise des Parlaments. Wenn du als Partei/Gruppe/Abgeordneter dein Anliegen durchbringen willst, geht das nur, in dem du dir dafür eine Mehrheit organisierst. Im Bundestag geht das eben nicht ohne die Regierungskoalition.
Ein Antrag, der einfach nur ins Parlament gebracht wird, hat keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Das wissen die Antragsteller aus der Opposition genau und können daher an Anträge stellen was sie wollen, ohne das die Gefahr besteht, dass irgendwas davon realisiert wird (was ihnen später auf die Füße fallen kann).
Von daher ist das ein reiner Schaufensterantrag, mit dem sich Frau W. mal wieder medienwirksam darstellen kann. Das ist aber auch das Einzige, was sie kann. Politisch bewirkt hat sie noch gar nichts und das wird wohl auch so bleiben.
Deutschland lag keineswegs jahrzehntelang im Tiefschlaf. Wir haben eine kaputte DDR in rund 25 Jahren aufgebaut, inkl. Übernahme von Rentenlasten (u.a. deswegen sind jetzt 25% vom Bundeshaushalt Rentenausgleichsbeträge).
Ab ca. 2010 haben wir ein paar Wohltaten zu viel verteilt (vorgezogene Rente als Beispiel), und auch Investitionen in die Infrastruktur (v.a. Westdeutschland) nicht stark genug beschleunigt. Ich erkenne allerdings nicht, dass die aktuelle Regierung bei den Themen Infrastruktur, Rente und Steuern für Gutverdiener neue Akzente setzt.
Ja, einverstanden. Wobei der Wiederaufbau der DDR auch nur "Mehr vom Gleichen war", aber immerhin.
Tja, bei der Verteidigung ist es wie bei Infrastruktur und dem Klimawandel. Jahrzehntelang haben CDU-geführte Regierungen Deutschland in den Tiefschlaf versetzt und verballerte das Geld lieber für die Rente und Steuererstattungen für Gutverdienern.
Naja, man hat schon genügend Geld für die Bundeswehr spendiert, nur in ihrer Unfähigkeit haben sie halt Hubschrauber gekauft die nicht fliegen, Schiffe die nicht ablegen, Gewehre die um die Ecke schiessen, ... Hätte man das Geld sinnvoll ausgegeben, dann bräuchte Pistorius heute nicht jammern.
Naja, man hat schon genügend Geld für die Bundeswehr spendiert, nur in ihrer Unfähigkeit haben sie halt Hubschrauber gekauft die nicht fliegen, Schiffe die nicht ablegen, Gewehre die um die Ecke schiessen, ... Hätte man das Geld sinnvoll ausgegeben, dann bräuchte Pistorius heute nicht jammern.
Meiner Meinung nach lag das vorwiegend an von der Leyen. Hat keine Ahnung und dann Beratungen (Mekkies) genommen, die mal richtig verdient haben.
Nicht umsonst halten die Beratungen die Sparte "Public" als Cash Cows, mit der richtig Umsatz/Gewinn gemacht werden kann.
Das mit der Deutschen Bischofskonferenz habt Ihr mitbekommen?
Kernaussage:
„Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.
Ach so? Demnach wäre Israel gar nicht das auserwählte Volk Gottes, wie es in der Bibel steht? Denn das wäre "mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar"?
Naja, man hat schon genügend Geld für die Bundeswehr spendiert, nur in ihrer Unfähigkeit haben sie halt Hubschrauber gekauft die nicht fliegen, Schiffe die nicht ablegen, Gewehre die um die Ecke schiessen, ... Hätte man das Geld sinnvoll ausgegeben, dann bräuchte Pistorius heute nicht jammern.
Richtig. Und zusätzlich hat man noch jede Menge Material und Fahrzeuge verkauft statt einzulagern. Mir ist schon klar, nachher ist man immer schlauer und ich hätte ja auch bis 2022 fest behauptet, dass die Bundeswehr die ganzen Leos und Geparden nicht mehr braucht. Stimmt halt nicht wie man in der Ukraine sieht.
Trotzdem ändert es nichts daran, dass diese Versäumnisse der Vergangenheit jetzt teuer ausgeglichen werden müssen.
Meiner Meinung nach lag das vorwiegend an von der Leyen. Hat keine Ahnung und dann Beratungen (Mekkies) genommen, die mal richtig verdient haben.
Nicht umsonst halten die Beratungen die Sparte "Public" als Cash Cows, mit der richtig Umsatz/Gewinn gemacht werden kann.
Aus Sicht von uns IT-Beratern sind Personen wir Flinten-Uschi eine Goldgrube: wenig Ahnung, endlos Geld (da Steuergeld). Beim Abschluss solcher Projekte knallen Sektkorken.
Vielleicht ist ja das ihre wahre Aufgabe und sie ist schlauer als du denkst ;-) Es gibt ja Personen, die denken, Militärausgaben in fernen Kriegen seien verlorenes Geld.
Das hat wenig mit Gewissen zu tun sondern mit der Funktionsweise des Parlaments. Wenn du als Partei/Gruppe/Abgeordneter dein Anliegen durchbringen willst, geht das nur, in dem du dir dafür eine Mehrheit organisierst. Im Bundestag geht das eben nicht ohne die Regierungskoalition.
Ein Antrag, der einfach nur ins Parlament gebracht wird, hat keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Das wissen die Antragsteller aus der Opposition genau und können daher an Anträge stellen was sie wollen, ohne das die Gefahr besteht, dass irgendwas davon realisiert wird (was ihnen später auf die Füße fallen kann).
Von daher ist das ein reiner Schaufensterantrag, mit dem sich Frau W. mal wieder medienwirksam darstellen kann. Das ist aber auch das Einzige, was sie kann. Politisch bewirkt hat sie noch gar nichts und das wird wohl auch so bleiben.
Ich bin gespannt, ob Du die Rolle von Anträgen aus den Oppositionsparteien auch so negativ bewertest, wenn die Grünen mit dieser Funktion im Bundestag sitzen. Da ein Oppositonsgesetzesantrag der BSW bzw. von Oppositionsparteien in der Regel schon in den Ausschüssen abgelehnt wird, bleibt doch nur der direkte Weg und da können sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie dem Fraktionszwang folgen oder ihrem Gewissen, sollte das nicht zusammenfallen.
Natürlich übt auch ein abgelehnter Antrag, wird er z.B. in der Sache von einem erheblichen Teil der Bevölkerung befürwortet, einen erheblichen Druck auf die Regierungsparteien aus, ebenfalls tätig zu werden, auch wenn er von einer Partei mit wenigen Mandaten kommt. Nachdem im letzten Wahlkampf der Mindestlohn bei der SPD eine erhebliche Rolle gespielt hat, wird er auch, den Anträgen aus SPD-Organisationen zufolge, auch 2025 eine Rolle spielen, evtl. mit 15.- Euro, auch in Konkurrenz zur PdL / BSW.
Ist z.B. ein Gesetzesantrag der CDU bisher übernommen worden? Nein, wegen des Franktionszwanges. Trotzdem übt die CDU von rechts Druck auf die Regierung aus, auch mit ihren erfolglosen Anträgen. Der grösste Erfolg der CDU/CSU (und Misserfolg der Regierung) bestand sicher im Erfolg ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Haushaltes, nachdem sie damit im Parlament zunächst unterlegen war.
Ein weitere Möglichkeit der Opposition besteht in den Regierungsanfragen und Aufträgen an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Hier kommen oft interessante Sachverhalte zutage.
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