Nichtsdestotrotz wirst du evtl auch erkennen, dass in den politischen Vorfeldorganisationen der Grünen es nicht alle so genau nehmen mit Gewaltenteilung und anderen Paradigmen der Demokratie.
Nichtsdestotrotz wirst du evtl auch erkennen, dass in den politischen Vorfeldorganisationen der Grünen es nicht alle so genau nehmen mit Gewaltenteilung und anderen Paradigmen der Demokratie.
Hättest du da bitte konkrete Beispiele wo es diese Vorfeldorganisationen mit der Demokratie nicht so ernst nehmen?
Oder ist das nur so ein Gefühl?
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"Lebe so, dass die AFD etwas dagegen hat!" (Broilers)
Faszinierend, dieses reflexartige "aber die Grünen!"...
On topic:
Heute in meiner Tageszeitung:
Max Steinbeis, Jurist und Betreiber des „Verfassungsblogs“, hat im vergangenen Jahr das „Thüringen Projekt“ ins Leben gerufen. Sein Ziel: am Beispiel des Bundeslandes erforschen, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen. Die AfD ist dabei Anlass, aber nicht Gegenstand der Forschung. Vor Augen hat Steinbeis vor allem die Entwicklungen in Ungarn unter Viktor Orbán sowie in Polen unter der mittlerweile abgewählten PiS-Regierung.
„Die Umsetzung des Waffenrechts, des Versammlungs- und Ordnungsrechts und die Aufnahme von Geflüchteten fallen in die Zuständigkeit der Landräte und Bürgermeister“, sagt Steinbeis. Durch die schiere Verwaltungspraxis könne man eine Menge machen. „Die Landesbehörden haben zwar die Rechts- und vielfach auch die Fachaufsicht, aber das heißt nicht, dass sie jeden Rechtsverstoß korrigieren“, sagt Steinbeis. So könnten sich zum Beispiel Kommunen auf fehlendes Personal berufen.
Auf kommunaler Ebene ist vor allem in der Kulturförderung vieles möglich. „Die Kommunen haben eigene Kulturetats und einen sehr großen Gestaltungsspielraum, wie sie ihn ausschöpfen, was sie fördern und was nicht“, sagt Steinbeis. Die Demokratieförderung und Flüchtlingshilfe könne man in sehr kurzer Zeit austrocknen.
Aber sind die Kommunen darauf vorbereitet? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont auf Nachfrage, dass Bürgermeister natürlich an Recht und Gesetz gebunden seien. „Zudem haben sowohl die Stadt- und Gemeinderäte als auch die Kommunalaufsichten eine Kontrollfunktion, die sie auch wahrnehmen werden“, verdeutlicht Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Keines der Organe auf kommunaler Ebene könne für sich allein agieren, es bestünden stets Überprüfungs- und Kontrollmechanismen, sagt er.
Auf Landesebene ist aus Sicht von Steinbeis das Amt des Innenministers von entscheidender Bedeutung, denn ihm untersteht die Polizei. „Allein mit den beiden Präsidenten für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz könnten die beiden Behörden komplett verändert werden“, sagt Steinbeis. Sie müssten sich zwar an Recht und Gesetz halten, aber es gebe viele Auslegungsspielräume.
Die AfD muss nicht zwingend an die Regierung kommen, um Macht auszuüben. Wird sie bei einer Landtagswahl stärkste Kraft, steht ihr nach Gewohnheitsrecht das Amt des Landtagspräsidenten zu. Dieser fertigt Gesetze aus und verkündet sie. „Eine Formalität, aber eine, ohne die das, was da verkündet werden muss, nicht zu geltendem Recht wird“, betont die Erfurter Staatsrechtlerin Jelena von Achenbach. In Polen habe die PiS-Regierung plötzlich beschlossen, Urteile des Verfassungsgerichts, die ihr nicht passten, nicht mehr im Amtsblatt zu verkünden, verdeutlicht sie.
Bekommt die AfD bei einer Landtagswahl ein Drittel der Mandate, kann sie damit Verfassungsänderungen blockieren. „Dazu kommen Blockade-Möglichkeiten bei Personalentscheidungen“, sagt Steinbeis. Verfassungsrichter müssen in Thüringen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, genauso wie Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
„Die AfD könnte versuchen, sich einen Zugang zu dem Gremium zu erpressen“, erläutert Steinbeis. Die Mitglieder des Gremiums wissen genau, was der Verfassungsschutz weiß. „Und die Mitglieder dürfen dem Fraktionsvorsitzenden Bericht erstatten“, fügt er hinzu. Damit könnte der Rechtsextremist Björn Höcke detailliert über die Ermittlungen des Verfassungsschutzes informiert werden.
Warum frägst du so viel? Und so ungenau? Willst du wissen welche ich als Vorfeldorganisation sehe oder wo es "demokratie Defizite" gibt.
Spaß
Im weiten Sinn würde ich die Grüne Jugend, LG, Extinction Rebellion, anscheinend auch EKD (hab den Artikrl nicht gelesen und Welt steht auch auf der Blacklist), usw
Wobei sich weder die Grünen noch die Organisationen einig sind.
Vermutlich frägst du, da du entweder die erwähnten nicht als Vorfeldorganisation siehst oder dort keine extremistischen Mitglieder siehst. Oder gar beides?
Der grüne Dieter Janecek meinte die JG sollen einfach weniger Kiffen.
Ob es daran liegt, dass Vorsitzende auch Mitglied in Organisationen sind die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder "free Lina" gezwitschert wir?
Aber ist hier offtopic und die Gefahr von rechten Angstvampieren wichtiger und aktueller.
Hättest du da bitte konkrete Beispiele wo es diese Vorfeldorganisationen mit der Demokratie nicht so ernst nehmen?
Oder ist das nur so ein Gefühl?
Es sind einzelne Vertreter. Kannst ja selber eine Suchmaschine deiner Wahl bestätigen...
Nachtrag: Ende Gelände wurde als Linksexremistisch eingestuft. Landesverband der Bayern GJ hatte sich immer solidarisiert.
Gut sie lehnen dann einfach den Extremismusbegriff ab - so kann man das auch lösen. https://gruene-jugend-bayern.de/unse...u-linksextrem/
Ausgehend davon, dass beschlüsse und offizielle Statements immer ein kompriss sind wird es auch einen extremeren Teil geben.
Aber wie gesagt Thema ist hier ja rechtsruck.
Ich denke auch nicht, dass eine große gefahr davon ausgeht. Wird sich schon keiner an der Energieversorgung zu schaffen machen. Auf Bornheim ist geschissen und zu mehr reicht es wohl nicht...
Nicht nur das. Es gibt in Europa ganz konkrete Beispiele (Ungarn, Türkei, Polen), wo aus ähnlichen Entwicklungen Autokratien entstanden sind bzw. auf dem Weg dahin waren. Wo der Rechtsstaat beschädigt und die Pressefreiheit eingeschränkt ist.
...
Genau so ist es. Wir haben Beispiele direkt vor Augen (Ungarn, Polen) und tun so, als wäre die Entwicklung, wohin das führt, offen.
Manche Wege und Erkenntisse kann und sollte man sich einfach sparen.
Nichtsdestotrotz wirst du evtl auch erkennen, dass in den politischen Vorfeldorganisationen der Grünen es nicht alle so genau nehmen mit Gewaltenteilung und anderen Paradigmen der Demokratie.
Meinst du die Grüne Jugend? Da kann ich solche Tendenzen nicht wahr nehmen, nein. Es ist allerdings durchaus so, dass die Grüne Jugend so im Mittel deutlich schärfere Massnahmen z.B. zum Klima- oder Tierschutz fordert als der Rest der Partei. Anti-demokratische Tendenzen kann ich keine erkennen, jedenfalls nicht auf Organisationsebene.
Allerdings gibt es natürlich auch bei den Grünen vereinzelt Spinner, die wirres Zeug fordern. Das gibt es wohl in jeder Partei. Hab auch schon mit Leuten gesprochen, die man wohl nur als Öko-Rassisten bezeichnen kann. Vermutlich muss eine Partei zu einem gewissen Teil auch solche Leute aushalten. Nur bekommen diese Personen dann eben halt weder Zustimmung noch Mehrheiten.
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