Auch du hast unseren Bundestag gewählt, der Waffenexporte genehmigt.
Die Partei, die ich gewählt habe, erreichte nur 1% und ist somit nicht im Bundestag vertreten.
Und an die Kette, die du wohl ansprichst, dass ich meine Wahl abgebe und dass die gewählte Person oder Partei dann meine Interessen vertritt und ich somit Verantwortung trage, glaube ich nur bedingt.
Dass der einzelne nichts verändern kann ist schon klar. Aber wenn Deutschland Geld damit verdienen möchte, Waffen nach Türkei und Syrien zu liefern, so darf man sich halt nicht wundern, wenn die Opfer der Waffengewalt kurz danach vor der Tür stehen.
Genauso sieht es mit unserem Luxusleben aus. Die armen Menschen in Afrika sollen in Rohstoffminen unter unwürdigen Bedingungen schuften, damit wir hübsche Smartphones und anderen Krempel kaufen können. Die Afrikaner haben aber schon längst verstanden wie die Weltwirtschaft funktioniert und fordern völlig zu Recht auch ihr Stück von unserem Luxuskuchen. Alles ganz logische Konsequenzen, aber jeder jammert nur, ist aber nicht bereit etwas zu verändern weil er Angst hat auf etwas verzichten zu müssen.
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Darunter einiges an Wischi-Waschi dem ein realistisch handelnder Politiker nicht zustimmen kann, da der Antrag z. B. zumindest in Teilen den föderalen Staat ignoriert.
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Schon extrem peinlich, welche Vorwände die Neinsager im Bundestag zusammensuchten.
Aus den Bundesländern und Städten, ca. 140, (alles sehr realistische Politiker übrigens ) kommt doch gerade die Aufforderung, dass das Innenministerium endlich handeln soll, um das Elend der Kinder und Jugendlichen auf den griechischen Inseln zu beenden, verbunden mit Aufnahmeangebote für speziell gefährdete, traumatisierte Flüchtlingsgruppen.
"Sieben Bürgermeister und der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), haben gemeinsam ein Schreiben verfasst, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen - und insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit ihre Kommunen das tun können.
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Die Verfasser verweisen darauf, dass rund 140 Städte in Deutschland bereits dem Bündnis "Sichere Häfen" angehören und zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen wollen. Derzeit fehlen die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Vorhaben ohne Zustimmung des Bundes zu realisieren. Das Innenministerium wies vor wenigen Tagen darauf hin, dass die Regierung nicht vorhabe, diese Regelung zu ändern." bundesregierung-buergermeister-aufnahme-minderjaehriger-fluechtlinge-aus-griechenland
Schon extrem peinlich, welche Vorwände die Neinsager im Bundestag zusammensuchten.
Das Du das so siehst ist nachvollziehbar.
Ich fand den Antrag peinlich da er handwerklich einfach schlecht gemacht war.
Nochmal weil es so bekloppt ist, dies in einem Antrag im deutschen Bundestag zu fordern:
...
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
...
6. türkische Gemeinden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die
Schutzsuchende aufnehmen und versorgen, sowie die türkische Zivilgesellschaft
verstärkt finanziell und technisch zu unterstützen;
...
Was erzählt ein dafür stimmender MdB seinem Wähler daheim im Wahlkreis dazu?
Ich fand den Antrag peinlich da er handwerklich einfach schlecht gemacht war.
Nochmal weil es so bekloppt ist, dies in einem Antrag im deutschen Bundestag zu fordern:
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
...
6. türkische Gemeinden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die
Schutzsuchende aufnehmen und versorgen, sowie die türkische Zivilgesellschaft
verstärkt finanziell und technisch zu unterstützen;
...
Was erzählt ein dafür stimmender MdB seinem Wähler daheim im Wahlkreis dazu?
Gruß
N.
Gar nichts, weil 6. nicht in der Abstimmungsvorlage enthalten war.
Ich habe jetzt nämlich nochmals recherchiert auf der offiziellen Bundestagshomepage. Da werden mir ein Antrag der PdL und dann der Antrag der Grünen aufgeführt. https://www.bundestag.de/dokumente/t...skinder-679604
und der Antrag der Grünen enthält überhaupt nicht den von Dir erwähnten Punkt 6.
Damit ist die Ablehnung nicht mehr peinlich, sondern einfach nur unmenschlich. Aber Fehler können beim Zitieren und Verlinken passieren ....
Hier der Auszug aus dem abgestimmten Antragstext:
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. im Rahmen eines bundesweiten Relocation-Programms ein Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU – beispielsweise unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen, Alleinerziehende und schwer Traumatisierte – aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln durch Selbsteintritt gemäß Art. 17 der Dublin-III-Verordnung 604/2013 aufzunehmen und die Asylverfahren in Deutschland durchzuführen;
2. die griechischen Behörden zur Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in den Hotspots auf den griechischen Inseln über die bisherigen humanitären Güter hinaus zu unterstützen, medizinisches Personal zu entsenden sowie die Zahl der BAMF-Mitarbeitenden zur Unterstützung deutlich zu erhöhen, auch um aus den bereits als besonders schutzbedürftig identifizierten Personen ein entsprechendes Kontingent für die schnelle Ad-hoc-Übernahme nach Deutschland auszuwählen;
3. unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen von Familien in Deutschland, die sich noch auf den griechischen Inseln befinden, den Familiennachzug nach der Dublin-III-Verordnung 604/2013 zügig und unbürokratisch zu ermöglichen;
4. eine qualifizierte und unabhängige Rechtsberatung für Schutzsuchende in den EU-Hotspots im Bundeshaushalt zu verankern, um den Betroffenen einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, Prozesse zu beschleunigen und die beteiligten Akteure zu entlasten;
5. die griechischen Behörden stärker finanziell und strukturell dabei zu unterstützen, die Lebensbedingungen für die vorerst in den Hotspots verbleibenden Kinder und Jugendlichen zu verbessern und ihnen für die Dauer ihres Aufenthaltes sowohl eine angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung, als auch eine kindgerechte Betreuung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Berlin, den 28. Januar 2020 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Ach qbz, was soll ich denn noch kritisieren? Der Drops ist gelutscht, der Antrag wurde abgelehnt. Ende!
Das ein Antrag einer Oppositionspartei abgelehnt wird ist in jeder Demokratie die normalste Sache der Welt.
Schauen wir nochmal kurz darauf, wie es zu dem Antrag kam: Erdogan (braucht mehr Geld), sagt "Wir haben die Tore geöffnet", setzt Flüchtlinge in Busse, fährt sie zur Grenze und lässt die türkischen Staatsmedien darüber berichten. Davon getriggert bringen die Grünen -im Sinne Erdogans- einen Antrag ein.
Die Grünen nennen in dem Antrag eine Zahl von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen. Und jeder, Göring-Eckardt, Hofreiter, die grüne Fraktion, Du und ich wissen, dass es durch das Recht auf Familienzusammenführung nicht bei den 5.000 Menschen bleiben wird die versorgt, medizinisch behandelt, ausgebildet und integriert werden müssen, sondern das ein Faktor X dazukommt.
Da Du dich wiederholt zum Sympathisanten der Linken erklärt hast: "Dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als SPD (oder Linkspartei), sollte jedem progressiven Geist schlaflose Nächte bereiten"
(Sahra Wagenknecht)
"Weite Teile der Linken pflegen "ihr eigenes gutes Gefühl in einer Willkommenskultur, um dann die realen Verteilungskämpfe in ein Milieu zu verbannen, das sich weit weg vom eigenen Leben befindet".
(Sahra Wagenknecht)
Ach qbz, was soll ich denn noch kritisieren? Der Drops ist gelutscht, der Antrag wurde abgelehnt. Ende!
Das ein Antrag einer Oppositionspartei abgelehnt wird ist in jeder Demokratie die normalste Sache der Welt.
Weshalb haben die Regierungsparteien keinen eigenen Antrag gemacht? Das gehört ebenfalls zur normalsten Sache des Regierens und passiert sehr oft. Du bringst einfach nur Ausflüchte vor, weshalb die Menschen in den Lagern in Griechenland weiter im Dreck und Elend leben sollen. Die Menschen befanden sich vor der Öffnung der türkischen Grenzen schon im Dreck, jetzt verschlimmert sich die Situation noch, weil mehr ankommen. Und die Griechen reagieren mit reaktionären Nationalismus darauf, dass die EU sie im Stich lässt. Die Situation auf den griechischen Inseln muss solidarisch in der EU gelöst werden, das sagen ausser mir X-Unabhängige, auch nicht Linke Kenner der Situation.
Zitat:
Zitat von Nobodyknows
Da Du dich wiederholt zum Sympathisanten der Linken erklärt hast: "Dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als SPD (oder Linkspartei), sollte jedem progressiven Geist schlaflose Nächte bereiten"
(Sahra Wagenknecht)
Das betrifft ostdeutsche Länder (nicht westdeutsche) und liegt auch daran, dass diese im Einkommensranking der Länder nach wie vor allesamt die letzten Plätze in DE belegen,nach der Deindustrialisierung infolge der Wende. Ausserdem wählen dort mehr Senioren als jüngere Altersgruppen die Linke. Aber wir sind im Flüchtlingsthread. Ich finde es auch keinen Diskussionsstil Zitate absichtlich aus dem Zusammenhang zu reissen. Sahra sagte das bestimmt inbezug auf eine Ostwahl!
Zitat:
Zitat von Nobodyknows
"Weite Teile der Linken pflegen "ihr eigenes gutes Gefühl in einer Willkommenskultur, um dann die realen Verteilungskämpfe in ein Milieu zu verbannen, das sich weit weg vom eigenen Leben befindet".
(Sahra Wagenknecht)
Ich bin bei Verdi, schon seit dem ersten Job noch als Student, damals ÖTV, war im Personalrat und kenne die Verteilungskämpfe in der Praxis recht gut und wesentlich besser als Sahra, die in ihrem Leben praktisch nie damit zu tun hatte! Hat Sahra jemals an einem Lohnstreik teilgenommen? Sie stimmte natürlich im Bundestag für den Antrag der Linke und der Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingen, so dass auch schon deswegen Dein Versuch, Sahra gegen meine Auffassung diesbezüglich auszuspielen, fehl schlägt.
Das schreibt übrigens Yanis Varoufakis, der ehemalige griechischen linke Aussenminister, zu dem Flüchtlingsproblem und dem Erstarken der Nationalisten in Griechenland. Darauf verlasse ich mich in dem Fall mehr als auf ein für die Situation unpassendes Zitat von Sahra. Unpassend, weil es sich nämlich beim Aufnahmeantrag um anerkannte Flüchtlinge handelt, die von Griechenland aus in der EU verteilt werden müssen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Dir die Asyl-Gesetze und der Rechtsradikalismus in Griechenland am A* vorbeigehen, der durch das Verhalten der EU und DE indirekt unterstützt wird. die-angst-der-kleinen-leute
"Was Ursula von der Leyen und Kyriakos Mitsotakis dort machten? Sie verteidigten eine Politik, die nach dem Vorbild von Orbán das internationale Recht von Flüchtlingen verletzt, in ein Staatsgebiet eingelassen zu werden, um Asyl zu beantragen. Im Wesentlichen besiegeln sie den Niedergang von Angela Merkels Projekt, die fremdenfeindliche extreme Rechte in Schach zu halten. Unbeabsichtigt zeigten sie zudem, dass Griechenland der vor Gefahr warnende Kanarienvogel im Bergwerk bleibt."
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) kommt doch gerade die Aufforderung, dass das Innenministerium endlich handeln soll, um das Elend der Kinder und Jugendlichen auf den griechischen Inseln zu beenden, verbunden mit Aufnahmeangebote für speziell gefährdete, traumatisierte Flüchtlingsgruppen.
