Der gute Boris setzt da meiner Meinung nach lediglich stimmenfangend auf gewissen Sorgen und Ängsten der Bürger auf.
Was ist daran verwerflich, sich als Politiker um Sorgen und Ängste von Bürgern/Wählern zu kümmern, oder sich diese gar zu Eigen zu machen? Wähler wählen gerne solche Politiker, und natürlich will jeder Politiker auch wieder gewählt werden. Das sind doch in der Demokratie normale Prozesse.
Mein Eindruck ist allerdings, das zur Zeit Politiker, die sich um die Sorgen von linken Wählern kümmern, es "richtig" tun, während Politiker, die sich um die Sorgen von nicht eindeutig linken Bürgern kümmern, als Populisten oder noch schlimmer verunglimpft werden.
Ich wünsche mir für meinen Teil keine Politiker, die ihre Vorstellungen den Wählern überstülpen wollen, bzw. deren Sorgen nicht erst nehmen - das hatte ich in meiner Jugend zu genüge.
Zitat:
"Erklärt" das einen etwaigen Rechtsruck ?
Diese konsequente Verunglimpfung von Meinungen, die "nicht ausreichend links" sind, erklärt sehr wohl daß Menschen mit nicht linksorientierter Einstellung eben deutlicher ihre von "Links abweichende" Meinung artikulieren, um sich gehör zu verschaffen.
Ansonsten stelle ich mal eine ketzerische Frage: was ist an einem "Rechtsruck" grundsätzlich schlimmer fürs Land als eine tendentiell eher linke Politik? Ist ein periodischer Wechsel zwischen links und rechts nicht eher ein normaler Prozess in einer Demokratie, um "Überschwinger" zu kontrollieren, und ein Gleichgewicht um die Mitte sicherzustellen?
Es ist wohl nur eine Frage der persönlichen Perspektive: wenn ich eher links stehe, wünsche ich mir natürlich dominant linke Politik. Aber die konservative demokratische Rechte hat die gleiche Existenzberechtigung, und statistisch gleiche Chancen auf zeitweise Dominanz - das muß dann die Linke eben ebenso verkraften, wie die Rechte eine zeitweise Dominanz der Linken. Keiner ist nur schwarz oder weiss, jeder bringt in einem Bereich Vorteile und in anderen Nachteile für alle Bürger; ich würde mir um zu starke oder zu lang anhaltende einseitige Dominanz, ob links oder rechts, gleichermaßen Sorgen machen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
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Ansonsten stelle ich mal eine ketzerische Frage: was ist an einem "Rechtsruck" grundsätzlich schlimmer fürs Land als eine tendentiell eher linke Politik? Ist ein periodischer Wechsel zwischen links und rechts nicht eher ein normaler Prozess in einer Demokratie, um "Überschwinger" zu kontrollieren, und ein Gleichgewicht um die Mitte sicherzustellen?
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Wann gab es eine wie Du schreibst "tendentiell linke Politik bzw. eine linksorientierte Regierung in der BRD und dem vereinigten Deutschland? Ich würde mit viel gutem Willen und Einschränkungen nur die Zeit unter Bundeskanzler Willy Brandt mit der sozialliberalen Koalition von 1969-74 dazu zählen, die wirkliche demokratische Reformen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen brachte und die Entspannungspolitik, Abrüstung und Friedsverträge initierte. Ansonsten wurden demokratische und soziale Rechte seither kontinuierlich abgebaut und die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee im Angriffsfall in eine Berufsarmee mit Auslandseinsätzen als Teil der NATO umgewandelt.
Die jetzige Bundestag ist im Vergleich zum letzten Bundestag mit mehr Abgeordneten von Seiten der CDU, FDP, AFD besetzt als mit Linke, Grüne, SPD, d.h. es gab bei der letzten Wahl eine eindeutige, in Zahlen ausgedrückte Verschiebung nach rechts.
Was ist daran verwerflich, sich als Politiker um Sorgen und Ängste von Bürgern/Wählern zu kümmern, oder sich diese gar zu Eigen zu machen?
Daran ist oder wäre überhaupt nichts verwerflich, ganz im Gegenteil !
Wenn die in diesem Fall angespielten Sorgen und Ängste begründet sein sollten, wäre es sehr lobenswert, wenn der Herr Bürgermeister sich darum kümmert, die Sicherheit an seinem Bahnhof zu verbessern.
Mit seinem Aufsatz scheint er mir aber eher die (begründeten oder unbegründeten) Sorgen und Ängste der Bürger zu füttern, und sie sich somit zur Wählerbindung selbst zunutze zu machen.
Zitat:
Wähler wählen gerne solche Politiker, und natürlich will jeder Politiker auch wieder gewählt werden. Das sind doch in der Demokratie normale Prozesse.
Ja, Ängste sind eine gute Triebfeder, kollektive Empörung hat was schön Befreiendes und Vereinendes ...
Jens hatte ja die Frage wieder auf den Tisch gelegt : "Warum es in Deutschland einen Rechtsruck gibt."
(Was immer man darunter nun auch verstehen will, oder wie man diesen bewerten will. Ich persönlich assoziere damit auch u.a. aufkeimende und gewaltätige Fremdenfeindlichkeit, Spaltung der Gesellschaft, politische Unruhen)
Vielleicht kann man lapidar auch mal antworten : "Weil die Mechanismen gerade gut funktionieren."
"Die Migranten" sehe ich dabei als bewährt brauchbare Projektionsfläche, als willkommenes Mittel zum Zweck. Jedoch nicht als Ursache.
Nichtsdestoweniger sehe ich das Thema Migration als eine der großen Aufgaben unseres Jahrhunderts.
Umso mehr Grund, sich damit ernsthafter (!) auseinanderzusetzen !
Das Buch von Boris Palmer gibt es auch als Hörbuch. Ich habe es auf einigen Radtouren gehört. Für mich war es eine lohnende Lektüre.
In dem Buch erklärt er unter anderem seine Ansichten über die Ursachen eines Rechtsrucks, oder mit anderen Worten, die Unzufriedenheit mancher Bürger mit der Regierung, die sich beim Zuzug der geflüchteten Menschen offen zeigte. Zum Beispiel die Probleme auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Hier sind die Asylsuchenden nur die Sündenböcke für eine verpennte Wohnungspolitik.
Er nennt aus seiner Sicht jedoch auch Probleme direkt mit den Asylsuchenden, vorwiegend aus Afrika, die in Tübingen abends in Jugendzentren, Diskos, Bars etc. übergriffig gegenüber Frauen gewesen seien. Jeweils unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit, für die Frauen aber dennoch zum Kotzen. Das ist jetzt aber nur ein Beispiel.
Palmer beschreibt auch zahlreiche Schwierigkeiten auf der Verwaltungsebene. Das hört sich trocken an, ist es aber keineswegs. Beispielsweise wurde der Bau von Wohnungen in der Planungsphase nicht genehmigt, weil ein gegenüber liegender Tennisplatz zu viel Lärm (plock-plock) für Wohngebäude mache, das läge über dem Grenzwert. Wohlgemerkt für Menschen, die vor Assads Fassbomben flüchteten. Willkommen in Plemplem-Land!
Auf mich wirkte Boris Palmer in seinem Buch weder populistisch, noch zustimmungsheischend, noch fremdenfeindlich. Mir schien, er sei an einer sachlichen Debatte interessiert. Ich finde, das nützt uns allen, auch wenn ich in einigen Punkten nicht seiner Meinung bin.
Auf mich wirkte Boris Palmer in seinem Buch weder populistisch, noch zustimmungsheischend, noch fremdenfeindlich. Mir schien, er sei an einer sachlichen Debatte interessiert. Ich finde, das nützt uns allen, auch wenn ich in einigen Punkten nicht seiner Meinung bin.
Gut, zur Kenntnis genommen ...
Damit hast du dich wohl eingehender mit ihm befaßt als ich.
Ansonsten stelle ich mal eine ketzerische Frage: was ist an einem "Rechtsruck" grundsätzlich schlimmer fürs Land als eine tendentiell eher linke Politik?
Ich kann mich persönlich weder ins traditionell linke, noch in das rechte Lager einordnen. Denn ich bin weder klassischer Arbeiter (Genosse, Kumpel) noch konservativ.
Ich sehe es so: Im Mittelmeer saufen tausende Menschen ab und in Syrien ist Krieg. Wir können nicht allen diesen Menschen helfen, aber wir müssen uns bemühen, ein Teil der Lösung zu sein. Mit politisch rechter oder linker Gesinnung hat das für mich nichts zu tun. Wenn ich Dich richtig verstehe, sind wir auf dieser fundamentalen Ebene gleicher Meinung.
Dass wir innerhalb Deutschlands möglichst friedlich und gewaltfrei miteinander auskommen wollen, sehe ich ebenfalls nicht als Frage von rechts oder links. Auch da sind wir uns vermutlich einig.
Wann gab es eine wie Du schreibst "tendentiell linke Politik bzw. eine linksorientierte Regierung in der BRD und dem vereinigten Deutschland?
Ich würde natürlich alle SPD-Kanzler dazu zählen (wenn auch Schröder für meine Begriffe sich höchst pragmatisch zur Mitte hin orientierte und linke Dogmen über Bord warf...), und für meine Auffassung in manchen Aspekten sogar die letzten Jahre unter Merkel. Aber da kommt wohl auch zum Tragen, wer was im einzelnen unter links und rechts versteht. Übrigens kannst Du auch die rot-grünen und rot-rot-grünen Landesregierungen dazuzählen, da kommen schon ein paar zusammen.
Zitat:
Die jetzige Bundestag ist im Vergleich zum letzten Bundestag mit mehr Abgeordneten von Seiten der CDU, FDP, AFD besetzt als mit Linke, Grüne, SPD, d.h. es gab bei dieser Wahl eine eindeutige, in Zahlen ausgedrückte Verschiebung nach rechts.
Ja, das bestätigt ja meine These - ein normales korrektives Rückpendeln nach einer Periode eher linker Mehrheiten.
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Ich kann mich persönlich weder ins traditionell linke, noch in das rechte Lager einordnen. Denn ich bin weder klassischer Arbeiter (Genosse, Kumpel) noch konservativ.
Ich hielt mich (u.a. wegen meiner Vorstellungen zum Thema Bildung, Umwelt, Menschenrechte, …) lange Zeit für eher links, wenn auch höchst gemäßigt (auf Grund meiner Erfahrungen mit dem Kommunismus). In vielen aktuellen Diskussionen stehe ich plötzlich in den Augen vieler als Rechter da - und mir wird bewußt, daß einige meiner Ideen schon den Konservativen nahestehen - ohne daß ich mich deshalb selber als allzu rechts einordnen würde. Vielleicht hat es auch mit Alter zu tun, daß der Glaube, Sachen radikal zum Guten ändern zu können, nachläßt, oder sich auf wenige Themen konzentriert. Die Zuordnung zu einem Lager wird aber meistens eher von anderen vorgenommen, als von einem selbst.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Dass wir innerhalb Deutschlands möglichst friedlich und gewaltfrei miteinander auskommen wollen, sehe ich ebenfalls nicht als Frage von rechts oder links. Auch da sind wir uns vermutlich einig.
Mehr von dieser Sichtweise in der öffentlichen Diskussion von Medien und Politikern wäre äußerst hilfreich, um tatsächlich Probleme zu lösen. Leider gibt es zu viele (rechts wie links), die ein Lagerdenken pflegen nach dem Prinzip: "wer nicht meiner Ansicht ist, ist gegen mich und liegt grottenfalsch, ist ein böser Nazi (oder linksversifft)". Dann wird nicht mehr über die tatsächlichen Probleme oder Lösungen gesprochen, sondern über die "richtige Haltung" und Moral, was die Fronten verhärtet und einen (friedlichen) Konsens verhindert. Dann spricht die eine Seite vom drohenden Rechtsruck, die andere von linksideologischen Meinungsführern, und beide pflegen ihrer Feindbilder liebevoll, statt die gemeinsamen Ziele (wie z.B. bei dir formuliert) zu suchen.
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