In Klimafragen kann ich die CDU/CSU, die Linke und die FDP kaum von der AfD unterscheiden. Letztere leugnen den Klimawandel, die anderen blockieren alle konkreten Lösungen. Es läuft am Ende auf dasselbe hinaus.
Die SPD habe ich aufgrund ihrer Unsichtbarkeit nicht berücksichtigt.
Nun, das ist die Meinung der aktuellen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ...
Bitte mal konkret: Bist Du dafür, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigt? Oder unterstützt Du das Ziel, die globale Erwärmung "deutlich unter 2°C" zu halten?
In Klimafragen kann ich die CDU/CSU, die Linke und die FDP kaum von der AfD unterscheiden. Letztere leugnen den Klimawandel, die anderen blockieren alle konkreten Lösungen. Es läuft am Ende auf dasselbe hinaus.
Du hast die SPD und die Grünen vergessen. Die Grünen wollen Lösungen, die sehr sicher nicht funktionieren. Das ist vom Ergebnis auch nicht anders. Die SPD distanziert sich Stück für Stück. Die merken gerade, daß hier einiges in die falsche Richtung läuft.
In Klimafragen kann ich die CDU/CSU, die Linke und die FDP kaum von der AfD unterscheiden. Letztere leugnen den Klimawandel, die anderen blockieren alle konkreten Lösungen. Es läuft am Ende auf dasselbe hinaus.
Die SPD habe ich aufgrund ihrer Unsichtbarkeit nicht berücksichtigt.
Welche Klimagesetze lehnt die PdL im Bundestag ab oder hat sie abgelehnt in den Landtagen, wo sie in einer Regierungskoalition mit den Grünen-SPD. ist? Ausserdem hat die PdL gar nicht die Fraktionsgrösse im Parlament oder den Landtagen, um Klimagesetze zu blockieren. Kannst Du das konkretisieren. Das Klimaprogramm der Partei ist nämlich in einigen Punkten radikaler als das der Grünen (Kohleausstieg), was ja zu den bekannten innerparteilichen Konflikten geführt hat.
"Auch im Energie-Sektor planen die Linken viele Maßnahmen, um Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Für Kohle als Energieträger findet die Partei klare Worte; „Der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten. Das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen.“, heißt es im Wahlprogramm. Dabei verlieren die Linken auch kritische Worte bezüglich der momentanen Politik. Besonders die Tatsache, dass sozial Schwächere, auch und besonders global betrachtet, stark unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zeitgleich sind große Energiekonzerne „Krisengewinner“, da sie „riesige Summen an Steuergeldern für die Abschaltung und den Rückbau der Atomkraftwerke bekommen haben“ und nun erneut für das Abschalten der Kohlekraftwerke Geld bekommen. Neben dem Ausstieg aus Atom und Kohle fordert Die Linke zusätzlich einen Ausstieg aus der Verbrennung fossilen Erdgases. In erneuerbare Energien wollen die Linken investieren. Parallel dazu sollen große Energiekonzerne entmachtet werden, zum Beispiel indem Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand überführt werden."
Ich finde das allerdings wirklich spannend. Keine andere deutsche Partei spielt das Vermarktungsspiel auch nur annähernd so brillant wie die AfD. Hut ab. Davor habe ich großen Respekt. Das gebe ich auch unumwunden zu, obwohl ich der Partei rein inhaltlich wenig zutraue. Die Performance hier ist aber wirklich erstklassig.
Die anderen sind aber auch wirklich stümperhaft. Das ist dann ein zusätzlicher Katalysator.
Welche Klimagesetze lehnt die PdL im Bundestag […] Kannst Du das konkretisieren.
Ich habe Sahra Wagenknecht, die ich in anderen Themen durchaus respektiere, zusammen mit Hendrik M. Broder im Youtube-Kanal der Bildzeitung über das Gebäude-Energiegesetz polemisieren hören. Ich empfand den Auftritt aller Beteiligten als abstoßend.
Das ist aus meiner Sicht schade, da die Linke mitunter auch gute Impulse in die demokratische Debatte einbringt. Man muss sie ja nicht wählen. Es ist aber unredlich, vordergründig für Klimaschutz zu sein und gleichzeitig zu einer Polarisierung der Debatte um klimaverträgliche Heizungen beizutragen. Hier sehe ich keinen Unterschied zur CDU/CSU oder zur FDP. Die AfD ist wenigstens ehrlich.
Ich habe Sahra Wagenknecht, die ich in anderen Themen durchaus respektiere, zusammen mit Hendrik M. Broder im Youtube-Kanal der Bildzeitung über das Gebäude-Energiegesetz polemisieren hören. Ich empfand den Auftritt aller Beteiligten als abstoßend.
Das ist aus meiner Sicht schade, da die Linke mitunter auch gute Impulse in die demokratische Debatte einbringt. Man muss sie ja nicht wählen. Es ist aber unredlich, vordergründig für Klimaschutz zu sein und gleichzeitig zu einer Polarisierung der Debatte um klimaverträgliche Heizungen beizutragen. Hier sehe ich keinen Unterschied zur CDU/CSU oder zur FDP. Die AfD ist wenigstens ehrlich.
Es ist allseits bekannt, dass Sahra Wagenknecht bei diesem Punkt eine von der Mehrheit der PdL und der Bundestagfraktion abweichende Meinung vertritt. In der Praxis hat die PdL in Regierungsverantwortung bisher mit den Grünen alle Klimagesetze der Landtage mitbeschlossen oder welche in der Opposition gefordert. Ich denke, Fridays for Future hat dazu zur PdL realistische Bewertungen vorgenommen (siehe Link in vorigem Post).
Die Partei jetzt wegen eines, allerdings prominenten Mitgliedes, mit der AFD, FDP, CDU/CSU beim Klimaschutz gleichzusetzen, halte ich umgekehrt für unredlich und schlicht nicht der Wahrheit entsprechend. Das wäre so, als ob man für die SPD Schröder oder Sarrazin (zur Zeit seiner Mitgliedschaft und als immerhin Berliner Senator) als Masstab nehmen würde. Dass die Medien nicht die Vorsitzende der Partei oder der Fraktion einladen, sondern Sahra Wagenknecht zum Gebäudenergiegesetz einladen, hat natürlich sehr durchsichtige Gründe, weil man so der PdL maximal schaden kann.
Hier hat die PdL in 5 Punkten ihr Konzept für ein Sofortpaket Wärmewende vorgestellt. Darin heisst es u.a.:
Zitat:
"Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den explodierenden Mieten die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig ist der Wärme- und Gebäudebereich eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in Deutschland und für fast 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Der Gebäudesektor hat bislang – wie der Verkehrssektor – nichts zum Erreichen der Klimaziele beigetragen. Deshalb ist das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich richtig, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen. Dass die Ampel-Regierung diesen Weg vorschlägt, ohne die Finanzierung, soziale Abfederung und Umsetzung zu benennen, kostet unnötig Akzeptanz und wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht vielen Menschen gerade Angst: Wie soll ich den Umbau bezahlen? Was ist für mich die beste Lösung? Was passiert, wenn meine Gastherme kaputt geht? Diese Sorgen sind berechtigt und müssen ernst genommen werden. Denn die Wärmewende ist eins der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise und erfordert eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Last nicht auf den Schultern der Bürger*innen liegen bleibt."
Die Partei jetzt wegen eines, allerdings prominenten Mitgliedes, mit der AFD, FDP, CDU/CSU beim Klimaschutz gleichzusetzen, halte ich umgekehrt für unredlich und schlicht nicht der Wahrheit entsprechend.
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