Dass die Russen in der Lage gewesen wären oder in der Lage sind, ein so großes Land wie die Ukraine dauerhaft zu besetzen, wird nach meiner Wahrnehmung von vielen bezweifelt. Es wird argumentiert, die Russen hätten nicht das Personal und das Geld, um dauerhaft 800.000 Mann in der Ukraine stationiert zu haben.
Es ist aus meiner Sicht daher nicht richtig, dass es unstrittig sei, dass Russland ohne westliche Waffenlieferungen 100% der Ukraine eingenommen hätten. Es ist durchaus strittig.
Hier vermischt du wieder verschiedene Themen. Es ist ziemlich unstrittig, dass Putin die gesamte Ukraine eingenommen hätte. Es ist aber fraglich, ob Putin die Ukraine dauerhaft halten könnte. Und genau da liegt wieder der wunde Punkt, du sagst selbst, Putin bräuchte 800.000 Soldaten um die Ukraine zu halten. Warum so viele Soldaten? Weil es sonst im Bürgerkrieg endet. Entweder Unterdrückung oder Bürgerkrieg, ein dauerhafter Friede entsteht mit der Besatzung der Ukraine aber nicht.
Wer gegen Waffenlieferungen ist, ist in letzter Konsequenz auch dafür, dass man sich gar nicht wehrt, weil ohne Waffen kann man sich nicht sinnvoll verteidigen.
Dem würde ich widersprechen.
Die westliche Welt wehrt sich auf zahlreichen Wegen gegen den russischen Überfall. Nicht nur mit Waffen. Es ist völlig in Ordnung, die Erfolgsaussichten der einzelnen Maßnahmen differenziert zu betrachten. Das tun wir ja auch bei sämtlichen Sanktionen und Maßnahmen, wie dem Öl-Embargo, den Lieferstopps bestimmter Technologien oder bei Beschränkungen im Zahlungsverkehr.
In gleicher Weise können wir die wahrscheinlichen Auswirkungen von Waffenlieferungen abwägen. Bestimmte Waffen wollen wir liefern, andere hingegen nicht. Bestimmte militärische Hilfen bieten wir an (Ausbildung), andere aber nicht (Luftraum sichern).
Es ist aus meiner Sicht nicht richtig, zu behaupten, wer gegen Waffenlieferungen sei, wäre dafür, dass sich die Ukraine überhaupt nicht wehrt. Die tatsächlichen Standpunkte sind nach meiner Wahrnehmung etwas differenzierter.
Man hätte die Ukraine kampflos übergeben können und dann weltweit alle Geschäfte mit Russland beenden können. Sofort kein Öl mehr abnehmen, Flugverkehr einstellen, keinen Russen mehr in ein anderes Land lassen bis sie die Ukraine wieder verlassen.
Keine Ahnung ob das sinnvoll gewesen wäre und funktioniert hätte. Aber ich denke es gibt schon Möglichkeiten, die ohne Waffen funktionieren.
Umso schlimmer, dass wir immer noch Öl abnehmen und Geschäfte machen. Irgendwie hat man sich an den Zustand gewöhnt und freut sich das der Krieg nicht zu uns kommt. Verrückte Welt. Es könnte so schön sein hier.
Da müsste man aber auch alle indirekten Geschäfte beenden, denn durch die finanziert man den russischen Staatsapparat immer noch. Wir kaufen Öl aus Indien, das woher genau kommt? Exakt, aus Russland.
Ich will damit nicht sagen, dass die Wirtschaftssanktionen nicht richtig sind, aber solange es unter der Hand trotz allem weitergeht, ist das alles ein "Witz". Paradox: man bekommt den Eindruck, die russische Bevölkerung lebt weiter wie bisher und wir sind diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Sanktionen "leiden".
Es ist der Wunsch und die Entscheidung der ukrainischen Regierung Waffen zur Selbsthilfe zu bekommen. Man darf sich mit Fug und Recht fragen, mit welcher Berechtigung wir den Ukrainern sagen sollen, nein, wir liefern euch keine Waffen, denn das ist besser für euch, denn dann sterben weniger Menschen in diesem Krieg. Gerade als freie, demokratische Gesellschaft sollten wir die Entscheidungsfreiheit anderer demokratischer Staaten akzeptieren. Ich will damit nicht sagen, dass wir aus irgendeinem moralischen Grund verpflichtet wären Waffen zu liefern - den sehe ich ebenfalls nicht. Es ist aber nicht unsere Entscheidung ob die Ukraine diesen Krieg führt oder nicht.
Dem würde ich zustimmen. Das Interesse der Ukraine ist begründet und rechtens.
Es ist aus meiner Sicht nicht richtig, zu behaupten, wer gegen Waffenlieferungen sei, wäre dafür, dass sich die Ukraine überhaupt nicht wehrt. Die tatsächlichen Standpunkte sind nach meiner Wahrnehmung etwas differenzierter.
Macht das jemand? Wer gegen Waffenlieferung aus Deutschland ist will sich nicht die Hände schmutzig machen, auf der für ihn moralisch sicheren Seite stehen. Ich bin gegen Krieg, also bin ich gegen Waffenlieferung. So empfinde ich das zumindest.
Und dann gibt es einen nicht unerheblichen Teil, der gegen die Lieferung von schwerem Gerät ist, weil er Angst vor Putins Einfluss auf unseren Wohlstand hat. Wo also genau das greift, was Putin in den letzten 20 Jahren mit Hilfe der Sozialdemokraten und Mutti so erfolgreich installiert hat: Unsere Abhängigkeit.
Scholz geht es für mein Empfinden vor allem um Letzteres. Ich wiederhole hier gerne meine These, dass er von Putin in diesen völlig unsinnigen Telefonaten klare Ansagen bekommen hat, was passieren wird, wenn schweres Gerät aus D in der Ukraine ankommt. Dann wirds kalt im nächsten Winter.
Macht das jemand? Wer gegen Waffenlieferung aus Deutschland ist will sich nicht die Hände schmutzig machen, auf der für ihn moralisch sicheren Seite stehen. Ich bin gegen Krieg, also bin ich gegen Waffenlieferung. So empfinde ich das zumindest.
Und wie siehst Du die Gegenseite, die für Waffenlieferungen ist? Geht es hier auch um Moral? "Ich bin für das Recht, also muss der Aggressor unterliegen".
Aus meiner Sicht werden auf beiden Seiten moralische Argumente bemüht. Es ist in weiten Teilen eine Gesinnungsdebatte, in der nicht mehr das einzelne Argument geprüft wird, sondern man auf der "richtigen" Seite zu stehen hat.
Dass die Russen in der Lage gewesen wären oder in der Lage sind, ein so großes Land wie die Ukraine dauerhaft zu besetzen, wird nach meiner Wahrnehmung von vielen bezweifelt. Es wird argumentiert, die Russen hätten nicht das Personal und das Geld, um dauerhaft 800.000 Mann in der Ukraine stationiert zu haben.
Die erste Angriffswelle beruhte doch offensichtlich auf einer kompletten Fehleinschätzung und einer kompletten Fehlplanung, der russischen Führung.
Das Ziel war meiner Meinung nach die ukrainische Regierung absetzen in Kiew und ein Marionettenregime einsetzen a la Belarus.
Das hätte aber nur funktioniert wenn die ukrainische Armee sofort davon gelaufen wäre und man den Sicherheitsapparat (Polizei, Geheimdienst) weitgehend hätte übernehmen können (und nicht eine eigene Besatzungsmacht zu installieren).
Dieser Angriff wurde im übrigen, denke ich fast ausschließlich mit bereits in der Ukraine befindlichen Waffen abgewehrt und es war wie gesagt die alleinige legitime Entscheidung der Ukraine dies zu tun.
Es ist der Wunsch und die Entscheidung der ukrainischen Regierung Waffen zur Selbsthilfe zu bekommen. Man darf sich mit Fug und Recht fragen, mit welcher Berechtigung wir den Ukrainern sagen sollen, nein, wir liefern euch keine Waffen, denn das ist besser für euch, denn dann sterben weniger Menschen in diesem Krieg. Gerade als freie, demokratische Gesellschaft sollten wir die Entscheidungsfreiheit anderer demokratischer Staaten akzeptieren. Ich will damit nicht sagen, dass wir aus irgendeinem moralischen Grund verpflichtet wären Waffen zu liefern - den sehe ich ebenfalls nicht. Es ist aber nicht unsere Entscheidung ob die Ukraine diesen Krieg führt oder nicht.
Was ist daraus nun deine Konklusion ?
Den ersten Teil finde ich etwas schräg, der letzte biegt es dafür wieder etwas zurecht.
Wem wollen (sollen ?) wir ganz allgemein und prinzipiell unter welchen Umständen Waffen liefern ?
Jedem, der sich wünscht oder gar entscheidet, Selbsthilfe-Waffen von uns zu bekommen ?
Und dann :
aus BW-Beständen (mit denen wir uns im Zweifel selbst kaum verteidigen können), in welchem Umfang ?
aus unseren Waffenschmieden, auf Steuerzahlerkosten ? In welchem Umfang ?
aus unseren Waffenschmieden, frei verkäuflich für jeden, der es wünscht ?
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