Rechtsruck in Deutschland?

[Helmut S]

Zitat von LidlRacer

Ich mag halt Wahrheit.

Das ist verständlich. Aber musstest du sie deshalb gleich pachten? Andere hätte sicher auch gerne ein Stück von deiner Wahrheit, denn sie scheint tatsächlich recht praktisch zu sein.

[Schwarzfahrer]

Zitat von DocTom

Ebnet Frau Fäser den Weg zur linken Autokratie?(ein Gastbeitrag von Prof. Susanne Schröter im Focus)

Göring-Eckert fordert mehr Diskurs..

Deutschland, wohin gehst du? Hoffe, die Burger, die Medien, die Opposition und vor allem die FDP bleiben wachsam und verhindern jegliche Angriffe auf unsere Demokratie, egal von welcher politischen Seite.

Zitat von Klugschnacker

Es ist schwer, sich bis zuletzt auf diesen Artikel zu konzentrieren.

Vielleicht ist es bei dem unten zitierten, präziseren Zeit-Artikel klarer, wo die Probleme mit Frau Faesers zuletzt präsentierten Vorstellungen liegen können.
Hier in paar Beispiele für m.M.n. treffende Aussagen daraus:

Einerseits ist es ja fast schon tautologisch, dass Demokraten die Demokratie verteidigen. Andererseits zuckt man zusammen, weil Demokratie auf der Wahlentscheidung freier Bürger fußt und nicht etwas ist, das auf dem Gesetzeswege von der Exekutive verordnet wird. Oder steht es schon so schlimm um unser Gemeinwesen, dass jetzt alle Mittel recht sind?
...
es ist nicht die Aufgabe der Regierung, die ideologische Meinungsbildung der Gesellschaft zu organisieren.
...
Wer wäre nicht gegen Hass. Trotzdem ist Hass ein zu vager Begriff, um juristisch operationabel zu sein. Jeder politische Akteur empfindet die Anwürfe aus dem gegnerischen Lager als tendenziell hassgetrieben.
...
Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen.
...
Eigentlich wäre man ja davon ausgegangen, dass "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" die Gedanken frei seien.
...
Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, und es ist beruhigend zu sehen, wenn die entsprechenden staatlichen Stellen tatkräftig dagegen vorgehen. Aber der Rechtsstaat ist für Straftaten da, nicht für hässliche Gesinnungsartikulationen.
...die Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter selbst autoritär wird. Souverän geht anders. Faesers Satz klingt, als wolle sie das Strafdelikt der Majestätsbeleidigung aus dem Deutschen Kaiserreich für den demokratischen Souverän wiederbeleben – nur dass sie dabei übersieht, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist, nicht die Regierung. Demokratien unterscheiden sich von Monarchien genau dadurch: Man darf sie verhöhnen. Gerade weil der freiheitliche Rechtsstaat das außerordentliche Privileg des Gewaltmonopols genießt, darf er von dieser Gewalt nur begrenzt Gebrauch machen
...
Nur totalitäre politische Systeme streben die Identität von Staat und Gesellschaft an. Dann regiert die Überzeugung, der Staat verfüge über eine die Wohlfahrt aller befördernde Wahrheit, die ohne Reibungsverlust auf die Gesellschaft als Ganze übertragen werden müsse.

Die moderne, freiheitliche Demokratie kennt diese Letzte-Wahrheit-Illusion nicht, sie ist aus Erfahrung skeptisch geworden und überlässt den Streit um Wertefragen lieber der Zivilgesellschaft. Nur wo der demokratische Staat selbst angegriffen wird, muss er sich als wehrhaft erweisen. Wird gegen die Verfassung verstoßen, lautet die staatliche Antwort bezeichnenderweise aber nicht: Umerziehung, sondern: Strafverfolgung. Und die wird nicht von NGOs, sondern von Strafverfolgungsbehörden betrieben.

Der Staat ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol ist nur durch einen einzigen Zweck gerechtfertigt: die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Und zu dieser Freiheit des Bürgers zählt immer auch die Freiheit vom Staat selbst.

[Schwarzfahrer]

Zitat von keko#

Da hat mein Parteivorsitzender auf etwas wichtiges hingewiesen.

Das tut er regelmäßig; finde es nur schade, daß er sein Talent für nüchterne Betrachtung und präzise Analyse nicht über Kritik und Satire hinaus einsetzen kann. Das neue Welt-Interview (leider Bezahlschranke) zeigt wieder, wie sehr solche Menschen in verantwortungsvollen Positionen fehlen.
Zum wiederholten Thema dieses Threads:

Natürlich bin ich für ein Verbot der dämlichen AfD. Aber aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir anschließend auch die Grünen verbieten, die CDU, CSU, FDP und auch die letztmalig an Wahlen teilnehmende SPD. Ich habe in der Rede übrigens auch die Remigration von Ursula von der Leyen gefordert.
...
Wir haben eine unfähige Regierungskoalition mit eklatantem Fachkräftemangel in den Spitzenpositionen, die gegen die Interessen von sechzig Prozent der Bürger Politik macht. Davon soll die Verbotsdiskussion offenbar ablenken. Die AfD wiederum profitiert von der Debatte, weil sie ihr Zustimmung verschafft. Wir nennen es den „Trump-Effekt“. Es wäre doch einmal an der Zeit, dass die Demokraten in der Bundesregierung sich mit den Ursachen des Zuspruchs, den die AfD erfährt, auseinandersetzten, anstatt über Möglichkeiten zur Parteiauflösung nachzudenken. Dadurch verschwinden ja die Wähler nicht, und die Probleme bleiben ungelöst.

[Klugschnacker]

Zitat von Helmut S

Das ist verständlich. Aber musstest du sie deshalb gleich pachten? Andere hätte sicher auch gerne ein Stück von deiner Wahrheit, denn sie scheint tatsächlich recht praktisch zu sein.

Du spielst hier aus meiner Sicht etwas mit dem Begriff der Wahrheit. Was Du eigentlich zu meinen scheinst ist "Meinung" und nicht "Wahrheit".

Ja, jedem seine Meinung. Aber die Deutsche Bischofskonferenz äußert nicht nur eine Meinung, die gleichberechtigt neben anderen Meinungen steht, sondern man beruft sich auf allerhöchste Autorität: Niemand geringerer als der Schöpfer des Weltalls habe sich ihnen in exklusiver Weise mitgeteilt. Aus seinen Worten ginge hervor, dass die AfD sowie völkisch-nationalistisches Denken abzulehnen seien.

Hier mit dem Wahrheitsbegriff zu argumentieren ist aus meiner Sicht verfehlt.

[Mo77]

Mir ging es um Worte wie Bullshit, Arschloch, Kackbratzen etc
Inhalte Kritik ist doch immer gut, aber warum mit so Worten aufladen und als Wahrheit "Tarnen"
Oft gibt es ja auch nicht DIE Wahrheit.
Beispiel: https://www.alamy.de/stockfoto-zwei-...-72376856.html

[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Vielleicht ist es bei dem unten zitierten, präziseren Zeit-Artikel klarer, wo die Probleme mit Frau Faesers zuletzt präsentierten Vorstellungen liegen können. Hier in paar Beispiele für m.M.n. treffende Aussagen daraus:

Der Staat ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol ist nur durch einen einzigen Zweck gerechtfertigt: die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Und zu dieser Freiheit des Bürgers zählt immer auch die Freiheit vom Staat selbst.

Es heißt in Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht: "Die Freiheit des Bürgers ist unantastbar". Stattdessen heißt es:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Insofern ist es wohl falsch, die Freiheit nicht nur zum vorrangigen, sondern sogar zum einzigen Zweck des Staates zu erheben. Wer so kompromisslos und gleichzeitig falsch argumentiert, hat aus meiner Sicht unseren Staat und unser Gemeinwesen nicht verstanden.

Falsch ist ferner die Behauptung, der Staat wolle seinen Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Gesinnung vorschreiben. Das ist eine rechte Verschwörungstheorie.

[Mo77]

Zitat von Klugschnacker

Es heißt in Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht: "Die Freiheit des Bürgers ist unantastbar". Stattdessen heißt es:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Insofern ist es wohl falsch, die Freiheit nicht nur zum vorrangigen, sondern sogar zum einzigen Zweck des Staates zu erheben. Wer so kompromisslos und gleichzeitig falsch argumentiert, hat aus meiner Sicht unseren Staat und unser Gemeinwesen nicht verstanden.

Falsch ist ferner die Behauptung, der Staat wolle seinen Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Gesinnung vorschreiben. Das ist eine rechte Verschwörungstheorie.

Echt??
Die Gesinnung wird doch durch die Gesetze "formiert"
Zb Kannibalismus hat doch keine Lobby
Ich finde es die Pflicht des Staates auf die Gesinnung "einzuwirken". Spannend ist die frage wie tief und mit welchen Methoden.
Gesinnung ist ja nicht nur eindimensional im politischen Koordinatensystem beheimatet. Gibt doch beispielsweise auch die moralische Dimension

[Helmut S]

Zitat von Klugschnacker

Du spielst hier aus meiner Sicht etwas mit dem Begriff der Wahrheit. Was Du eigentlich zu meinen scheinst ist "Meinung" und nicht "Wahrheit".

Ja, jedem seine Meinung. Aber die Deutsche Bischofskonferenz äußert nicht nur eine Meinung, die gleichberechtigt neben anderen Meinungen steht, sondern man beruft sich auf allerhöchste Autorität: Niemand geringerer als der Schöpfer des Weltalls habe ich ihnen in exklusiver Weise mitgeteilt. Aus seinen Worten ginge hervor, dass die AfD sowie völkisch-nationalistisches Denken abzulehnen seien.

Hier mit dem Wahrheitsbegriff zu argumentieren ist aus meiner Sicht verfehlt.

Ich bezog mich in ironischer Weise auf die Antwort Lidls „Ich mag halt Wahrheit“ auf die Frage Mo77s nach dem Grund für seinen beleidigenden Sprachstil. Sieh den Beitrag als Kopfschütteln und zynisches Lachen über absurder Rechtfertigung für schlechtes Benehmen.

Auf was sich die Kirche, die Bischöfe oder sonst wer berufen wollte ich damit nicht kommentieren. Sorry, wenn das falsch rüber kam.