Rechtsruck in Deutschland?

[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Für mein Verständnis ist die Würde des Menschen nur dann nicht angetastet, wenn seine Freiheit nicht angetastet wird.

Sehe ich nicht so.

Deine Freiheit wird überall angetastet, wo Du Dich an Regeln halten musst. Nach Deiner Argumentation würde jedes Gesetz die Würde des Menschen angreifen, weil es seine Freiheit einschränkt.

Ich kann nachvollziehen, dass Du stark von der Freiheit des Einzelnen her argumentierst: Der Staat habe sich so weit wie möglich herauszuhalten.

Deine Freiheit kannst Du aber nur in der Gemeinschaft mit anderen tatsächlich leben: Nur weil wir eine Gemeinschaft aus vielen Individuen sind, kannst Du verhältnismäßig frei leben. Soldaten schützen Dich vor Angriffen, Polizisten verteidigen Deine Unversehrtheit, Staatsanwälte sorgen für Dein Recht, Mediziner kümmern sich um Deine Krankheiten, Bauern ernten das Korn und Bäcker backen Dein Brot. Ohne sie wärst Du nur theoretisch frei, nicht aber tatsächlich.

Freiheit lässt sich daher nicht allein vom Einzelnen her denken. Sie muss auch von der Gemeinschaft her gedacht werden. Damit Eigennutz und Gemeinnutz in eine gute Balance gebracht werden, leisten wir uns einen Staat als Verwaltungsorgan unserer individuellen und gemeinschaftlichen Interessen.

Um möglichst frei sein zu können, wollen wir, dass der Staat gut funktioniert. Auch seine Regeln und Gesetze. Sie schränken uns ein, bedingen aber gleichzeitig unsere Freiheit.

[LidlRacer]

Zitat von Klugschnacker

Sehe ich nicht so.

...

Danke, sehr gut erklärt!

Und die meisten Freiheits-Schreihälse wollen eigentlich nur Freiheit für ihresgleichen und keinesfalls für die anderen.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Deine Freiheit wird überall angetastet, wo Du Dich an Regeln halten musst. Nach Deiner Argumentation würde jedes Gesetz die Würde des Menschen angreifen, weil es seine Freiheit einschränkt.

Natürlich nicht grundsätzlich. aber Gesetze müssen sich auf Punkte begrenzen, die tatsächlich stark in die Freiheit anderer eingreifen können. Alles andere (z.B. Sachen unter dem Motto "man muß die Leute vor sich selbst schützen") ist dann häufig Überregulierung, die unnötig die Freiheit begrenzt, und dem Individuum die Fähigkeit abspricht, Eigenverantwortung zu übernehmen. Es ist am Ende eine Frage des dahinterstehenden Menschenbildes.

Zitat von Klugschnacker

Ich kann nachvollziehen, dass Du stark von der Freiheit des Einzelnen her argumentierst: Der Staat habe sich so weit wie möglich herauszuhalten.

Völlig richtig. Den Staat sehe ich im Idealfall als Dienstleister, der mir Rechtssicherheit, Infrastruktur, und eine gewisse physische Sicherheit anbietet für die Steuern, die er von mir kassiert, aber ansonsten den Menschen größtmöglichen Spielraum für individuelle Entfaltung bieten soll.

Zitat von Klugschnacker

Deine Freiheit kannst Du aber nur in der Gemeinschaft mit anderen tatsächlich leben: Nur weil wir eine Gemeinschaft aus vielen Individuen sind, kannst Du verhältnismäßig frei leben.

Das verstehe ich nicht ganz, klingt so, daß ich allein auf einer Insel gar nicht frei leben könnte, nur in der Gemeinschaft, das meinst Du wohl kaum. Deine Beispiele haben für mich eher mit Sicherheit und Rechtsstaat zu tun, nicht mir Freiheit. Ich kann auch frei sein, wenn ich mein Brot selber backen muß, oder eine schlechte medizinische Versorgung habe - aber ich bin nicht frei, wenn ein Gesetz z.B. eine Brotsorte verbietet, oder ich zu einem medizinischen Eingriff genötigt werde, oder diese mir verwehrt wird (egal wer diese bezahlt).

Zitat von Klugschnacker

Freiheit lässt sich daher nicht allein vom Einzelnen her denken. Sie muss auch von der Gemeinschaft her gedacht werden.

Nein, Freiheit ist ein reines Individualrecht, auch wenn sie gewisse Grenzen haben muß, wenn wir in einer Gemeinschaft leben.

Individuelle Freiheit bedeutet, dass jedes Individuum das Recht hat, sein Verhalten selber zu bestimmen. Niemand soll ihm verbieten, zu tun, was es möchte, und niemand soll es zwingen, zu tun, was es nicht möchte. Wahrscheinlich ist individuelle Freiheit das wichtigste Menschenrecht überhaupt, weil nur freie Menschen sich gemäss ihren Neigungen und Talenten wirklich entfalten können.

Zitat von Klugschnacker

Damit Eigennutz und Gemeinnutz in eine gute Balance gebracht werden, leisten wir uns einen Staat als Verwaltungsorgan unserer individuellen und gemeinschaftlichen Interessen.

Das stimmt zum Teil, aber nicht ausschließlich, finde ich:

Würden allerdings alle Menschen die Freiheit schrankenlos ausnützen, würgten wenige Starke allmählich zahllosen Schwachen diese Freiheit ab. Freiheit bedarf deshalb der Beschränkung, aber nicht derart, dass sie wieder zerstört wird. Dafür haben die Menschen drei Kategorien von Instrumenten entwickelt, die das Problem bei geeigneter Mischung zwar nie perfekt, aber doch hinreichend zu lösen vermögen: die Haftung, das Gesetz sowie all jene kulturellen, ethischen und moralischen Errungenschaften, die man unter dem weiten Begriff Verantwortung zusammenfassen kann.

Besonders das Thema Verantwortung kann der Staat niemandem abnehmen. Ich bin da eher bei dem oben zitierten Autor:

Die Illusion der Machbarkeit in Bezug auf den Staat ist der verführerische Irrglaube, der Staat könne dem Bürger alle Probleme abnehmen und lösen. Sie wird von zwei Seiten her genährt. Auf der Angebotsseite entwickeln einschlägige Staatsbürokratien immer neue Leistungspakete, die sie den Bürgern zu ihrem vermeintlichen Wohle aufdrängen, und die Politiker entdecken immer neue angebliche Bedürfnisse ihrer Wähler, die durch den Staat decken zu lassen sie versprechen.

Beides ist Ausfluss einer paternalistischen Grundhaltung, die die Bürger als hilfs-, betreuungs- und unterstützungsbedürftige Wesen betrachtet, denen nur der Staat ein sorgenfreies Leben ermöglichen kann. Auf der Nachfrageseite gibt es die Bürger, die staatliche Unterstützung in allen Lebenslagen als Rechtsanspruch betrachten und zunehmend bereit sind, Freiheit gegen Betreuung und vermeintliche Sicherheit einzutauschen.

Ich glaube, daß die folgenden Zitate sehr gut die Rahmenbedingungen beschreiben, die Freiheit bedingen oder zerstören. Leider sind wir aktuell in diesem Land auf einem guten Weg, durch die polarisierte, hetzerische Atmosphäre von verschiedenen Seiten diese Rahmenbedingungen zu zerstören.

Freiheit eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Gutes zu bewirken, sondern auch Schlechtes. Sonst ist es keine Freiheit. Oft weiss man aber vorher auch nicht genau, in welche der beiden Kategorien das Handeln führen wird, denn in der komplexen Realität sind nie alle Konsequenzen vorhersehbar.
...
Wollte man alles verbieten, was auch zum Schlechten führen könnte, würde der Staat zum gewalttätigen Monstrum, das die Freiheit ausmerzte.
...
Hier nun kommen moralische und ethische Regeln ins Spiel, aber auch jene einfachen Gepflogenheiten, die das gute Zusammenleben erleichtern. Ich denke etwa an Anstand, Fairness, Wahrhaftigkeit, Rücksichtnahme, Einhaltung von Versprechen und dergleichen, die alle aus Überlieferung, Erziehung, Bildung, Erfahrung und Einsicht erwachsen müssen. Die Beherzigung der erwähnten Werte schafft Vertrauen, und Vertrauen ist das beste Schmiermittel zur Förderung des Erfolgs von Staaten und Unternehmen.

[LidlRacer]

Längst überfällig und sie bestätigen das selbst fast täglich - heute z.B. wurde das selbst so bezeichnete "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" in den Vorstand der bisher um Mäßigung bemühten NRW-Afd gewählt:

Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«

[Mo77]

Zitat von LidlRacer

Längst überfällig und sie bestätigen das selbst fast täglich - heute z.B. wurde das selbst so bezeichnete "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" in den Vorstand der bisher um Mäßigung bemühten NRW-Afd gewählt:

Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«

Die SZ beruft sich auf INTERNE Mails des Verfassungsschutz und Vermerke des Innlandgeheimdienstes.

Besonders geheim scheint der Dienst dann nicht zu sein?
Auch interne mails????

Da scheint ein Problem zu sein???


Inhaltlich ist die Einstufung bestimmt korrekt!

[LidlRacer]

Service für Afd-Anhänger oder gar Mitglieder:

Anwalt Jun erklärt:
"Die [beabsichtigte] Einstufung [als gesichert rechtsextrem] kann für Anhänger und Mitglieder der AfD zum Karrierekiller werden, wenn sie sich bei individueller Prüfung nicht eindeutig zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern stattdessen auf schnelle Machtergreifung setzen."

Etwas mehr im Kurzvideo:
https://twitter.com/Anwalt_Jun/statu...59172609249497

[NiklasD]

Gibt das erste Urteil bzgl. einer Klage gegen die Correctiv Recherche vom Landgericht Hamburg:
https://www.ndr.de/nachrichten/hambu...rectiv150.html

[LidlRacer]

Falls Ihr noch nicht mitbekommen habt, wie radikalisiert Teile der angeblichen "Bauern"-Protestler sind, schaut mal kurz hier:
https://twitter.com/querdenkenwatch/...02452978905216