Zitat:
Zitat von dr_big
Aber so wie Arne jetzt argumentiert, gleich alle Sanktionen einstellen und Frieden anstreben, jeder bezahlt seinen Schaden selbst,... Damit komme ich nicht klar.
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Das ist ein Missverständnis. Ich plädiere nicht für das Einstellen aller Sanktionen gegen Russland. Ich plädiere für das Einstellen der Sanktionen gegen den Iran.
Was Russland betrifft: Ich war gegen eine kriegerische Auseinandersetzung und für eine Verhandlungslösung. Dazu ist es nicht gekommen, der Krieg ist da. Die Sanktionen sind ein Teil des Krieges. Solange der Krieg läuft, müssen auch die Sanktionen sein. Wenn wir Frieden wollen, muss beides weg, der Krieg und die Sanktionen. Mit Russland als Paria der europäischen Länder können wir nicht auf Dauer in Frieden leben.
Der Krieg muss sofort aufhören, sonst dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter. Unser Ziel ist das Ende des Krieges und nicht: Russland muss diesen Krieg verlieren. Letzteres entspricht unseren Emotionen, aber es ist aus meiner Sicht falsche Politik. Denn Russland wird sich auch dann, wenn es den Krieg verlieren sollte, nicht in Luft auflösen. Wir sitzen also anschließend mit demselben Problem da. Wenn wir Frieden wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als auf dem Verhandlungsweg einen Ausgleich der Interessen zu finden.
Kurz zum Iran: Der Iran ist ein souveränes Land, dass sich mit dem gleichen Recht für den Besitz von Atomwaffen entscheiden kann, wie sich die Ukraine für den Beitritt in die NATO entscheiden kann. Wer hier ständig auf die Einhaltung des Rechts pocht (und für die Durchsetzung dieses Rechts einen Krieg für legitim hält), wird auch dem Iran solche souveränen Entscheidungen zugestehen müssen. Wenn die Ukraine frei entscheiden kann, welchen Bündnissen sie angehört, soll auch der Iran frei entscheiden, welche Waffen er besitzt. Recht muss für alle gelten, oder es ist kein Recht.
Meine Position ist, dass das Recht nicht der höchste Wert ist. Im Zweifel steht der Frieden über dem Recht. Die Ukraine mag das Recht haben, in die NATO einzutreten. Im Sinne des Friedens geht das jetzt aber (noch) nicht. Es wäre rechtens, aber falsch.