Ein Bürgerrat ist hier einfach nur eine zusätzliche Instanz der Einflussnahme, lange vor der parlamentarischen Abstimmung. Es ist so etwas wie die Lobby der Bürger.
Das wäre er, wenn die zu bearbeitenden Themen nicht von der Regierung vorgegeben wären. eine Lobby vertritt die Hauptinteressen der jeweiligen Organisation - ich bezweifle aber sehr, daß Ernährungsthemen auf den oberen Rängen landen, wenn die Leute frei ihre Prioritätenliste nennen würden...
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Der Wissensvorsprung der politischen Repräsentanten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist sehr viel kleiner geworden als er das früher war.
Der Wissensvorsprung definiert sich nicht mal allein mit der Ausbildung (wobei offenbar Politiker eines der wenigen Berufe ist, bei dem eine Ausbildung praktisch irrelevant ist). Es zählt m.M.n. sehr viel, welche Lebens- und "Normalwelt"-Erfahrung der Politiker hat, da sein Wissen sich auch darauf beziehen muß. Offenbar qualifiziert aber ein abgebrochenes Studium und Fehlen jeglicher Berufserfahrung in der "Normalwelt" sogar für Spitzenjobs in so mancher Partei. Wundert es dann, daß die Menschen den Politikern immer weniger "Wissensvorsprung" zutrauen?
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Es ist daher aus meiner Sicht naheliegend, die repräsentative Demokratie durch eine Bürgerlobby zu ergänzen. Die Entscheidungen sollen beim Parlament bleiben. Aber an der politischen Vorarbeit, die der Abstimmung voraus geht, kann man die Bürgerinnen und Bürger durchaus mehr beteiligen als das heute der Fall ist. Versuchen kann man es jedenfalls.
Ja, versuchen sollte man es; geht sogar ohne den Extra-Aufwand mit dem Bürgerrat, wenn z.B. im Wahlkreis verankerte direktgewählte Abgeordnete ihren Job ernst nehmen, und Anliegen "ihrer Wähler" ins Parlament mitnehmen, wenn die Medien der Vielfalt der Meinungen, Wünsche und Stimmungen im "Volk" eine neutrale Stimme geben, statt Kritik nur allzu pauschal als "rechts" zu diffamieren, wenn die Anliegen von Demonstranten aller Richtungen gleichermaßen ernst genommen werden - es gibt viele Möglichkeiten, mit wenig Aufwand viel über die Nöte der Menschen zu erfahren, so man es will.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Das wäre er, wenn die zu bearbeitenden Themen nicht von der Regierung vorgegeben wären. ... - es gibt viele Möglichkeiten, mit wenig Aufwand viel über die Nöte der Menschen zu erfahren, so man es will.
Ach, welchen Politiker interessieren wirklich die Nöte und Wünsche der Bürger? Ich wünsche mir fachlich fähige Politiker, die nicht Lobbyisten die Gesetzesvorlagen gegen Bezahlung aus Steuermitteln schreiben lassen.
Und ich würde die Listen der Parteien als undemokratisch benennen und abschaffen. Wahlstimmen aus den Wahlkreisen entscheiden , wer antritt.
Und Steuervereinfachung, 10% ohne irgenwelche Sonderregelungen für alle die Geld verdienen in D, auch Firmen.
Und ich wünsche mir die Möglichkeit, Politiker für ihr Handeln und Unterlassen, sowie für nucht eingehaltene Wahlversprechen verantwortlich machen zu können.
Fromme Wünsche...
Thomas
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Meinungen und Plattformen für die öffentliche Denatte gibt es genug. An was es fehlt ist zu Ende gedachte, handwerklich gut umgesetzte und kommunizierte Politik.
Aus meiner Sicht können Bürgerräte genau in diesen beiden Kritikpunkten einen positiven Beitrag leisten: handwerklich gut gemachte Gesetze und verbesserte Kommunikation.
Nimm' als Beispiel die Massentierhaltung. Kaum ein Mensch will sie in der heutigen exzessiven Form. Dass ein 110kg schweres Schwein nur 0.75 Quadratmeter fensterlosen Lebensraum bekommt, bevor man es im CO2-Bad ersticken lässt, ist nicht der Wille der Bürgerinnen und Bürger. Überlässt man das Thema ausschließlich der Politik, kommen nach jahrzehntelangem Kampf 1.0 Quadratmeter Lebensraum heraus. Die Lobbyverbände haben die Politik fest im Griff. Jeder Politiker und jede Politikerin steht vor einer karrieregefährdenden Aufgabe, wenn er im medialen Kreuzfeuer, das von Lobbys befeuert wird, dieses Thema anfasst.
Ein Bürgerrat, also der einzelne Rat oder die einzelne Rätin, hat keinen Shitstorm zu befürchten, der auf sie selbst zielt. Sie hat keine Lobbyisten im Nacken und muss auch nicht um den Job fürchten. Denn eine Wiederwahl gibt es nicht. Es kann eine sozial ausgewogene Lösung für eine humanere Tierhaltung erarbeitet werden, die anschließend im Parlament behandelt werden kann. Ich sehe daran nur Gutes.
Ich könnte inhaltlich viele weitere Beispiele anführen, wo mir ein Bürgerrat hilfreich erscheint. Was wissen Friedrich Merz, Philipp Amthor, Wolfgang Kubicki und Markus Söder über Radwege? Oder der Verkehrsminister? Ein Bürgerrat kann helfen, eine faire Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden an den Verkehrsflächen zu erarbeiten. Als Vorschlag neben anderen Vorschlägen aus den Fachausschüssen der Parlamentarier. Entschieden wird dann im Parlament.
Thema Klima: Fast jeder weiß, wir brauchen Windräder, und zwar dalli. Strittig sind die Details. Wer trägt die Lasten, beispielsweise durch Lärmbelästigung der Windräder, wer profitiert? Dieses sachlich zu lösende Thema ist zu einem Kulturkampf geworden: Hier die Landbevölkerung, welche die Lasten trägt, dort die Städter, welche die Vorteile billigen Stroms genießen. Politiker tragen zu dieser Spaltung bei, indem sie ihre Wähler und Wählerinnen aus dem einen oder dem anderen Lager fischen. Mit an vorderster Front kämpfen die fossilen Lobbys.
Ein Bürgerrat kann vermittelnd wirken und diesen Kulturkampf zwischen Stadt und Land befrieden. Die Windräder müssen zwangsläufig auf dem Land stehen, aber die Landbevölkerung muss auch davon profitieren. Diese Balance fair auszugestalten wäre die Aufgabe eines Bürgerrats. Ihr Vorschlag kommt, neben den Vorschlägen der Ministerien und Fachausschüsse, in das Parlament. Dort wird abgestimmt. Warum denn nicht?
Thema Klima: Fast jeder weiß, wir brauchen Windräder, und zwar dalli. Strittig sind die Details. Wer trägt die Lasten, beispielsweise durch Lärmbelästigung der Windräder, wer profitiert? Dieses sachlich zu lösende Thema ist zu einem Kulturkampf geworden: Hier die Landbevölkerung, welche die Lasten trägt, dort die Städter, welche die Vorteile billigen Stroms genießen. Politiker tragen zu dieser Spaltung bei, indem sie ihre Wähler und Wählerinnen aus dem einen oder dem anderen Lager fischen. Mit an vorderster Front kämpfen die fossilen Lobbys.
Ein Bürgerrat kann vermittelnd wirken und diesen Kulturkampf zwischen Stadt und Land befrieden. Die Windräder müssen zwangsläufig auf dem Land stehen, aber die Landbevölkerung muss auch davon profitieren. Diese Balance fair auszugestalten wäre die Aufgabe eines Bürgerrats. Ihr Vorschlag kommt, neben den Vorschlägen der Ministerien und Fachausschüsse, in das Parlament. Dort wird abgestimmt. Warum denn nicht?
Bürgerräte finde ich eine gute Sache, ebenso Windräder. Aber glaubst du wirklich, dass sich dies von DE aus auf das globale Klima auwirkt? Du bist doch Physiker, du kennst doch die Zusammenhänge besser als die Meisten hier.
"Das Klima" ist längst ganz oben angekommen. Milliarden sollen und werden investiert. "Das Klima" ist längst Chefsache und aus meiner Sicht wird es zunehmend ein politisches Instrument. Dagegen werden Windräder und Bürgerräte auf Dauer nichts ausrichten.
Ich bleibe dabei: ja, jeder muss einen kleinen Beitrag leisten, aber die richtigen Entscheidungen müssen auf politischer Ebene ganz oben gesetzt werden. Aktuell sehe ich das nicht - ganz im Gegenteil: die Welt wird eindrucksvoll geteilt im Kampf um Ressourcen und Macht:
Glaubst Du wirklich, dass Lobby‘s nicht versuchen werden, massiv auf Bürgerräte Einfluss zu nehmen?
Diese Frage müsstest Du weiter ausführen, damit ich verstehe, was Du genau meinst. Eine Verflechtung von Politik und Industrie, wie sie im Bild beispielhaft für die Automobilindustrie dargestellt und in allen Ressorts ganz normal ist, wäre bei Bürgerräten und -rätinnen eher nicht zu befürchten, denke ich. (Bildquelle)
Bürgerräte finde ich eine gute Sache, ebenso Windräder. Aber glaubst du wirklich, dass sich dies von DE aus auf das globale Klima auwirkt? Du bist doch Physiker, du kennst doch die Zusammenhänge besser als die Meisten hier.
Klar wirkt sich das aus. Wir sind sechstgrößter Emittent der Erde (Quelle) und müssen bei den globalen Anstrengungen im Klimaschutz mitmachen. Sonst lassen es die 190 Länder, die im Ranking nach uns kommen, ebenfalls sein.
Davon abgesehen ist die Frage müßig. Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das für unsere Politik bindend ist. Die Frage, ob wir Deutsche da jetzt international mitmachen oder nicht, ist entschieden.
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