Leider sehe ich in diesem Punkt immer mehr eine Zweispaltung der Gesellschaft:
[...]
Wenn es also aktuell wieder zu Verschärfungen kommt, müssen wir uns wohl zuerst bei denjenigen beschweren, die dies ausgenutzt haben, aber nicht bei denjenigen, die jetzt versuchen, ,die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.
Zum Schluss:
[...]Vernunft (und das ist es aus meiner Sicht) hat nichts mit Angst und erst recht nicht Panik zu tun.
Wir hatten im Sommer einen Weg, der viele Freiheiten ließ und viel auf Vernunft und Freiwilligkeit gesetzt hat. Gebracht hat es uns nur, dass die Freiheiten von einigen konsequent ausgenutzt wurden.
Wenn es also aktuell wieder zu Verschärfungen kommt, müssen wir uns wohl zuerst bei denjenigen beschweren, die dies ausgenutzt haben, aber nicht bei denjenigen, die jetzt versuchen, ,die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. ...
Das hört sich so an, als würdest du denken, wir könnten Corona mit unserem Verhalten komplett in den Griff bekommen und wäre der Anstieg auf nicht korrektes Verhalten zurück zu führen. Meines Wissen wurde von manchen Wissenschaftler schon im Sommer vor einem Anstieg im Herbst gewarnt.
Die Strategie der gesetzlich behördlich und staatlich vorgegebenen Kontaktverbote wie auch die Schließungen vieler Einrichtungen (Schwimmbäder, Sportanlagen, Restaurants, Hotels, Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs, usw.) ist falsch.
Ich kann alle Politiker nur dazu aufrufen diese Woche gegen die Ermächtigungsgrundlage im Bundestag zu stimmen. Machen sie es doch, sind sie mit schuldig das Deutschland dann de facto keine liberale und freie Republik und Demokratie mehr ist, sondern de facto ein Exekutiv-totalitäres GROKO Regime !
Und zu CORONA:
Es muss sehr viel mehr Freiwillig gemacht werden (der mündige Bürger. Dazu muss man dann eben auch mal Fakten basiert aufklären, informieren statt in den Medien zu manipulieren und zu kanalisieren), es muss sehr viel mehr moderne Technologie zum Einsatz kommen (ffp2 Masken, Luftfilteranlagen), es muss auch sehr viel mehr moderne Registrierungstechnologie zum Einsatz kommen, um Virenhotspots/Infektionsketten besser zu identifizieren und danach auszuschalten, usw !
Wir brauchen statt Ermächtigungsgrundlage endlich fundierte moderne BCM Pläne, die es ermöglichen die Wirtschaft zu 100% weiter laufen zu lassen.
Also am Mittwoch nein zur Ermächtigungsgrundlage ! Es darf keine Ausschaltung des Parlaments und der Demokratie kommen nur aus irgendwelchen diffus und verquer formulierten Notstandsbegriffen heraus. Ganz im Gegenteil: Es sollte für solche Fälle Online Volksentscheide auf Bundesebene geben so dass das Volk direkt bestimmt.
Begründung meiner Meinung:
Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Verordnung - also ohne Zustimmung des Bundesrates - sowohl individuelle Grundrechte (i.V.m. Artikel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I).
In vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien geschweige denn einer Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Methoden (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-7].
In Verbindung mit der Tatsache, dass sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.
Referenzen:
[1] „Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor ‚Erosion des Rechtsstaats‘“. FAZ.NET. Zugegriffen 5. Oktober 2020. www.faz.net/1.6708118. Murswiek, Dietrich. „Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung“. Stellungnahme. Freiburg, 18. August 2020. dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf
[4] Kießling, Andrea. Stellungnahme als geladene Einzelsachverständigefür die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestagesam 12.11.2020, § Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestages (2020). https://www.bundestag.de/resource/bl...vSchG-data.pdf
[6] Kissler, Alexander. „Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»“. Neue Zürcher Zeitung, 20. Oktober 2020. https://www.nzz.ch/international/han...hte-ld.1582544
Ich sehe vieles an dem neuen Gesetz kritisch, insbesondere dass die 50er Inzidenz wirklich als absolute Zahl aufgenommen wird.
Aber du driftest hier eindeutig in Richtung Atilla Hildmann und Konsorten ab. Insbesondere die Sprache, das Benennen des Gesetz als "Ermächtingungsgesetz / -grundlage" und das ständige unterstellen eines totalitären Merkle-Regimes kennzeichnen das schon als Verschwörungstheorie, die klare Feindbilder aufbaut.
Hast du diesen Text inklusive der Referenzen aus einer Telegram-Gruppe kopiert?
Meiner Beobachtung nach übers Wochenende, war ja viel unterwegs draußen, ist es den Menschen inzwischen egal. Man trifft sich am Skate-Park, am Spielplatz oder verabredet sich in Klumpen und Pulks zum Wandern. Maske tragen? Fehlanzeige. Auf Nachfrage hies es z.B. wir sind WGs oder ob ich eine auf die Fresse möge oder dass man hier eben draußen wäre usw.
mein Fazit; es wird immer deutlicher, dass diese Politiker keinen Draht zum Volk haben. Die Richtigkeit der Maßnahmen kann man bezweifeln, aber nicht in Frage stellen. Da der ethische Grundsatz eben so ist wie er ist. Ich denke, Bußgelder a la 30 Tagessätze und ggf. Eintragungen ins Bundesstrafregister sollten dafür sorgen, dass auch stichpunktartige Kontrollen reichen, weil die Höhe der Strafe Angst vor der Kontrolle erzeugt und zu dem angemessenem Verhalten veranlasst.
Allerdings, und das darf man auch nicht vergessen, jammern wir Deutsche auf höchstem Niveau. Wir haben alles, uns geht es gut. Da hat Frau Merkel ganz Recht, wenn eine kranke und korrupte Spaß- und Freizeitgesellschaft eine Zeit lang auf Unterhaltung in der gewohnten Form verzichten muss.
Das hört sich so als, als würdest du denken, wir könnten Corona mit unserem Verhalten komplett in den Griff bekommen und wäre der Anstieg auf nicht korrektes Verhalten zurück zu führen. Meines Wissen wurde von manchen Wissenschaftler schon im Sommer vor einem Anstieg im Herbst gewarnt.
In letzter Konsequenz vermutlich schon, wenn jeder nur noch vor die Tür geht, wenn es absolut notwenig ist, sich während dieses Aufenthalts an alle Hygieneregeln hält etc...
Das ist aber keine Strategie, die ich für sinnvoll oder für durchsetzbar halte.
Ich habe aber - wie schonmal geschrieben - in meinem Umfeld einige Fälle gesehen, bei denen die Regeln konsequent missachtet oder extrem weit ausgelegt wurden und es dadurch auch zu Infektionen kam. Da war auch im unmittelbaren Nachgang zu den Infektionen die Bereitschaft zu Regeleinhaltung (Benachrichtung der Ämter, Kontaktnachverfolgung, Einschränkung der Kontakte, Quarantäne von Kontaktpersonen) nicht besonders ausgeprägt.
Ich bin daher - für mich persönlich - den Schluss gekommen, dass viele Fälle und somit auch vielleicht der starke Anstieg der letzte Wochen vermeidbar gewesen wäre, wenn sich mehr Personen an die aktuellen Regeln gehalten hätten.
Oder andersrum: Bei Befolgen der Regeln wäre der Anstieg vermutlich moderater ausgefallen und wir würden nicht zum jetzigen Zeitpunkt über Verschärfungen der Verschärfungen diskutieren.
M.
Geändert von Matthias75 (16.11.2020 um 09:37 Uhr).
Ich sehe vieles an dem neuen Gesetz kritisch, insbesondere dass die 50er Inzidenz wirklich als absolute Zahl aufgenommen wird.
Aber du driftest hier eindeutig in Richtung Atilla Hildmann und Konsorten ab. Insbesondere die Sprache, das Benennen des Gesetz als "Ermächtingungsgesetz / -grundlage" und das ständige unterstellen eines totalitären Merkle-Regimes kennzeichnen das schon als Verschwörungstheorie, die klare Feindbilder aufbaut.
Hast du diesen Text inklusive der Referenzen aus einer Telegram-Gruppe kopiert?
Lasst mal eure unter die Gürtellinie gehenden Beleidigungen und Unterstellungen. Wie gesagt: Seit dem Großen Skandal Thread sind Einige auf meiner Ignore Liste. Und schaue ich mir dann andere Themen an, drücke auf "Anzeigen Beitrag" dieser Herrschaften, dann ist es wirklich immer sehr emotionsgeladen und geht eindeutig zu weit.
"Threat" ist englisch und bedeutet "Drohung", soll das hier unterschwellig als eine von dir verstanden werden ( was ein Skandal wäre ) oder meintest du doch eher "Thread" zu deutsch "Thema"?
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) oder meintest du doch eher "Thread" zu deutsch "Thema"?
