diese Menschen wollen nicht erreicht werden. Sie möchten keinen Diskurs. Sie wollen ihre Meinung zum Ausdruck bringen und nichts Anderes hören.
Einfach mal ne Meute in bunten Kostümen vorbeischicken die klingelt und im Namen Wilhelm IV. (meinetwegen auch V.) die Steuer für den Clan seit 1918 nachfordert...
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Irgendwo, irgendwann, begegnest auch du mal dem Sensenmann. Und in dem Moment denkst gewiss nedd ‘Oh! Ich hätt im Leben viel öfter ins Büro gesollt!‘
Was haben Drohneneinsätze mit dem Rechtsruck zu tun?
Direkt denke ich ziemlich wenig, aber die damit verbundene Frage, ob Deutschland souverän ist oder nicht meiner Meinung nach schon.
Ist es wirklich eine Frage der Souveränität? Daß ein NATO-Mitglied auf dem Gebiet eines Verbündeten Soldaten stationiert, verletzt doch die Souveränität nicht - oder ist die Bundeswehreinheit in Incerlik (Türkei) ebenso eine Verletzung der Souveränität der Türkei? Andererseits, in welchem Rahmen/Umfang darf ein Staat (auch als NATO-Verbündeter) einem anderen vorschreiben, was die Armee des anderen Staates machen darf oder nicht? Höchstens über so ein Mitspracherecht, wenn es das gibt, könnte die Bundesregierung Einfluß nehmen.
Es ist für mich nicht die Frage der Souveränität, sondern die Frage der Stellungnahme der Regierung. Schröder hat seinerzeit klar Deutschland aus dem Irak-Krieg rausgehalten. Gab es damals trotzdem solche Drohnen-Aktionen von Ramstein aus? Weiß ich nicht. Aber jetzt schickt Merkel Soldaten nach Afghanistan als Verbündete der USA - warum sollte sie dann USA-Aktionen im gleichen Krieg mißbilligen?
Edit fragt - wo ist plötzlich ThomasG-s Beitrag, auf das ich geantwortet habe?
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Edit fragt - wo ist plötzlich ThomasG-s Beitrag, auf das ich geantwortet habe?
Tut mir Leid.
Hatte den Beitrag gelöscht, da ich das Gefühl hatte nur sehr schwer die richtigen Worte zu finden.
Vor dem Löschen habe ich gespeichert, also füge ich den Beitrag jetzt halt wieder hier ein.
Kann jetzt einige Zeit hier nichts mehr schreiben (bin weg).
Hier mein gelöschter Beirag:
Um auf die Souveränität zurückzukommen, da gibt es ja auch Anlass den Bürgern einiges zu erklären.
Von Ramstein aus werden Drohnenangriffe gesteuert (laut Ströbele, s.u.).
Man kann durchaus Zweifel haben bezüglich der Souveränität von Deutschland, wenn das möglich ist.
Zitat:
Zitat von Zeit online bzw. Christian Ströbele
In der Anzeige schrieb Ströbele, der gelernter Rechtsanwalt ist, die USA würden "mithilfe ihrer Militär-Basis in Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern. Die Verantwortlichen haben so bei weltweiten Angriffen z.B. in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Mali bereits Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich – weil deren Tod billigend in Kauf nehmend – getötet.
Geändert von ThomasG (15.01.2017 um 18:14 Uhr).
Grund: Quelle eingefügt nach dem Zitatfenster, pdf-Datei eingefügt mit vollem Text der Anzeige Ströbeles, Wort ergänzt (von)
Der Zwei-Plus-Vier- Vertrag 1991 beendete alle noch bestehenden besatzungsrechtlichen Einschränkungen aus der Nachkriegszeit und die besonderen allierten Bestimmungen für West-Berlin und Ost-Berlin und DE erhielt seine volle, völkerrechtliche Souveränität. Der besatzungsrechtliche Status für Berlin brachte übrigens für West-Berlin auch Vorteile: Die NPD durfte nicht zur Wahl antreten und war verboten, strenge Bestimmungen gegen öffentliches Auftreten von Neonazis, Waffenverbot für alle Privatpersonen, keine Bundeswehr, nette junge Franzosen / Engländer / Amerikaner als Soldaten und Diskogäste, in der Folge zahlreiche Deutsch-Allierten Ehen und Kinder ...
Was den Irakkrieg betrifft: Die Schröder-Regierung gestattete, genehmigte den USA Überflugrechte und die Nutzung von Ramstein für im Irak eingesetzte Truppen. Politisch und juristisch als problematisch ist das zu bewerten, weil es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte. https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg#Deutschland . Dazu nahm auch das Bundesverwaltungsgericht kritisch Stellung.
Im Unterschied zum Irakkrieg rief die USA 2001 beim Afghanistankrieg den "Nato-Bündnisfall" aus, weil die USA von Bin-Laden aus Afghanistan heraus angegriffen wurde und die UNO den Krieg als "Recht auf Selbstverteidigung" billigte. Seit dem Sturz der Taliban bleibt der Kriegseinsatz völkerrechtlich umstritten und zweifelhaft. Letzteres gilt ebenso für andere, aktuelle Einsätze der Bundeswehr in anderen Kriegsgebieten.
Die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen durch DE-Regierungen bedeutet natürlich keine Einschränkung der staatlichen Souveränität, genausowenig wie die Einbindung in die NATO, aus der DE jederzeit austreten könnte zugunsten einer Neutralitätspolitik wie die der Schweiz , weil das allein die deutsche Regierung und der Bundestag frei entscheiden.
Das Souveränitäts-Geeiere ist für mich so ein Querfront Thema. Also vermeintlich Linke stolpern darüber und landen darüber irgendwann ganz rechts.
Ich hoffe sehr und bin mir da auch ziemlich sicher, dass ich nie in die rechte Ecke abdriften werde.
Vielen Dank für die Informationen qbz und Schwarzfahrer.
Wolfgang Schäuble hat sich 2011 mal über die Souveränität in Deutschland geäußert.*
Man kann seine Worte unterschiedlich interpretieren, aber sie hörten sich für mich nicht danach an, als seien sie ihm aus dem Mund gerutscht und er hätte sie sich nicht überlegt.
Egon Bahr hat sich ebenfalls über die Souveränität Deutschlands geäußert.**
In der Anstalt kam mal ein Beitrag zur Souveränität.
Da fielen ein paar Stichworte.***
Darüber könnte man sich mal informieren.
Eine rein formale Souveränität ist ja nicht so viel wert, wenn deutsche Gesetze (oder welche, die in in Deutschland gelten) entsprechend geändert oder geschaffen werden.
Wurde das bereits gepostet? Dann bitte ich um Entschuldigung.
Silvester in Köln
Polizei relativiert Angaben zu Nordafrikanern
"Hunderte dunkelhäutige Menschen kontrollierte die Polizei an Silvester in Köln. Nun teilen die Ermittler mit, dass unter den Überprüften nur wenige Menschen mit Dokumenten aus nordafrikanischen Staaten waren … Insgesamt ermittelte die Polizei die Identität von 674 Personen. Davon konnte bisher bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden."
Darunter befanden sich 30 Personen aus Nordafrika ("Nafris").
"Alle Angaben seien jedoch nach wie vor vorläufig, sagten Polizeipräsident Jürgen Mathies und Kripochef Stephan Becker laut "Kölner Stadtanzeiger". "Die Nationalitäten, die hier präsentiert sind, sind vielfach Angaben, die wir noch überprüfen müssen", sagte auch ein Polizeisprecher. Aus Asylverfahren wisse man, dass sich viele Menschen, besonders Nordafrikaner, als syrische Kriegsflüchtlinge ausgäben." Quelle
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