Rechtsruck in Deutschland?

Zitat von DocTom

Wo steht diese Einschränkung geschrieben, und wo, wer die anderen sind?
Link zu palästinensischen Holocaustleugnern findest Du übrigens nicht erst seit gestern...
https://www.n-tv.de/politik/Hamas-Ho...cle483548.html (2009)



Deshalb ist es besser, sie tun das unbestraft in D????

Im von Dir ins Spiel gebrachte Palästina ist es halt kein Straftatbestand, aber die Bundesregierung könnte diesen Antisemitismus durch Einstellungen der Entwicklungshilfezahlung ächten. Denn nur so wird sich mMn die Hasspredigerei in den Schulen dort einschränken lassen.


Du solltest mMn öfters dazu schreiben: "meiner Meinung nach" um Fakten und Deine Meinung zu trennen. Und öfter aus Deiner mMn sehr beschränkten Blase rausschauen.

Man komm mal runter. Und lass doch bitte diese persönliche Anmache. Meine Frage hast du leider immer noch nicht beantwortet.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Schwarzfahrer:

Holocaustleugner sind zweifellos nicht zu akzeptieren...

Zitat von schnodo

Zweifellos finde ich das nicht. Wären wir in der Lage Hitler-Geburtstagsfeiern, Stalin-Verehrung, DDR-Geschichtsfälscher, RAF-Apologetik und ISIS-Terrorpropaganda (ich weiß nicht genau, was davon aktuell strafbar ist) zu erdulden, ohne dass wir die Fehlgeleiteten wegsperren, wäre dies aus meiner Sicht Ausdruck eines robusten gesellschaftlichen Fundaments.

Wenn wir Gefängnisstrafen gegen Rede einsetzen, werte ich das als Eingeständnis, dass unsere Argumente so kraftlos sind, dass wir Zwangsmittel brauchen. So schwach sehe ich unsere Demokratie nicht, deswegen wünsche ich mir mehr Mut.

O.k., ich habe meinen Satz nicht in dieser konsequenz zu Ende gedacht, als ich schrieb; da ging es mir darum, daß ich es für ebenso falsch halte.
Grudnsätzlich gebe ich Dir Recht, wir sollten die Äußerung von extremen Meinungen aushalten; so gesehen kann man einem Mao- oder RAF-Symbol T-shirt (die ja nicht verboten sind) ähnliche extremistische Bedeutung abgewinnen, wie einem Hakenkreuz (was ja verboten ist) - oder beide unter Spinnerei abtun, da beides sich auf nicht mehr vorhandene Extremisten und Verbrecher bezieht. Symbole von aktuell agierenden Extremisten wie ISIS, NSU o.ä. sollten da, finde ich, strenger bewertet werden, da ihre Wirkung konkreter sein könnte; ich finde die einzelne Hervorhebung der bald 80 Jahre alten NS-Symbole als besonders verbotswürdig zu rückwärtsgewandt, sie sind nur eines unter vielen ähnlichen.
Allerdings sehe ich schon, daß es eine Grenze geben muß, ab der die Zurschaustellung von Irrmeinungen und extremen Symbolen (egal aus welcher Zeit) zur Propaganda mit konkreten Zielen wird, was zu verhindern ich richtig finde. Gefängnis muß da nicht die beste Antwort sein, da hast Du Recht, aber mit Aushalten und Argumenten allein ist es vermutlich nicht getan.

Zitat von Schwarzfahrer

Sorry, ich war vielleicht unklar. Mir ging es nicht darum, daß Du gleich immer alle Aspekte aufführst; ich verstand DocTom so, daß es seitens des Staates inkonsequent erscheint, bei den einen hart durchzugreifen, und die anderen (die ich für gefährlicher halte) zu dulden. Deshalb gibt es m.M.n. wenig Grund, das Urteil als "Erfolg" im Kampf gegen Rechts zu feiern (unabehängig davon,daß es richtig ist), solange das größere (oder zumindest andere sehr große) Problem praktisch kaum angegangen wird.
Wirkt auf mich wie selektive Bestrafung bei Geschwindigkeitskontrollen, wenn z.B. nur die wenigen Volvo-Fahrer belangt werden, und die zahlreichen VW-Fahrer unbehelligt rasen dürften.

Leider kann ich dir auch nicht erklären warum gegen muslimische Antisemitismuspredigten nicht vorgegangen wird.

Aber diese Predigten und Prediger haben nichts mit der Leugnung des Holocaust zu tun für die jemand jetzt verurteilt wurde.


Und nein wir müssen uns nicht weiter wegen Leugnung des Holocaust streiten.

Wir können gerne zu den bösen Taten anderer Völker oder Angehörigen anderer Volksgruppen übergehen.
Diese könnten wir dann auch verallgemeinern. Solange wir die Juden rauslassen ist doch alles ok.

Ich meine nichts anderes passiert doch gerade.

Zitat von schnodo

...

Zweifellos finde ich das nicht. Wären wir in der Lage Hitler-Geburtstagsfeiern, Stalin-Verehrung, DDR-Geschichtsfälscher, RAF-Apologetik und ISIS-Terrorpropaganda (ich weiß nicht genau, was davon aktuell strafbar ist) zu erdulden, ohne dass wir die Fehlgeleiteten wegsperren, wäre dies aus meiner Sicht Ausdruck eines robusten gesellschaftlichen Fundaments.

Wenn wir Gefängnisstrafen gegen Rede einsetzen, werte ich das als Eingeständnis, dass unsere Argumente so kraftlos sind, dass wir Zwangsmittel brauchen. So schwach sehe ich unsere Demokratie nicht, deswegen wünsche ich mir mehr Mut.

...

hm

ich verstehe nicht warum ich Symbole unserer grausigen Vergangenheit mit anderen von dir aufgeführten Symbolen gleichsetzen soll.



Das alle deiner Meinung nach menschenverachtende Meinungen symbolisieren ist mir schon klar. Aber was haben wir als Deutscher Staat mit den Taten der RAF zu tun? Oder mit den Taten von Stalin.


Das kommt mir so vor als ob ich Hooligan in einem Fussballverein bin und nach der Schlägerei rumkrakele "aber die anderen Vereine haben auch Hooligans"

Das Thema hier im Thread ist doch Rechtsruck in Deutschland. Wir als Deutsche haben die Verantwortung, dass so etwas nie mehr von deutschem Boden ausgeht. Daher wird meiner Meinung nach nicht mit zweierlei Maß gemessen und es ist auch kein Zeichen unserer "schwachen" Demokratie, wenn wir Symbole unserer Taten nicht erlauben und das Leugnen oder relativieren unserer NS Vergangenheit anders behandeln als z.B. die Taten von Stalin.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Trillerpfeife

Das Thema hier im Thread ist doch Rechtsruck in Deutschland. Wir als Deutsche haben die Verantwortung, dass so etwas nie mehr von deutschem Boden ausgeht.

Genau wegen diesem Thema ist es wichtig, klarzustellen, daß eine einseitige fokussierung auf die Nazis mit verantwortlich sein kann für einen Rechtsruck der Bevölkerung.
Wir als Deutsche haben zu allererst Verantwortung, daß in diesem Staat die freiheitliche, liberale Demokratie erhalten bleibt, und keinerlei Extremismus von hier ausgeht, egal ob links oder rechts.

Wenn aber der Staat nicht in der Lage ist, sich mit gleich großem Einsatz gegen jeglichen Extremismus einzusetzen, sondern einen überhöhten Schwerpunkt auf nur eine Richtung setzt, erzeugt das kein Vertrauen in einen starken Staat, sondern Mißtrauen. Es müssen eben alle verbrecherischen Ideologien und ihre Apologeten mit gleicher Härte bekämpft werden; in Bezug auf die Bedrohung einer freiheitlichen Demokratie ist eben der Nationalsozialismus um nichts gefährlicher als Maos oder Stalins Radikalkommunismus, der RAF-Linksterror oder der Islamismus (alles Ideologien, die auf deutschem Staatsgebiet wirkten oder noch wirken, auch wenn sie nicht immer von hier ausgingen, daher alle für unser Land relevant).

Nur wenn gegen alle Extreme mit gleicher Härte und Konsequenz vorgegangen wird, ist es glaubhaft, daß der Staat es schafft, die freiheitliche Demokratie zu schützen. Wenn den Menschen dieses Grundvertrauen verloren geht, dann wenden sie sich leider "Heilsbringern" zu, die dann ggf. auch aus dubiosen Ecken kommen können.

[schnodo]

Zitat von Trillerpfeife

ich verstehe nicht warum ich Symbole unserer grausigen Vergangenheit mit anderen von dir aufgeführten Symbolen gleichsetzen soll.

Mein Gedanke ist, dass wir keine Unterscheidung vornehmen sollten, unabhängig davon zu wessen Vergangenheit oder Gegenwart eine Aussage gehört. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nach aktueller Lage der Weltpolitik mal das eine, mal das andere unter Strafe steht.

Um zu illustrieren, was ich konkret meine, habe ich Beispiele aus verschiedenen stark emotional aufgeladenen Bereichen genannt, die meiner Meinung nach nicht strafbewehrt sein sollten, auch wenn sie dazu geeignet sind, den "Volkszorn" hochkochen zu lassen.

Wie ich bereits erwähnte: Ich weiß, dass meine Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Die meisten finden eine derart radikale Liberalität sogar hochgradig anstößig und würden diese am liebsten auch verbieten.

Glücklicherweise hat die Mehrheit hier im Forum nur wenig Schaum vor dem Mund und ist willens sich auch mit unpopulären Thesen argumentativ auseinanderzusetzen, was ich als "alter Quertreiber" (so hat mich Arne, glaube ich, mal genannt) sehr schätze.

[DocTom]

Zitat von Schwarzfahrer

...

+1, aber TP wird das wieder nicht verstehen, der steckt mMn in einer Denkschleife fest...

Zitat von Trillerpfeife

...Und lass doch bitte diese persönliche Anmache. Meine Frage hast du leider immer noch nicht beantwortet.

Genau, liess nochmal Deine eigenen Beiträge mit tw verleumderischen Inhalt hier und dann würde ich Dich bitten, Dich erstmal ganz fest selber an die eigene Nase zu packen, bevor Du den nächsten Beitrag hier reinsetzt, ok?

Welche Frage siehst Du noch nicht beantwortet? Dachte, das mit dem Lesen würdest Du beherrschen? Liesst scheinbar aber nicht konzentriert genug. Links zu Deinen Fragen sind in meinen Beiträgen.

omtc und raus hier
T.

@Schwarzfahrer und Schnodo,

ich verstehe schon was ihr schreibt. (glaub ich zumindest)

Mein Gedanke ist, dass wir keine Unterscheidung vornehmen sollten, unabhängig davon zu wessen Vergangenheit oder Gegenwart eine Aussage gehört. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nach aktueller Lage der Weltpolitik mal das eine, mal das andere unter Strafe steht.

das ist aber stark verallgemeinert. Klar sollten wir keine Unterscheidungen vornehmen, aber mit welcher Rechtsbegründung sollte ich als Beispiel das Leugnen der Morde im Namen Stalins bestrafen?

Genau wegen diesem Thema ist es wichtig, klarzustellen, daß eine einseitige fokussierung auf die Nazis mit verantwortlich sein kann für einen Rechtsruck der Bevölkerung.
Wir als Deutsche haben zu allererst Verantwortung, daß in diesem Staat die freiheitliche, liberale Demokratie erhalten bleibt, und keinerlei Extremismus von hier ausgeht, egal ob links oder rechts.

Auch das kann ich unterschreiben, aber ob eine Fokusierung auf Rechts stattfindet das würde ich nicht daraus ableiten ob jemand wegen des Leugnens des Holocaustes verurteilt wurde. Da brauche ich nur die jüngsten Verfassungsschutzskandale und den Tschärpe Prozess bzw. die Ermittlungen zur NSU Gruppe anschauen um Bedenken einer Fokusierung auf Rechts zu zerstreuen.
Sorry für den umständlichen Satz.

Nur wenn gegen alle Extreme mit gleicher Härte und Konsequenz vorgegangen wird, ist es glaubhaft, daß der Staat es schafft, die freiheitliche Demokratie zu schützen. Wenn den Menschen dieses Grundvertrauen verloren geht, dann wenden sie sich leider "Heilsbringern" zu, die dann ggf. auch aus dubiosen Ecken kommen können.

Sorry das ist ja alles schön und gut, aber gibt es die Raf überhaupt noch? Glaubst du ernsthaft an eine Revolution durch Stalinisten, Maoisten oder Islamisten hier in Deutschland eher gibt es eine durch Harz 4 Empfänger Siehst du die grossen Erfolge vom IS oder anderen Terrororganisationen auf der Welt.

Wir haben hier Parallelwelten, auf der Rechten Seite, auf andersreligiösen Seiten, auf allen möglichen Seiten. Alles nicht toll.

Du hast doch nicht ernsthaft Angst vor einer nichtexistenten RAF oder so was. Letztendlich ist es doch die Angst vor dem Islam bzw. deren "Fanatikern"

Was bewirken die? Die bewirken nichts weltbewegendes. Die bringen kurzfristig Leid. Die werden unsere Demokratie nicht erschüttern, auch wenn jetzt mal jemand wegen Leugnen ... und so weiter.