Auch diesen Punkt haben wir bereits mehrfach diskutiert. Ob jemand Migrant oder Flüchtling ist, muss im Einzelfall mit einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. Auch dann, wenn der betreffende keine Papiere hat. So sind die Gesetze.
Sie gelten auch dann, wenn wir wieder Grenzkontrollen und/oder Zäune rund um Deutschland hätten. Jeder hat das Recht, in Deutschland einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskommission zu stellen. Grenzen und Zäune können das nicht verhindern. Sie können lediglich der Registrierung der Flüchtlinge bewirken, aber nicht den Grenzübertritt selbst ausschließen. Es handelt sich um seitens des Flüchtlings einklagbares Recht.
Von der Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterscheiden ist die Frage, wo der als Flüchtling anerkannte Mensch anschließend Leistungen nach dem Asylrecht bekommen kann – in Deutschland oder in den durchquerten "sicheren Drittstaaten". Fest steht, dass man den Flüchtling nicht in das Land seiner Gefährdung abschieben kann, Papiere hin oder her.
Selbstverständlich sind Menschen ohne Papiere ein Problem, sofern sie nach Prüfung ihres Einzelfalls abgeschoben werden sollen. Denn die Zielländer nehmen in der Regel niemanden zurück, dessen Identität (Staatsbürgerschaft) nicht geklärt ist. Die Lösung dieses Problems besteht nicht darin, die Grenzen für alle dicht zu machen, die keine Papiere haben. Das lässt unser Grundgesetz nach weit überwiegender Auffassung nicht zu.
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Ein nicht abreißender Flüchtlingsstrom findet diese Ghettos allemal besser als zu Hause zu verhungern oder erschossen zu werden. Dadurch bekommen sie zeitliche Stabilität und entwickeln sich vom Provisorium, entstanden aus einer kurzen Flüchtlingskrise, innerhalb von ein, zwei Jahrzehnten zu festen Kleinstädten. Straßenschilder, Speisekarten, Formulare und Zeitungen sind längst auf arabisch. Deutsch lernt niemand mehr, denn man braucht es nicht, außerdem ist es verpönt.
Wollen wir das so? Wir reden nicht von ein paar hundert oder tausend Menschen, die wir für einige Monate in Zeltlager stecken, bis sie wieder abhauen. Wir sprechen von zehn-, vielleicht sogar von hunderttausenden, die jahrelang, vielleicht sogar für immer hier bleiben werden. Sammellager im großen Stil an den Grenzen sind aus meiner Sicht deshalb keine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Ohne Integration, als Exklaven am Rande unserer Gesellschaft, funktioniert es nicht.
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Also Istanbul wuchs in den vergangenen 25 Jahren auf ähnliche Weise zu einer jetzt fast 15 Millionen Metropole, wobei die meisten Zuwanderer aus ländlichen Regionen der Türkei stammen. Der Weg führt über illegale Siedlungen zu späteren festen Hochhäusern (nicht erdbebensicheren). Die Menschen erhoffen sich vor allem für ihre Kinder eine bessere Zukunft und einen Aufstieg.
"Die immense Zuwanderung führte dazu, dass an der Peripherie illegale Siedlungen (Gecekondus) entstanden, von denen Istanbul die meisten in der Türkei aufweist. Knapp ein Viertel der Istanbuler lebt in den etwa 750.000 Wohngebäuden solcher Siedlungen.[53] Über 50 Prozent ihrer Bewohner sind arbeitslos oder unversichert beschäftigt. Die Kriminalität ist höher als in anderen Quartieren, sozial an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen und eine geringe Präsenz staatlicher Organisation kennzeichnen darüber hinaus diese Quartiere.[54]
Die größten Gecekondu-Viertel liegen auf der europäischen Seite. Dabei kommt es in Fatih, wie etwa in Balat, dem einst von Juden bewohnten Viertel, dem bis 2007 ein Restaurierungsprogramm galt, und Sulukule, wo vor allem Roma wohnen, die sich gegen die Umsiedlung von 3.500 Einwohnern wehren,[55][56] zu starken Spannungen. Gazi Mahallesi und Habipler im Stadtteil Sultangazi, das rund 450.000 Menschen beherbergt, sowie Seyrantepe im Stadtteil Şişli und Tarlabaşı im Stadtteil Beyoğlu (245.000) kommen hinzu. Auf der asiatischen Seite sind dies Gülsuyu im Stadtteil Maltepe (420.000). Einzelne Gecekondus sind überwiegend in den Stadtteilen Bağcılar, Bahçelievler, das 1950 noch rund 800, 2007 jedoch fast 600.000 Einwohner hatte, Küçükçekmece (670.000), Pendik (540.000) und Sultanbeyli (280.000) anzutreffen.
Michael Thumann berichtet über die Gentrifizierung in Tarlabaşı, wo Alteigentümer mit Billigung der AKP-Regierung enteignet werden, um Neubauten zu errichten.[57]"
Berlin plant jetzt Lagerhallen aufzubauen auf dem Vorfeld des alten Flugplatzes Tempelhof für 7000 Flüchtlinge bis 2019. Der nächste Schritt könnte, müsste die Errichtung fester Häuser sein, dort oder anderswo.
Ps: Einfach mal als Info darüber, vor welchen Herausforderungen andere Länder stehen, von denen wir in der Flüchtlingsfrage Unterstützung erwarten bzw. einfordern. Ich finde, dass sollte man immer im Kopf haben, wenn wir andere Länder kritisieren. Vielleicht hat die verstärkte Hinwendung zu fundamentalistischer Religion in der Türkei (siehe Wahlen) auch etwas mit der sozialen Lage zu tun?
mittlerweile ist ja die Frage, "wer glaubt das?". Und das sind leider sehr viele.
Die ganze öffentliche Diskussion ist fest in der Hand irgendwelcher Rumpelstilzchen, die überhaupt gar keine Möglichkeiten haben ihre Forderungen auch in die Tat umzusetzen. Seehofer, von Storch, Klöckner......alles eine Meschpoke. Rumkrakeelen, sich profilieren aber nichts tun. Und das sind alles sogenannte wertkonservative Christen.
Ich finde es eine unfassbare Schande das es diesen Demagogen gelingt den Menschen ein verdrehtes Bild in die Köpfe zu pflanzen.
Die vielgescholtene Merkel ist wirklich die einzige die den beiden einzig sinnvollen "Naturgesetzen" folgt.
a) Fluchtursachen vor Ort bekämpfen
b) Grenzsicherung an den EU Aussengrenzen
das sie dazu leider mit solch zweifelfaften "Partnern" verhandeln muss, ist sehr schmerzhaft aber leider unumgänglich. Sie wird die Türken, Griechen und Balkanländer fürstlich bezahlen müssen.
Aus dem Vorwort der Studie
1. Die anfängliche Improvisation ist fast überall in eine gewisse Krisenroutine übergegangen. Administrative Strukturen wurden optimiert und ressortübergreifende Koordinationsstellen aufgebaut, die Erschließung neuer Unterkünfte professionalisiert usw. (Das gilt für alle Länder bis auf Berlin, wo sich das Registrierungs- und Erstunterbringungschaos eher vergrößert hat). Festzuhalten bleibt aber auch: All das funktioniert nur, weil zivilgesellschaftliche Gruppen nach wie vor viele behördliche Aufgaben übernehmen.
2. Länder (und Kommunen) favorisieren in der Regel eine Politik der "Integration von Anfang an". Vielerorts reagiert man darum mit Skepsis auf die neuen bundesgesetzlichen Regelungen zur organisierten Desintegration von Flüchtlingen, denen eine Bleibeperspektive abgesprochen wird. Polarisierendes "Chaosgequatsche" (Hessens Innenminister Peter Beuth) zu vermeiden, darum bemühen sich alle Länder unabhängig der politischen Couleur. Ausnahme: die bayerische Hau-Drauf-Krisenrhetorik (nicht: die gesellschaftliche Praxis!), die in Wahlkampfzeiten schon mal Nachahmer in anderen Ländern findet. Aber, und das unterscheidet die Situation heute fundamental von den Neunzigern, insgesamt bestimmen nicht die Das-Boot-ist-voll-Parolen, sondern chancenorientierte Diskussionen das gesellschaftliche Klima vor Ort. Die mit Abwanderung und Überalterung konfrontierten Flächenländer etwa diskutieren inzwischen sehr konkret über die positiven demographischen Folgen der Flüchtlingsaufnahme und entwickeln Ideen für eine Bleibepolitik.
3. Zunehmend treten jetzt die dahinter liegenden strukturellen Probleme einer Politik zu Tage, die im letzten Jahrzehnt mehr auf die Marktertüchtigung denn auf öffentliche Daseinsvorsorge geachtet hat: In den Städten verschärft die Flüchtlingsaufnahme die Probleme auf dem Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten. In der Bildungspolitik zeigt sich, dass unser Schulsystem immer noch weit entfernt davon ist, Kindern mit allen sozialen und sonstigen Herkünften Chancengleichheit zu gewährleisten, und es nach wie vor chronisch unterfinanziert ist. Im tertiären Bildungssektor bedeuten die ungenügenden Möglichkeiten von Teilqualifizierungen, dass die Neuankömmlinge ihre Kompetenzen nicht einbringen können und auf Jobs weit unterhalb ihrer mitgebrachten Qualifikation verwiesen werden. Zugespitzt kann man sagen: Die Erkenntnis wächst, dass Deutschland nicht eine andere Flüchtlingspolitik braucht, sondern eine andere Gesellschaftspolitik, die solidarische Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung gibt.
Richtig....aber es ist die Rede von einer Ablehnungsquote in Schweden von 45%.
Und anscheinend wird diese jetzt (im Gegensatz zu Deutschland) auch konsequent umgesetzt.
Interessant wäre es zu erfahren, von wann diese Asylverfahren kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland in 45% der Asylverfahren in einem Zeitraum von unter einem Jahr zu einer vollziehbaren Ablehnung mit der Folge der Abschiebung kommen kann.
Auch sind die zahlen ernüchternd. Schweden als Vorzeigeland was Integration betrifft, zudem Wunschland vieler "Flüchtlinge" und das immer wieder als positives Beispiel genannt wird, hat lediglich 160.000 Asylanträge im vergangenen Jahr? Zu Beginn der Mediendebatte um die Aufnahmekapazitäten wurde doch immer gesagt, dass gerade Schweden so viele Aufgenommen hat. Haben die alle keinen Asylantrag gestellt?
Ich finde die veröffentlichten Zahlen sehr merkwürdig, wenn man die runde Millionen an Zuwanderern dagegenhält, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sein sollen
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