Rein mit Gesetzen wird es nicht funktionieren. Gesetze sind selbstverständlich die nötige Grundlage, aber du wirst die Menschen mitnehmen müssen. Ansonsten werden die Gesetze eben angepasst.
Dem stehen hohe Hürden entgegen. Es gibt eine stabile Mehrheit in Deutschland für den Klimaschutz.
Falls es dennoch geschähe, dass das deutsche Klimaschutzgesetz gekippt würde, gilt weiterhin das Europäische Klimaschutzgesetz. Das ist national bindendes Recht. Wenn wir dagegen verstoßen, zahlen wir hohe Strafen. Polen bezahlt aktuell 30 Millionen Euro pro Tag (!), weil das Land gegen die EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung verstößt. Auf Dauer ginge das also nur mit einem Austritt aus der EU. Der kommt nicht in Frage.
Ferner müssten wir aus dem Pariser Abkommen aussteigen.
Als Ortsansässiger erinnerst Du Dich bestimmt an die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Diese wurden vom Bundesverwaltungsgericht 2018 bestätigt und daraufhin auch in anderen Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt verhängt. Man sollte also die Macht des geltendes Rechts nicht unterschätzen.
Als Ortsansässiger erinnerst Du Dich bestimmt an die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Diese wurden vom Bundesverwaltungsgericht 2018 bestätigt und daraufhin auch in anderen Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt verhängt. Man sollte also die Macht des geltendes Rechts nicht unterschätzen.
Man sollte auch die Stabilität des geltenden Rechts nicht überschätzen. Die Wähler können sich in Deutschland und Europa für eine Änderung aussprechen. Spätesten wenn den Menschen die damit verbundenen Kosten wirklich bewusst werden, wäre das mein Basisszenario.
Man sollte auch die Stabilität des geltenden Rechts nicht überschätzen. Die Wähler können sich in Deutschland und Europa für eine Änderung aussprechen. Spätesten wenn den Menschen die damit verbundenen Kosten wirklich bewusst werden, wäre das mein Basisszenario.
Dir scheinen die Kosten ja bereits heute bewusst zu sein. Darf ich fragen, wie Du sie schätzt oder berechnest? Wie hoch sind denn die zusätzlichen Kosten für deutsche Bürgerinnen und Bürger in 20 Jahren, welche sich durch ein WählerInnenvotum beseitigen ließen?
Dem stehen hohe Hürden entgegen. Es gibt eine stabile Mehrheit in Deutschland für den Klimaschutz.
Natürlich gibt es eine stabile Mehrheit für den Klimaschutz, genauso wie es mit Sicherheit eine stabile Mehrheit gegen Kinderarbeit gibt. An der Supermarktkasse schert sich die Mehrheit der Bevölkerung trotzdem einen Dreck darum, ob sie mit dem Schokohasen den sie gerade kaufen evtl. Kinderarbeit finanzieren.
Genauso sehe ich es beim Klimaschutz. Alle wollen Klimaschutz. Aber wenn es konkret wird ist es wie immer im Leben eine Abwägung des empfundenen persönlichen Nutzens und ich glaube da steht der Klimaschutz doch hinter vielen anderen Dingen zurück.
Zitat:
Mag sein, dass Du das denkst, aber die Gesetzeslage ist eine andere.
Und Gesetzte lassen sich ändern - ich bin mal Gespannt was mit dem "EU-Verbrenneraus" nach der EU-Wahl passiert.
Daraus: Die Perspektive der Hersteller ist klar: Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden. Grund: Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor soll auf null sinken, weshalb der CO2-Preis laufend steigen dürfte. Eine Verminderung des Klimagas-Ausstoßes im Verkehrssektor funktioniert nach Plänen der Europäischen Union nur mit Elektroautos.
Natürlich gibt es eine stabile Mehrheit für den Klimaschutz, genauso wie es mit Sicherheit eine stabile Mehrheit gegen Kinderarbeit gibt. An der Supermarktkasse schert sich die Mehrheit der Bevölkerung trotzdem einen Dreck darum, ob sie mit dem Schokohasen den sie gerade kaufen evtl. Kinderarbeit finanzieren.
Genauso sehe ich es beim Klimaschutz. Alle wollen Klimaschutz. Aber wenn es konkret wird ist es wie immer im Leben eine Abwägung des empfundenen persönlichen Nutzens und ich glaube da steht der Klimaschutz doch hinter vielen anderen Dingen zurück.
Und Gesetzte lassen sich ändern - ich bin mal Gespannt was mit dem "EU-Verbrenneraus" nach der EU-Wahl passiert.
Den Vergleich mit der Kinderarbeit finde ich gut. Genau so empfinde ich die allgemeine Stimmung: pro Klimaschutz, aber belästigt mich nicht damit. Solange sich der Staat darum kümmert und die Einhaltung kontrolliert, ist es ok. Wenn es meine eigene Freiheit, meinen eigenen Lebenswandel betrifft, wird es für viele schwierig - aber im Grossen und Ganzen sind wir dafür.
Vielleicht würde ich es sogar eher mit dem Tierschutz vergleichen: man würde sogar mehr zahlen für Fleisch, wenn die Standards bei der Tierhaltung grundsätzlich höher wären. Aber solange der Staat das nicht durchsetzt, macht man das nicht freiwillig.
Irgendwie steht meist die eigene Trägheit der Moral im Weg.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Das Geschwätz von Habeck und Co. nehmen Deutschlands Autobauer ohnehin nicht mehr ernst. Nach ein paar Monaten werden sie sich entscheiden, alle Kraft wieder in den hochprofitablen Verbrennungsmotor zu stecken.
Endlich mal eine konkrete Vorhersage eines echten Experten! Warten wir also ein paar Monate und schauen, ob Deutschlands Autobauer dann wieder alle Kraft in den Verbrennungsmotor stecken
Wären sechs Monate eine angemessene Zeit? Vielleicht wäre das auch ein guter Zeitpunkt, den Experten in einem neuen Interview mit seinem eigenen Geschwätz zu konfrontieren.
Da sollten Deutschlands Autobauer aber flott in die Puschen kommen, alle Kraft in den hohprofitablen (sic!) Verbrennungsmotor zu stecken.
Und Gesetzte lassen sich ändern - ich bin mal Gespannt was mit dem "EU-Verbrenneraus" nach der EU-Wahl passiert.
Das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 ist beschlossene Sache. Das Europäische Parlament informiert auf seiner Website:
"Das Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten im Oktober 2022 eine Einigung über die endgültige Form der Vorschriften. Die Einigung wurde im Februar 2023 vom Parlament gebilligt und im März 2023 vom Rat angenommen. Die Rechtsvorschriften traten im April 2023 in Kraft."
Nicht alle Mitgliedstaaten sind sich einig, aber Deutschland gehört zu den entschiedensten Befürwortern. Insbesondere unsere Automobilindustrie, die hohe Summen in die Entwicklung emissionsfreier Autos investiert, hat kein Interesse an einem Hin und Her. Die Zukunft ist elektrisch.
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