Echt?? Die Gesinnung wird doch durch die Gesetze "formiert"
[…] Ich finde es die Pflicht des Staates auf die Gesinnung "einzuwirken". Spannend ist die frage wie tief und mit welchen Methoden.
Der Staat setzt lediglich Grenzen gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
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Der Staat setzt lediglich Grenzen gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Sittengesetze sind was komisches. Sittenpolizei aus gutem Grund in den 70ern abgeschafft. Im iran toben die sich noch aus.
Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn ein Verhalten nach seinem durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck ermittelten Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Anstandsgefühl???
Sowas gehört doch abgeschafft, also Sittengesetze..
Hier bgründet ein Artikel in der NZZ kurz und plausibel, weshalb die schon vorgenommenen und von der Regierung geplanten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein Irrweg sind. Sie würden übrigens in der CH bei Volksabstimmungen nie eine Mehrheit erhalten.
Das ist doch total easy - als Vermieter mit über 35 Jahre Erfahrung, auch im diesbezüglichem Steuerrecht, ist mir die Analge V mit 2 Seiten bekannt, für 2023 muss ich 4 Seiten ausfüllen - diese Regierung gehört mit sofortiger Wirkung des Sessels verwiesen.
Es heißt in Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht: "Die Freiheit des Bürgers ist unantastbar". Stattdessen heißt es:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Für mein Verständnis ist die Würde des Menschen nur dann nicht angetastet, wenn seine Freiheit nicht angetastet wird, Würde speist sich u.a. stark aus dem Wissen um Freiheit, um Selbstbestimmung. Insofern sind die beiden Begriffe schon sehr eng zusammenhängend.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Falsch ist ferner die Behauptung, der Staat wolle seinen Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Gesinnung vorschreiben. Das ist eine rechte Verschwörungstheorie.
Vielleicht noch nicht, aber Frau Faesers Werkzeuge sind perfekt dafür geeignet, dies zu tun, wenn eine kommende Regierung dies nur möchte (wobei ich es leider auch Faser zutraue, dies zu wollen, aber das bleibt Vermutung, solange ich es nicht persönlich von ihr höre); allein die Schaffung dieser Möglichkeiten halte ich nicht nur für unnötig, sondern für gefährlich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Das tut er regelmäßig; finde es nur schade, daß er sein Talent für nüchterne Betrachtung und präzise Analyse nicht über Kritik und Satire hinaus einsetzen kann. Das neue Welt-Interview (leider Bezahlschranke) zeigt wieder, wie sehr solche Menschen in verantwortungsvollen Positionen fehlen.
Zum wiederholten Thema dieses Threads:
Mein lieber Parteivorsitzender der Partei Die Partei feuert bereits nüchterne Betrachtungen präzise los, so wie du es gerne möchtest. Leider wird seine Meinung nicht veröffentlicht.
Dass er nicht längst im Gefängnis hockt, zeigt mir, dass er dabei keinen strafbaren Blödsinn hinauspustet.
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