Das Bundesverfassungsgericht macht der Regierung in der Regel nicht solche konkreten Vorgaben.
Nein machen sie nicht. Deshalb machen sie aber auch keine konkrete Vorgabe, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss, sondern sie stellten fast, dass die Verantwortung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der bisherigen Gesetzgebung nicht ausreichend gewürdigt wurde.
Konkret wurde festgestellt, dass Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig sind, da sie die Lasten des Klimaschutzes unzulässig auf Zeiträume nach 2030 verschieben und somit insbesondere jüngere Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzen. Also wurde nachgebessert und u.a. das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will ins Gesetz aufgenommen. Um das da wieder raus zu streichen bedarf es keiner 2/3 Mehrheit.
Bei einer erneuten Klage (die mit Sicherheit kommt) muss die Bundesregierung wieder erklären, wie sie das Verfassungsgut "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" in ihren Augen ausreichend berücksichtigt haben. Wenn Sie dann argumentieren, wir haben das, in welcher Form auch immer berücksichtigt, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Klimaneutralität bis 2045 nicht zu angemessenen Kosten darstellbar ist, weil ..., kann das Gericht dem folgen oder wieder sagen bitte Nachsitzen.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Andererseits kann die BASF nicht in die Luft pusten, was sie will, sondern muss sich an geltende Gesetze und Verordnungen halten. Selbstverständlich kann ein Gericht einen qualmenden Schlot stilllegen.
Natürlich, wenn es gegen Gesetze verstößt - das tun sie aber nicht.
In etwa kenn ich es.
Mein Eindruck ist es, dass es global recht gemächlich zugeht, in DE ist es Dauerthema. Manchmal mehrmals am Tag höre ich in den Medien "...wegen dem Klimwandel". Bei einem Anteil von 2.5% am globalen Ausstoß versteh ich dies nicht.
Konkret wurde festgestellt, dass Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig sind, da sie die Lasten des Klimaschutzes unzulässig auf Zeiträume nach 2030 verschieben und somit insbesondere jüngere Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzen. Also wurde nachgebessert und u.a. das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will ins Gesetz aufgenommen. Um das da wieder raus zu streichen bedarf es keiner 2/3 Mehrheit.
Wenn die Klimaneutralität bis 2045 durch die Bundesregierung aufgegeben wird, kann erneut vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden – was auch geschehen wird.
Auf EU-Ebene ist Klimaneutralität bis 2050 vereinbart. Aktuell werden Zwischenziele verhandelt. Deutschland hat sich als eines von 11 Mitgliedsstaaten für verschärfte Zwischenziele bis 2040 ausgesprochen, darunter auch Frankreich, Italien und Österreich.
Global gilt das Pariser Abkommen. Das Bundesverfassungsgericht hält die dort festgelegten Klimaziele, also das 1.5-2.0°C-Ziel, für national verbindlich. Das bedeutet, die deutsche Regierung ist verpflichtet, auf dieses globale Ziel hinzuwirken. Das würde auch dann gelten, wenn wir aus dem Pariser Abkommen aussteigen würden, denn es ergibt sich aus unserer eigenen Verfassung.
Aus all dem folgt, dass die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045/50 eine gewisse Verbindlichkeit für die jeweiligen deutschen Regierungen hat.
In etwa kenn ich es.
Mein Eindruck ist es, dass es global recht gemächlich zugeht, in DE ist es Dauerthema. Manchmal mehrmals am Tag höre ich in den Medien "...wegen dem Klimwandel". Bei einem Anteil von 2.5% am globalen Ausstoß versteh ich dies nicht.
Dann sollten sich die Nachrichten, die du hörst mal mit der Verwendung des Genitivs auseinandersetzen.
Aber schau dir mal die Weltlage an: Krieg in der Ukraine, die Lage in Israel / Gaza, die Vorwahlen zu US-Päsidentschaft und noch ein paar Themen mehr.
Das alles nimmt bereits viel Platz in einer 15 Minuten Nachrichtensendung wie der Tagesschau (nur mal als Beispiel).
Das neben diesen Themen nicht noch explizit über Klimaschutzbemühungen in Belgien, Kenia oder Südkorea berichtet wird versteht sich doch von selbst.
Suchst du gezielt wirst du sehen, dass auch andere Staaten sich Gedanken machen:
Wenn direkt vor mir jemand ertrinkt, helfe ich natürlich ohne wenn und aber.
Im Falle des globalen Klimawandels, dessen Ursachen und Folgen mir schon vor 40 Jahren in der Schule skizziert wurden, schaue ich mittlerweile, was andere tun und erwarte mittlerweile auch eine globale Strategie.
Verschiedene Szenarien gehe ich also (u.U.) verschieden an.
Hi lieber #keko,
wir kennen uns nun seit 2006 vom lesen und schreiben. Und deine Posts stimulieren mich zum Nachdenken. Daher aus der Versenkung mal kurz aufgetaucht und eine Antwort btw. eine Wortmeldung.
Diese Vergleiche sind mühsam. Wenn 100 Millionen Menschen ertrinken wäre das der angemessenere Vergleich? Die Erde "ertrinkt" nicht. Die Verwüstung des Lebensraums nimmt zu...- zu unserem Vorteil übrigens. Siehe "DER AKTIONAER oder vgl "DAX-Punktestand". Sehr schön waechst alles. Dank Zins und Zinseszinsrechnung. Geht gar nicht anders, denn der globale Kapitalismus funktioniert nur bei 2,5 % Wachstum p.a.. (siehe Schumpeter, glaube ich).
Wir wissen das, doch was passiert? Du musst nicht mitmachen. Swim Bike Run geht auch mit Buergergeld. Als Einkommen. Damit hätte ich mein Gewissen entlastet. Falls es ein Gewissen gibt usw.
Also raffen wir alle weiter und deuten auf andere, hier andere Länder. Statt aufzurüsten (vgl. post qbz) und zu Bestechen müsste man sagen, dass es genau zwei Möglichkeiten für Aggressoren gibt: 1. aufhören. Oder: 2. Atombombe.
Leider hat der Ami nicht die Eier in der Hose für 2. oder zu wenig Arsch um mal klar Kante zu zeigen. Ein Abgezocke ist das. Nicht mehr. Letztlich freut das auch deinen Geldbeutel und damit es nicht auffällt, sind mal wieder andere Schuld. Hier die globale Ebene. Da kannst du natürlich nichts machen?
So verdient man am Waffenhandel, am Krieg, am Leid anderer. Flora und Fauna, Meere, Luft, Klima, Artensterben, Wasser dito. Denn hier fehlt ja das Geld? Ist nicht weiter verwerflich. Entspricht der conditio humana? Daher müsste man fragen wer sind wir und welchen evolutionären Zweck erfüllt die
Klimakatastrophe? Darwin hat noch niemand widerlegt. Der Punkt ist doch, dass unser Überleben gesichert ist. Auch als Triathlet in gesicherter Armut.
Machen können wir nur den eigenen Konsum runterzufahren. Und uns darauf einstellen, dass die Leute immer aggressiver, irrer und pathologischer werden? Letztendlich? Und: würde mich das jucken? Man kann eben nicht jeden - qbz stimmt mir bestimmt zu als Kollege, also nicht schade um diejenigen, die dem Profit hinterherlaufen und nicht dem Spirit - retten, nicht auf der materiellen Ebene, sondern auf der Seelischen. Falls es so etwas gibt wie Seele freilich. Bestreiten ja die Reduktionisten und Materialisten am anderen Ende des Spektrums. Ist eine Diskussion, die spätestens seit dem Cartesischen Dualismus geführt wird, also seit Jahrhunderten. Letztendlich müsste man wieder fragen: warum gibt es den Urknall? Was ist der Sinn des Lebens? Was ist Freiheit? Wozu erst Milliarden rausholen um dann ein paar Kruemel abzugeben? Lebenstil, Minderwertigkeit, Angst weniger zu haben? Was steckt dahinter? Paranoia? Komplexe? Und welches Recht? Usw.
Ich glaube nicht, dass wir den evolutionären Quantensprung hinbekommen. Dafür brauchen wir Zeit, im Diskurs, um unsere Eigenheiten abzutragen. Haben wir ja, vllt in 50 Jahren nicht 10, sondern nur 4 Milliarden Menschen und natürlich ist es deswegen legitim wenn du in Rüstungsfirmen investiert damit deine Töchter abgesichert sind.
Kann mir nicht vorstellen wie es zu einer Änderung kommt. Klar, man wirft paar Fallschirmchen mit Essen ab über Gaza oder baut einen Radweg in Peru. Für den, der sich Milliarden in die Taschen stopft gut, um so auch noch als Wohltäter auftreten zu können. Ist keine Anklage nur ein Beschreibung der conditio humana.
Allen Aktiven gutes Training, egal ob mit Klapprad oder Zeitfahrmaschine.
Rechnet man die Angliederung der DDR heraus, können wir festhalten, dass Deutschland keineswegs die große Klima-Lok Europas ist. Viele scheinen ja große Angst davor zu haben, dass wir beim Klimaschutz mehr machen als vergleichbare Länder der EU. Das ist nicht der Fall.
Jedoch: In der EU wird nicht von jedem Land dieselbe prozentuale Reduktion an Klimagasen erwartet. Einkommensstärkere Mitgliedstaaten haben größere Handlungsspielräume und sollen prozentual ihre Emissionen stärker reduzieren als einkommensschwache Staaten ("Effort Sharing"). Von Deutschland wird also eine höhere CO2-Reduktion erwartet als von Polen, Bulgarien oder Malta.
Die Reduktionsziele sind für das Jahr 2030 für jedes Land konkret festgelegt. Diese Ziele sind rechtlich bindend und sanktionierbar. Es sind also keine bloßen Absichtserklärungen.
Das bedeutet: Nach EU-Recht muss Deutschland beim Klimaschutz mehr machen als der EU-Durchschnitt. Einer der Treiber dieser Regelung war übrigens Deutschland selbst.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
