Danke für den Link. Im Endeffekt sagen m.E. beide bisher befragten Experten das Gleiche: Es könnte sein, dass... Der Punkt ist m.M.n. jedoch schlicht ein anderer. Zitat aus dem Video:
Zitat:
Es stellt sich also immer die Frage, ab wann so viel Material der Partei zugerechnet werden kann, dass die Partei an sich verfassungswidrig ist.
Hier muss jetzt einfach gearbeitet werden, geredet ist genug. Es müssen verfassungsdienstliche Informationen gesammelt und bewertet werden. Dann mus es handwerklich sorgfältig gemacht werden (Stichwort: V-Leute entfernen). Irgendjemand muss dann die Entscheidung treffen, will man es wagen oder nicht.
Wie du richig sagst, ist es ein Risiko, denn eine 100%ige Sicherheit gibt es kaum. Das Risiko ist, das Verbotsverfahren scheitert und die AfD bekommt von höchstrichterlicher Stelle das Branding "verfassungskonform". Es ist in der Risikobewertung zu beurteilen, a) wie wahrscheinlich der Eintritt des Risikos ist und b) welchen Impact es hat, wenn es eintritt.
Es ist eine Entscheidung die abgewägt werden muss und die unter Unsicherheit erfolgt.
Das Risiko ist, das Verbotsverfahren scheitert und die AfD bekommt von höchstrichterlicher Stelle das Branding "verfassungskonform".
Na und? Was macht das schon?
Den Wählerinnen und Wählern der AfD ist das doch egal. Oder glaubt jemand, es gäbe eine noch zögernde Wählerschaft, welche die AfD erst nach bestätigter Verfassungskonformität wählen wird? Den staatlichen Organen wird doch ohnehin misstraut und ihre Legitimität verneint.
Ich sehe in einem Verbotsverfahren nur Gutes. Falls es scheitert, macht es nichts. Falls es gelingt, haben wir zehn Jahre Ruhe und können uns besser den Zukunftsaufgaben widmen.
Die 5 reichsten Menschen haben ihr Vermögen seit 2020 von 406 Mrd $ auf 869 Mrd. $ erhöht. Also ich glaube das gleicht die Inflation mehr als aus
Danke für den Hinweis. Das kam hatte ich bei keko nicht herausgelesen. Es gilt dennoch das gleiche Prinzip. Der überwiegende Teil des Vermögens ist Produktivkapital im Unternehmen. Es bedeutet einfach nur, dass sich die Bewertung der Unternehmen verändert hat. Diese Gruppe in diesem Zeitraum eben eine Outperformance. Sie waren noch etwas besser als der durchschnittliche Markt.
Es ist aber kein realisierter Gewinn. Es gibt ihn erstmal nur auf dem Papier. Wenn die Unternehmen ausschütten (Klattens Dividende aus BMW) hätte man zumindest eine Teilrealisierung. Die durchschnittliche Dividendenrendite schwankt aber in Summe über den Markt so um die 2% bis 3%. Willst Du diese besteuern? Das wird zumindest in Teile gemacht.
Was machst Du dann eigentlich, wenn der Kurs wieder zurückgeht. Gibt es dann eine Negativsteuer?
Warum lassen wir die Bürger nicht alle am Wirtschaftswachstum partizipieren? So wie es viele Staatsfonds tun oder die Schweden sogar auf individueller Ebene? Das wäre doch viel gerechter.
Wobei ich durchaus der Meinung bin, dass sehr hohe Vermögen tatsächlich anders besteuert werden sollten. Persönlich sähe ich hier aber eher die Erbschaftssteuer. Für mich ist Erbe ein leistungsloses Einkommen. Da gibt es allerdings auch unterschiedliche Meinungen.
Den Wählerinnen und Wählern der AfD ist das doch egal. Oder glaubt jemand, es gäbe eine noch zögernde Wählerschaft, welche die AfD erst nach bestätigter Verfassungskonformität wählen wird? Den staatlichen Organen wird doch ohnehin misstraut und ihre Legitimität verneint.
Vielleicht überschätze ich den "jetzt erst recht" Effekt. Vielleicht unterschätzt Du ihn. Du scheinst Dir sehr sicher. Ich habe zwar die gegenteilige Meinung, bin mir aber alles andere als sicher
Danke für den Hinweis. Das kam hatte ich bei keko nicht herausgelesen. Es gilt dennoch das gleiche Prinzip. Der überwiegende Teil des Vermögens ist Produktivkapital im Unternehmen. Es bedeutet einfach nur, dass sich die Bewertung der Unternehmen verändert hat. Diese Gruppe in diesem Zeitraum eben eine Outperformance. Sie waren noch etwas besser als der durchschnittliche Markt.
Etwas besser als der Markt trifft es vermutlich nicht ganz. Die Tendenz ist hier ja eher eine eindeutige, dass reiche immer reicher werden, aber der große Teil der Weltbevölkerung sogar Vermögen abgebaut haben. Diese soziale Ungleichheit trägt eben auch zur Unzufriedenheit bei.
Man hätte ja bspw. nach dem Bundesverfassungsgericht auch überlegen können, ob man sehr sehr hohe Vermögen stärker besteuert & dafür keine Kürzungen am unteren Ende machen muss. Das kam in der öffentlichen Diskussion aber quasi nicht vor, stattdessen wurde sich thematisch an Bürgergeldempfänger abgearbeitet.
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Wobei ich durchaus der Meinung bin, dass sehr hohe Vermögen tatsächlich anders besteuert werden sollten. Persönlich sähe ich hier aber eher die Erbschaftssteuer. Für mich ist Erbe ein leistungsloses Einkommen. Da gibt es allerdings auch unterschiedliche Meinungen.
Sicherlich wäre die Erbschaftssteuer ein Hebel. Aber auch hier gibt es aktuell zu viele Schlupflöcher, sodass sehr hohe Vermögen deutlich weniger belastet werden als mittlere. Hier müsste man dann vllt. mit anderen Freibeträgen oder ähnlichem arbeiten, um die Mittelschicht zu entlasten.
Etwas besser als der Markt trifft es vermutlich nicht ganz. Die Tendenz ist hier ja eher eine eindeutige, dass reiche immer reicher werden, aber der große Teil der Weltbevölkerung sogar Vermögen abgebaut haben. Diese soziale Ungleichheit trägt eben auch zur Unzufriedenheit bei.
Wie wirst Du reich? Du kannst den guten alten und bewährten Weg über die Erbschaft nehmen oder Du wirst Unternehmer. Wir lassen mal solche Dinge wie Fussballprofi, Schauspieler, etc. außen vor.
Erben kannst Du Dir nicht aussuchen. Unternehmertum kannst Du Dir aussuchen. Ob Du dabei Erfolg haben wirst, steht auf einem anderen Blatt. Das kannst Du gut an der Quote der Unternehmen ablesen, die länger als 5 Jahre existieren.
Du arbeitest hier über Konzentration des Vermögens. Du setzt mehr oder weniger alles auf eine Karte. Ein paar wenige starten durch. Diejenigen, die im Graben landen, sehen und hören wir nicht. Diese sind aber Teil der Wahrheit.
Wenn Du Vermögen erhalten willst, wird Konzentration zum Risiko und es schlägt irgendwann zu. Und keine Sorge, das wird passieren. Dann musst Du diversifizieren. Aber auch das geht mit Produktivkapital. Und hier könnte jeder beteiligt sein. Siehe das schwedische Modell.
Zitat:
Sicherlich wäre die Erbschaftssteuer ein Hebel. Aber auch hier gibt es aktuell zu viele Schlupflöcher, sodass sehr hohe Vermögen deutlich weniger belastet werden als mittlere. Hier müsste man dann vllt. mit anderen Freibeträgen oder ähnlichem arbeiten, um die Mittelschicht zu entlasten.
Für mich ist Erbe immer ein leistungsloses Einkommen. Das gilt für alle Schichten. Es gibt natürlich ausreichend Schlupflöcher. Diese gibt es aber bei der Vermögenssteuer ebenso.
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
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Das ist eine gute Frage und wichtiger Teil der Risikobewertung.
Ich kann mir vorstellen, dass sowas verschiedene Auswirkungen haben könnte:
- Ich denke es könnte ein Effekt bei "lieber doch nicht AfD" - Wählern eintreten. Also denjenigen, die jetzt noch bedenken haben, diese dann aber fallen lassen. Keine Ahnung, wie viele das wären? Persönlich denke ich, dass die Umfragen zur AfD nicht dem tatsächlichen Wahlverhalten entsprechen. Ich denke, dass die AfD bei einer Bundestagswahl nicht über 20% kommt. Geschriehen ist halt schnell meine ich. Nach einem gescheiterten Verbot könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die angenommen sub 20% sehr deutlich Richtung 30% gehen könnten.
- Das Koalitionsverhalten, insbesondere der Unionsparteien könnte sich ändern. Hier kann man freilich einwenden, dass die "Brandmauer" eh nicht halten wird.
- Die gesamte Gesellschaftliche Debatte könnte sich durch eine Legitimation der AfD Positionen verändern und deutlich extremer werden. Nach dem Motto: "Man darf ja jetzt wieder alles sagen."
Ein anderer Punkt, den der Jurist im Video, dass Lidl verlinkt hat anspricht, ist: Man kann zwar die Partei verbieten, nicht aber die Mitglieder. Ob sich diese dann weiter radikalisieren würden, bliebe zu ergründen.
Wenn ich die Entscheidung treffen müsste, ich würde mich sicher von Verfassungsjuristen, Sozialwissenschaftlern und Politikwissenschaftlern auf Basis der vorliegenden Informationen der Nachrichten beraten lassen.
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