Bei der Migration würde [die AfD] vielleicht so über Ziel hinaus schießen wie die Grünen beim Klima.
Um Missverständnissen vorzubeugen:
Keine der Parteien im Bundestag kann mit den Maßnahmen, die sie im Parteiprogramm stehen haben, die Klimaziele erreichen, welche im Gesetz gefordert werden. Den Spezialfall der Linken lasse ich mal außen vor. Alle anderen Parteien wollen weniger für den Klimaschutz tun, als sie laut Gesetz müssten.
Folglich gibt es keine Partei im Bundestag, die beim Klimaschutz über das Ziel hinausschösse.
Nach den Linken stehen die Grünen mit ihrem Parteiprogramm immerhin an der Spitze beim Klimaschutz. Danach kommen die SPD und die CDU. Das Schlusslicht bilden die Klimaschutzvorhaben der FDP und der AfD.
Es ist genau umgekehrt: Der Wert der individuellen Freiheit verpflichtet uns nach geltendem Rechtsverständnis zum Klimaschutz.
Das sehe ich anders. Das Verfassungsgerichtsurteil verpflichtet uns zum Klimaschutz, denn dabei wurden die Interessen einer zukünftigen Generation höher bewertet, als die der aktuellen. Mit individueller Freiheit hat die kollektive Betrachtung einer Generation nichts zu tun. Für mein Verständnis gibt es keine Freiheit der Gruppe, es gibt nur die individuelle Freiheit, die natürlich Grenzen hat. Aber es ist Perversion des Freiheitsbegriffs, wenn nicht gar orwellscher Neusprech, wenn der als Begründung für die Bewertung des Kollektivs über das Individuum mißbraucht wird.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Du zitierst den FDP-Politiker Theurer. Er "forderte 2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen, nachdem diese Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen Grenzwertüberschreitungen durchgesetzt hatte. (Wikipedia)"
Die Sicht kann ich nachvollziehen. Die DUH mag meinen, im Interesse aller zu handeln, praktisch fügt sie aber vielen Menschen und Firmen dabei Schaden zu mit ihren Aktionen. Gemeinnützigkeit verbinde ich damit nicht, das ist interessengetriebener Aktivismus. Echt gemeinnützige Vereine nützen auch nicht allen, aber sie richten sich auch nie gegen einen Teil der Gesellschaft in ihren Aktionen.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Folglich gibt es keine Partei im Bundestag, die beim Klimaschutz über das Ziel hinausschösse.
Übers Ziel hinausschießen kann man auch, wenn man Maßnahmen trifft, die minimale Wirkung haben, aber schwere Nebenwirkungen. Nennt sich trivial Übereifer ohne über Folgen nachzudenken...
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Zitat von Genussläufer
Damit wollte ich nicht sagen, dass die Grünen keine demokratische Partei ist. Das würde ich übrigens auch der AfD nicht absprechen. Wenn dem nicht so wäre, wäre sie verboten.
Zitat:
Zitat von tandem65
Diese Meinung halte ich für sehr gefährlich. Das entlässt Dich aus Deiner Verantwortung Dir selbst eine Meinung zu bilden.
Dazu kommt daß es eben keinen Automatismus dafür gibt.
Du kennst eventuell den Spruch, wo kein Kläger da kein Richter.
Es geht eben nur über ein Verbotsverfahren.
Die Meinung, daß eine sicher demokratiefeindliche Partei verboten sein müßte, zeugt für mich einfach von Vertrauen in unser Rechtsstaat. Wer meint, daß diese Vorstellung gefährlich sei, drückt damit ein tiefes Mißtrauen in unser Rechtsstaat aus - ich dachte, das ist eher ein Merkmal der bösen antidemokratischen Rechten (Stichwort: verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates?).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Keine der Parteien im Bundestag kann mit den Maßnahmen, die sie im Parteiprogramm stehen haben, die Klimaziele erreichen, welche im Gesetz gefordert werden. Den Spezialfall der Linken lasse ich mal außen vor. Alle anderen Parteien wollen weniger für den Klimaschutz tun, als sie laut Gesetz müssten.
Folglich gibt es keine Partei im Bundestag, die beim Klimaschutz über das Ziel hinausschösse.
Um mal mit anderen Missverständnissen vorzubeugen. Im Wallstreet Journal gab es gestern einen Artikel über die Kosten der Energiewende in Deutschland. Es wurde als Paradebeispiel dargestellt wie man es nicht machen darf. Vielleicht erklären wir demnächst noch den Amerikanern, dass sie da etwas missverstanden haben. Die sind genauso dämlich wie ein Großteil der Deutschen. Wenn ich groß bin und erleuchtet, wird mir sicher auch ein Licht aufgehen. Bis dato hab ich's einfach noch nicht verstanden. Shame on me
Die Meinung, daß eine sicher demokratiefeindliche Partei verboten sein müßte, zeugt für mich einfach von Vertrauen in unser Rechtsstaat. Wer meint, daß diese Vorstellung gefährlich sei, drückt damit ein tiefes Mißtrauen in unser Rechtsstaat aus - ich dachte, das ist eher ein Merkmal der bösen antidemokratischen Rechten (Stichwort: verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates?).
Genau das ist mir vorhin auch als erstes durch den Kopf gegangen. Danke Dir
Das Verfassungsgerichtsurteil verpflichtet uns zum Klimaschutz, denn dabei wurden die Interessen einer zukünftigen Generation höher bewertet, als die der aktuellen.
Nein.
Das Verfassungsgericht spricht in seiner Urteilsbegründung vom genauen Gegenteil, nämlich einem fairen Ausgleich zwischen den gleichberechtigten Interessen heutiger und künftiger Generationen.
Die Meinung, daß eine sicher demokratiefeindliche Partei verboten sein müßte, zeugt für mich einfach von Vertrauen in unser Rechtsstaat. Wer meint, daß diese Vorstellung gefährlich sei, drückt damit ein tiefes Mißtrauen in unser Rechtsstaat aus ...
Demnach darf man darauf vertrauen, dass nichts existiert, was gegen unsere Gesetze verstößt?
Um mal mit anderen Missverständnissen vorzubeugen. Im Wallstreet Journal gab es gestern einen Artikel über die Kosten der Energiewende in Deutschland. Es wurde als Paradebeispiel dargestellt wie man es nicht machen darf.
Was der Autor alles weiß – in der Tat bemerkenswert.
Wikipedia informiert über das Wallstreet Journal:
"Die Zeitung gilt als einflussreiches Forum für die organisierte Klimaleugnerbewegung, das häufig Personen zu Wort kommen lässt, die den menschengemachten Klimawandel abstreiten.
Nach einer 2015 erschienenen Studie war das WSJ unter den führenden US-Zeitungen diejenige, die am wenigsten über die negativen Folgen der globalen Erwärmung berichtete. Zugleich berichtete sie am negativsten über Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen.
Eine 2016 erschienene Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass nur 14 % der 279 Gastbeiträge, die seit 1995 zum Thema Klimawandel erschienen, die Konsensmeinung in der Klimaforschung wiedergaben. Zudem erkannte kein einziges von 201 Editorials den Umstand an, dass die globale Erwärmung auf die Verbrennung fossiler Energieträger zurückzuführen ist. Quelle
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