Es scheint tatsächlich um mehr zugehen, als um Dieselsubventionen.
Dieser tiefgehende Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit und die Handlungsgerechtigkeit von Politik und Regierung spült jetzt auch alle anderen Themen
auf die Strasse.
Und das verlorene Vertrauen, dass sich das absehbar ändert, kann den Protest
eskalieren lassen.
Was meint ihr ?
Natürlich geht es nicht um Dieselsubventionen, es geht darum, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Das sollten wir uns nicht einfach so gefallen lassen.
Natürlich geht es nicht um Dieselsubventionen, es geht darum, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Das sollten wir uns nicht einfach so gefallen lassen.
Natürlcih geht es nicht allein um Diesel, das ist nur der Trigger und Anlaß, die vorhandenen und zu lange heruntergespielten Probleme erneut auszusprechen. Es sind nicht zufällig die immer gleichen Themen der Montagsdemos.
Aber: Die Forderung der Menschen, diese Themen (Migration, Gesundheitswesen, zu große Ausweitung von Sozialleistungen, u.a.m.) anzugehen, und der erfahrungsbedingte Mangel an Vertrauen in die aktuell herrschenden Politiker haben erst mal nichts mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun. Demokratie ist, wenn die Menschen ihre Anliegen frei vortragen; gute Demokratie ist, wenn diese auch Gehör finden und Abhilfe geleistet (oder zumindest versucht) wird.
Kritik an der Priorisierung oder Details der staatlichen Handlungen als Angriff auf die Demokratie zu diffamieren, was man sich "nicht gefallen lassen sollte" ist m.M.n. antidemokratisch bzw. autoritär und arrogant. Je mehr solche Diffamierung, desto stärker und extremer werden die Proteste und desto geringer wird das Vertrauen in das, was sich dann noch Demokratie nennt.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Jetzt haben sich auch die anderen SPD Ministerpräsidenten Weil angeschlossen. Damit hat die Streichung der Diesel-Steuerermässigung im Bundesrat keine Chance mehr, sollte das im Bundestag in dieser Woche überhaupt so verabschiedet werden. Die Regierung sucht vermutlich nur noch den Ausweg. Für Scholz wird es vielleicht eng, vielleicht für Özdemir, der heute bis jetzt abgetaucht ist?
Zitat:
Mehrere SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten haben sich gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen positioniert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach in Potsdam laut der dpa mit mehreren Landwirten und sagte: »Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.« Er rate der Bundesregierung, den Dialog zu suchen.
Die Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.« Auch die saarländische Ministerpräsidentin fordert einen Verzicht auf die Subventionskürzungen. »Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat. Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzliche Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen«
Kritik an der Priorisierung oder Details der staatlichen Handlungen als Angriff auf die Demokratie zu diffamieren, was man sich "nicht gefallen lassen sollte" ist m.M.n. antidemokratisch bzw. autoritär und arrogant. Je mehr solche Diffamierung, desto stärker und extremer werden die Proteste und desto geringer wird das Vertrauen in das, was sich dann noch Demokratie nennt.
Es handelt sich halt nicht um Diffamierung, sondern um Tatsachen. Beschäftige dich doch mal mit Desinformationskampagnen, die hier und in anderen westlichen Demokratie inkl. der USA laufen, um das Vertrauen in Demokratie zu erschüttern. Dies führt dann zu solchen gewalttätigen Aktionen wie bzw. die Erstürmung des Capitols in Washington oder eben dieser so genannte "Bauernprotest". Ganz gezielt wird im Rahmen dieser "Proteste" ein dediziert Umsturzvokabular, wo man die Ampel gerne hängen möchte (Bilder finden sich im Netz) oder von das Gerede davon ist, dass "die Zeit gekommen sei". Das hat nichts mit legitimen Protesten im Rahmen eines demokratischen Diskurses zu tun, genauso wenig wie der bewaffneten Angriff auf dem Bundeswirtschaftsminister.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eben auch, sich selbst gegen demokratiefeindliche Elemente zu verteidigen. Das ist weder "antidemokratisch" noch "autoritär" noch "arrogant", sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Geschichte bietet viele Beispiele, wie schnell eine Demokratie beschädigt oder abgeschafft ist, ich verweise gerne nochmal auf Polen, Ungarn und die Türkei, die Slowakei scheint gerade zu kippen. Ich sehe wirklich nicht ein, warum wir hier in Deutschland sehenden Auges in die gleiche Situation bringen lassen sollen.
Wie gesagt, nichts gegen Proteste, aber bei Umsturzphantasien hört es eben auf.
... der erfahrungsbedingte Mangel an Vertrauen in die aktuell herrschenden Politiker ...
Was meinst Du damit? Mit welcher heute herrschenden Politiker:in haben die Landwirte so schlechte Erfahrungen gemacht?
Mir scheinen die strukturellen Probleme der heutigen Landwirtschaft vor allen auf Entscheidungen zu beruhen, mit denen die heute Regierenden nichts zu tun haben.
.....Ganz gezielt wird im Rahmen dieser "Proteste" ein dediziert Umsturzvokabular, wo man die Ampel gerne hängen möchte (Bilder finden sich im Netz) oder von das Gerede davon ist, dass "die Zeit gekommen sei".....
Was ich auf Facebook auch schon entgegen bekommen habe:
"...wir vergessen nicht..."
"...mach dich schon mal bereit zum Abtransport..."
"...nach dem xx.xx.xx (Wahldatum) sind deine Tage im Job gezählt, dann kannst du Steine klopfen..." usw usf
Ich kann bei der Threadüberschrift mit Fragezeichen immer nur noch schmunzeln....der Rechtsruck ist da, und zwar gewaltig. Und er kommt unter dem Deckmantel und unter Missbrauch der Meinungsfreiheit vor allem in den sozialen Medien.
Ich bin im Kontakt mit Landwirten. Wie auch hier im Forum gibt es unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge (Ökobauer, Großbetrieb, Nebenerwerb, Ackerbauer, Gemüsebau, Winzer, Schweinehalter, Junggeselle aus Bauer sucht Frau :-) etc.).
Mainstream-Meinung ist meiner Beobachtung nach:
Die €20 pro ha für Agrardiesel sind einfach ein weiterer Baustein, deutsche Landwirte gegenüber französischen und insbesondere osteuropäischen Landwirten zu benachteiligen.
Die EU stellt Rahmenbedingungen und verteilt Geld an die Länder. Die Länder wiederum erfüllen entweder die Mindestbedingungen (Osteuropa) oder verschärfen diese (DE, noch mehr in NL).
Als Normalo-Landwirt kriegst du für den Weizen einen europäischen Einheitspreis. Egal ob du jetzt in DE höhere Kosten hast als in Frankreich (dort tanken die Bauern mit Heizöl) oder in Rumänien (mit geringeren Kosten für Personal & Pacht, geringen Auflagen bezüglich Naturschutz, aber den gleichen Weizenpreisen).
Die Auflagen, Prüfungen, Berichte, Kontrollen in Deutschland sind vor allem für kleinere Bauern ein echtes Problem. Als One-Man-Show kannst du nicht alles können von Ackerbau über Buchhaltung über Viehzucht über Umgang mit Nicht-Landwirten bis hin zur EU/Bund/Land Bürokratie. Du blickst nicht mehr durch und hast ständig im Hinterkopf, ob du irgendwas vergessen hat. Vielleicht vergleichbar mit dem Bürokratieaufwand im Gesundheitssystem.
Sind die Grünen Schuld? Sicher nicht. Allerdings macht Özdemir das gleiche wie die Vorgängerin Glöckner: Nichts was irgendwie auffallen würde. Auch bei den aktuellen Protesten hält sich Özdemir bedeckt (der will vielleicht MP in BW werden; war bei Glöckner ja nicht anders).
Kleines Beispiel warum die Bauern mürbe sind: Die sog. Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung (Massentierhaltung) hat im Sommer 2023 die Brocken hingeworfen. Özdemir und Lindner schieben sich den Schwarzen Peter hin und her. Ergebnis jedenfalls: kein Ergebnis. Wen es interessiert anbei ein Link zu diesem Thema vom BUND: https://www.bund.net/service/presse/...lsches-signal/
Deutschland hat sich halt kaputt gespart/optimiert.
Um da wieder rauszukommen, braucht es meiner Meinung nach tiefgreifende Änderungen. Viele in Deutschland glauben das auch, nur haben sie kein Vertrauen in die derzeitige Regierung.
Vielleicht bringen die neuen Parteien (rechts, links) frischen Wind rein.
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