Mir scheint, daß die linke Blase bei jeder Kritik an linker Politik, und besonders am grünen Spitzenpersonal, gerne mit standardisierten Sprachbausteinen ("rechte Blase", "Corona-Schwurbler" - wie kommt das in diese Debatte?, "Falschnachrichten", ...) um sich wirft, statt sich mit den Kritikpunkten auseinanderzusetzen.
Nicht jede Kritik an der Politik oder an der Gesellschaft verdient eine tiefere Auseinandersetzung. Man kann diese Auseinandersetzung verweigern, wenn sich die vorgebrachte Kritik als sachlich unbegründet und unwahr erweist.
Gestern habe wir unser Direktkandidatin für unseren Wahlkreis bestimmt. Dafür mussten wir ein formales Prozedere einhalten. Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung, Abstimmung einer Wahlordnung, Verstellung der KandidatInnen (wir hatte nur eine), formale Wahl, Ausfüllen von Dokumenten etc. etc.
Danach Interview mit der anwesenden Presse, SocialMedia-Beiträge schreiben, Pressemeldungen usw. Insgesamt waren rund 30 Leute den Abend lang beschäftigt, sich zu versammeln und das Prozedere abzuarbeiten. Die konkrete Arbeit zum Wahlkampf geht natürlich jetzt erst so richtig los.
Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik nämlich gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP. Diese Woche behaupteten zum Beispiel das Magazin »Cicero« und die »Bild«-Zeitung, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe 2022 einen »Bettelbrief« nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Richtig ist das Gegenteil: Habeck hatte nach Frankreich geschrieben, um sich nach dem französischen Importbedarf zu erkundigen, wegen problemanfälliger Kernkraftwerke dort. Im fraglichen Zeitraum exportierte Deutschland dann tatsächlich ziemlich viel Strom nach Frankreich , wie Fraunhofer-Energieexperte Bruno Burger (»Energy Charts«) am Donnerstag klarstellte.
Das hielt Jens Spahn (CDU) nicht davon ab, unter Berufung auf die »Bild«-Zeitung bei X zu verbreiten: »Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!«
Das ist offensichtlich falsch, und zwar gleich doppelt: Erstens ging es eben um das Gegenteil von »betteln«, und zweitens hat die Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011 ja eine schwarz-gelbe Regierung beschlossen, keine grüne. Zu den Abgeordneten, die dafür stimmten, gehörte auch der junge Abgeordnete Jens Spahn .
..... "Dadurch soll den regionalen Planungsträgern erlaubt werden, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Nach geltender Rechtslage genießen Windräder im Außenbereich Vorrang vor anderen, nicht privilegierten baulichen Anlagen und sind somit in aller Regel zulässig.
Warum schlägt grüne Minister Gesetzesänderungen vor, zumal ausgerechnet jetzt, die die Windkraft einschränken? Ein Verdacht liegt nahe: Er tut damit dem CDU-Chef und selbst ernannten Windkraft-Gegner Friedrich Merz einen Gefallen." berichtet der Tagesspiegel am 11.10.24
Friedrich Merz wollte genau das: Habeck beschränkt mit „Lex Sauerland“ die Windkraft. Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß.[/url]
Ich würde den Link rausnehmen. Der Artikel ist offensichtlich Urheberrechtlich geschützt und archive.is umgeht die Bezahlschranke.
Es sind im Forum schon zahlreiche Beiträge damit verlinkt worden. Wenn es Arne wünscht, nehme ich ihn gerne raus, vielleicht in 2-3 Tagen, wenn er gelesen worden ist? Schliesslich ist es Werbung für die Zeitung und ich zitiere nichts aus dem Artikel ausser dem Titel. Ich kann auch gerne alternativ den Inhalt referieren.
Du musst gegebenenfalls auch Deinen Beitrag löschen, weil Du den Link von mir kopiert hast, zumindest das Quote-Zitat?
Good point, hab meinen quote editiert. Denke wenn die Zeitung Werbung wollte, würden die den Artikel frei zugänglich machen