Zwar das gleiche Geld für alle, aber sehr beeindruckende Summen finde ich das schon:
Der Landrat des Kreises Tübingen, Joachim Walter (CDU), hat in einer Talkshow (swr1 Leute) vorgerechnet, was diese an Geld erhalten: Eine vierköpfige Familie bezieht demnach Leistungen zwischen 3.200 und 3.500 Euro.
Eine 4-köpfige Familie, egal welcher Nationalität, die von Bürgergeld lebt, würde das gleiche Geld bekommen. Ab 1.1.2024 sind die Regelsätze für alleinstehende Erwachsene 563 €, Ehepartner 506 €, 14jähriges Kind 471 €, 12-jähriges Kind 390 €. Es wird eine Wohnung bezahlt und wenn's in betreffender Kommune keine Wohnungen unter 1000 € gibt, wird halt eine Wohnung für 1000 € bezahlt. Dazu Heizkosten und Nebenkosten, diese und jene Förderung (z.B. die Klassenfahrt fürs Kind)...
3.500 netto ist gar nicht so schlecht. Ein echter "Pullfaktor" aus meiner Sicht. Warum ändert man das nicht? Meines Wissens sind keine Naturgesetze am Wirken, sondern von DE gemachte Gesetze.
Seit Corona hat sich meine Einstellung deutlich geändert: denn dort gab es Ausgangsbeschränkungen, Schulen wurden geschlossen, ich musste mich in einer Polizeikontrolle rechtfertigen und wurde aus einem Supermarkt geworfen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Staat kann also sehr wohl, wenn er will.
Will er in dem Fall nicht? Darf er nicht?
Keine Toleranz der Intoleranz! Toleranz-Paradoxon
(hatten wir hier sicherlich schon mehrfach)
Sicherlich mehrfach ... in senier Konsequenz mMn jedoch kaum verstanden.
Aus verlinkter Wiki :
Zitat:
Bei intoleranten Menschen unterschied Popper zwei Kategorien:
Intoleranz des ersten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil sie fremd sind.
Intoleranz des zweiten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil diese intolerant und gefährlich sind.
Das zentrale Problem :
Zitat:
Da wir als Menschen jedoch nicht fähig seien, die wahren Motive unserer Gegenüber zu kennen, stelle sich nun ein fundamentales, unauflösbares Problem: Einem Außenstehenden sei es schwer möglich zu unterscheiden, ob ein Mensch, der sich intolerant äußert, zum ersten oder zweiten Grad gehört.
Dein couragierter Schlachtruf :
Zitat:
Zitat von LidlRacer
Keine Toleranz der Intoleranz!
... ist eben definitv nicht die einfache Lösung !
... dafür oft genug Rechtfertigung der eigenen Intoleranz ...
Für 3.500,- netto müssen sich sehr viele sehr anstrengen, das sind mE uber 5.000,- brutto, das muss Otto Normalwurst, wie du sagst, erstmal ranschaffen!
Für 3.500,- netto müssen sich sehr viele sehr anstrengen, das sind mE uber 5.000,- brutto, das muss Otto Normalwurst, wie du sagst, erstmal ranschaffen!
Als ich das erste mal deine Rechnung sah (kürzlich irgendwo auf Facebook), dachte ich, das sei AfD-Zeugs. Aber es scheint zu stimmen.
Das ist einfach definitiv zu viel. Bei Singles reichen 5000 nicht für 3500 netto. Das geht dann schon auf über 6000 brutto. Und das muss Hinz oder Kunz erst mal bekommen.
Als ich das erste mal deine Rechnung sah (kürzlich irgendwo auf Facebook), dachte ich, das sei AfD-Zeugs. Aber es scheint zu stimmen.
Das ist einfach definitiv zu viel. Bei Singles reichen 5000 nicht für 3500 netto. Das geht dann schon auf über 6000 brutto. Und das muss Hinz oder Kunz erst mal bekommen.
Üblicherweise schlage ich den Leuten mit der Argumentation dann immer vor es denen doch gleich zu tun, wenn sie meinen dass diese es soviel besser haben. Keiner von denen, denen ich diesen Vorschlag gemacht habe, hat diesen umgesetzt.
Deshalb meinte ich ja, ist dein Beitrag nichtssagend. Vom GG sprach ich nicht. Wer meine Einlassungen hier kennt, würde auch niemals auf die Idee kommen, dass ich das GG als Plattitüde bezeichnen würde. Das ist schon fast lustig.
Dann verstehe ich nicht, was du meinst.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Eben. Natürlich muss der Staat es nicht darauf anlegen. Deshalb wird z.B. die AfD auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Reicht dir das nicht?
Nein, das reicht mir nicht. Es müssen schon auch Konsequenzen folgen.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Wir sprachen über Deutschland. Wenn du strukturelle Parallelen im Konstrukt der Rechtsstaatlichkeit zwischen Ungarn/Polen und D siehst, müsstest du diese schon benennen. Meine Kompetenz ist das nicht.
Was du aber m.E. schon berücksichtigen solltest ist, dass in Ungarn die unschönen Grundgesetzänderungen mit einer tatsächlichen 2/3 Mehrheit zustande gekommen sind. Wo siehst du die Gefahr einer parlamentarischen 2/3 Mehrheit in D um Grundgesetzänderungen im Sinne der AfD durchzuführen?
Wir haben doch schon in diversen Fällen gesehen, wie schnell CDU und FDP mal eben kurz mit der AfD zusammenarbeiten, um einen vermeintlichen eigenen Vorteil zu erarbeiten. Es muss keine gewählte 2/3 Mehrheit sein (die hatte die NSDAP auch nicht), es reichen schon ein paar ungünstige Abstimmungen, um hier massiven Schaden anzurichten. Warum sollten wir es darauf ankommen lassen?
Zitat:
Zitat von Helmut S
Ich plädiere für eine ruhige Sacharbeit in dem Punkt. Scheinbar gibt es die in Behörden und Ministerien. Der populistische Ruf nach einem Verbot aus Gründen die zum Teil vom Subjektiven und zum teil von berechtigter Sorge bestimmt sind, objektiv aber vom Verfassungsschutz (noch) nicht gesehen wird halte ich für kontraproduktiv. So aufregungsgesteuert funktionieren Medien - nicht aber Rechtsstaatlichkeit.
Wieso ist der Ruf nach einem Verbot für dich populistisch? Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Dass diese Partei rechtsextrem ist, wurde ja auch schon gerichtlich festgestellt. Warum dann nicht die Mittel des Rechtsstaates ausspielen und hier ein Verbot durchsetzen? Es gilt immer noch: Wehret den Anfängen.
Und ob Fritzl merz ein neuer Franz Josef Strauß wird und so das rechte Klientel bedient? Ich weiß es nicht.
Mit seinem Zahnersatzamoklauf ist er ja eindeutig bei Trump angekommen: Minderheitenstigmatisierender Stammtischpopulismus basierend auf Fakenews, sodass sogar die öffentlich-rechtlichen Hauptnachrichtensendungen den Faktenfinder anschmeissen mussten.
Andererseits nichts wirklich neues, hat doch z.B. Jürgen Rüttgers schon vor einem Vierteljahrhundert die inhaltliche und auch sprachliche Grundlage für den Republikaner-Wahlkampfslogan Kinder-statt-Inder geliefert.
Das ist alles sehr schlimm, aber leider auch sehr effektiv.
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