Mit solchen Aussagen holt Merz noch keine Wähler von der AfD zurück, die fühlen sich höchstens bestätigt. Erst wenn er glaubhaft macht, daß die CDU unter ihm sich von allem distanziert, was Merkel in ihren letzten 2 - 3 Amtszeiten getan hat (weil nur so überhaupt Lösungen der Probleme, die ihre Politik uns eingebrockt hat, eine Chance haben), werden CDU-Wähler zurückkehren. Aber das schafft er kaum, so wie er bisher immer unter medialem Shitstorm eingeknickt ist und bei jeder Kleinigkeit einen Rückzieher gemacht hat.
Und warum sagt er dann so was? Der ist doch Profi und alles andere als dumm oder unüberlegt.
Wenn du so etwas sagen würdest oder ein anderer hier im Forum: damit kann ich leben.
Aber ein CDU-Chef in aller Öffentlickeit? Das ist blanker Populismus! Mal sehen, was da noch so kommt....
Erst wenn er glaubhaft macht, daß die CDU unter ihm sich von allem distanziert, was Merkel in ihren letzten 2 - 3 Amtszeiten getan hat (weil nur so überhaupt Lösungen der Probleme, die ihre Politik uns eingebrockt hat, eine Chance haben), werden CDU-Wähler zurückkehren. Aber das schafft er kaum, so wie er bisher immer unter medialem Shitstorm eingeknickt ist und bei jeder Kleinigkeit einen Rückzieher gemacht hat.
Magst Du bitte mal 2 oder 3 Beispiele geben wo sich Herr März von Frau Merkel distanziert hat und eingeknickt ist.
__________________
PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
12.03.2017 42:40 Bienwald 10K
12.03.2017 1:30:55 Bienwald HM
29.10.2017 3:15:05 FfM M
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“
Zitat: Können abgelehnte Asylbewerber sich die Zähne neu machen lassen?
Asylsuchende und Geduldete sind in den ersten 18 Monaten in Deutschland nicht krankenversichert. Medizinische Leistungen sind in den Paragrafen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geregelt. In Paragraph 4 heißt es etwa: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
Nach 18 Monaten dann erhalten Asylbewerber und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Leistungen sind ähnlich denen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kosten trägt das Sozialamt, eine tatsächliche Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung besteht nicht.
Migranten mit Aufenthaltstitel werden später Mitglieder in der GKV, da in Deutschland Versicherungspflicht besteht. Sie haben damit Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse.
In ihrem Merkblatt „Zahnärztliche Behandlung von Asylbewerbern“ schreibt die Bundeszahnärztekammer: Eine Behandlung samt Versorgung mit Medikamenten und sonstiger Leistungen erfolge nur im Falle „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“. Weiter heißt es dort, eine Kostenübernahme für Zahnersatz – oder wie Merz salopp sagt, „Zähne neu machen“ – werde nur gewährt, wenn dies „im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar“ sei. Jeder Zahnarzt müsse nach der individuellen Situation entscheiden, welche Untersuchungen und Behandlungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt seien.
Eine ärztliche Ermessensfrage also. Ist ein Zahnproblem akut oder aus der Heimat mitgebracht? Bei der „Abgrenzung von akuten und chronischen Erkrankungen“ handele es sich „um eine oft nicht eindeutig zu klärende medizinische Frage“, stellte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in Bayern schon 2015 fest. Sozialbehörden forderten hier oft die Stellungnahme eines Amtsarztes an.
Es ist angesichts dessen wirklich eine dumme, populistische Aussage. Schlimmer finde ich allerdings die Reaktion anderer CDUler. Irgendwie musste ich da wirklich an die Nazis und ihrem sogenannten "gesunden Volksempfinden" denken.
Natürlich werden Menschen in einem Asylverfahren, die akute Zahnschmerzen haben, behandelt. Hat hier jemand etwas dagegen?
Friedrich Merz legte in seiner Formulierung etwas anderes nahe. Nämlich dass Behandlungen durchgeführt würden, die akut nicht notwendig sind, und dass sie dabei gegenüber Deutschen bevorzugt an die Reihe kämen.
Mir scheint, Friedrich Merz weiß wenig über die Lebenswirklichkeit geflüchteter Menschen in Deutschland. Woher auch.
Natürlich werden Menschen in einem Asylverfahren, die akute Zahnschmerzen haben, behandelt. Hat hier jemand etwas dagegen?
Friedrich Merz legte in seiner Formulierung etwas anderes nahe. Nämlich dass Behandlungen durchgeführt würden, die akut nicht notwendig sind, und dass sie dabei gegenüber Deutschen bevorzugt an die Reihe kämen.
Mir scheint, Friedrich Merz weiß wenig über die Lebenswirklichkeit geflüchteter Menschen in Deutschland. Woher auch.
Merz hat für das sehr wohl vorhandene Problem der Konkurrenz durch zunehmend viele (auch nicht Bleibebereichtige) Zuwanderer in allen Sozialsystemen zu den Einheimischen ein denkbar schlechtes Beispiel gewählt. Wer z.B. nach den Stichworten "Notaufnahme" und "Großfamilie" zusammen googelt, findet dafür jede Menge Meldungen, die mal wieder auf gewisse kultirelle Unverträglichkeiten und daraus resultierenden Einschränkungen im System hinweisen. Ich selber habe leider im letzten Jahr auch schon das Vergnügen gehabt, etwas ähnliches (in sehr zivilen Version) in der Notaufnahme zu beobachten - ich beneide das medizinische Personal nicht. Aber was solls, warum soll gerade Merz mehr über die Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wissen, als andere Spitzenpolitiker - diese Herrschaften leben doch überwiegend in ganz anderen Sphären und nur die wenigsten mußten jemals ihr täglich Brot als Angestellte in "freier Wildbahn" verdienen, über Streichungen bei ihrem Hartz-4-streiten oder als gesetzlich Versicherte monatelang auf Termine warten.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
