Debattenkultur und Demokratieverständnis

[Schwarzfahrer]

Zitat von Antracis

Das ist aus meiner Sicht nicht vergleichbar. Die Ursachen der beklagten eingeschränkten Meinungsfreiheit sind nicht Folge staatlicher Zensur und systematischer Unterdrückung, sondern primär gesellschaftlicher Veränderungen.

Vergleich ist nicht Gleichsetzung. Aber die gesellschaftlichen Veränderungen wurden vom Staat zu sehr geduldet und sogar gefördert (z.B. überbordende "Meldestellen",sind eine staatliche Ermutigung zur gegenseitigen Bespitzelung).

Zitat von Antracis

Das Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit entsteht meist aus Wahrnehmung sozialer Sanktionen, gesellschaftlicher Normenverschiebungen mit schneller Moralisierung bei Abweichung, digitaler Empörungslogik und Polarisierung.

In so manchen Berufen ist es nicht nur Wahrnehmung, sondern reale soziale Sanktionen und Einschränkungen - gefördert durch die übertriebene Moralisierung in vielen Bereichen. Hier wird seitens der Politik zu wenig zur Deeskalation und Versöhnung beigetragen, dafür viel von allen seiten gehetzt und weiter polarisiert.

Zitat von Antracis

Das engt den sozialen Komfort ein und ist deshalb schon ein Phänomen, dass die Meinungsvielfalt und Freiheit betrifft , aber es hat eine ganz andere Qualität, als institutionelle staatliche Eingriffe wie in Ungarn und Polen.

Ja, unterschiedlich, auch weil es jeweils andere Leute betrifft. Staatliche Zensur und Finanzierungsprobleme betreffen vor allem Autoren, Journalisten (aktuell in Ungarn) - als Privatmensch kann man damit m.M.n. recht gut umgehen, da man im Umfeld meist weitgehende Solidarität findet. Die zunehmenden gesellschaftlichen Meinungs-Einschränkungen finde ich als Privatmensch z.T. schlimmer, weil sie die Menschen untereinander entzweien und das Vertrauen untereinander untergraben. Da geht es um mehr als Komfort, es geht um sozialen Zusammenhalt, der zerstört wird.

Zitat von Antracis

Leg doch mal die Wahlprogramme der Union und der AfD nebeneinander:...

Das AfD-Programm hat mehr mit CDU vor 20 Jahren gemeinsam, als irgendetwas im SPD oder Grünen-Programm. Insofern sind auf jeden Fall geringere Differenzen zu erwarten, als in der aktuellen Koalition, finde ich.

Zitat von Antracis

am ehesten einigen können wird man sich in Fragen der Entbürokratisierung: aus meiner Sicht tatsächlich auch erstrebenswert, aber sehr schwer umzusetzen und in seiner direkten Wirkung für die Wähler zeitnah erstmal kaum spürbar

Ach, da sehe ich auch viel kurzfristiges Potential: ich würde z.B. ein Programm: monatlich z.B. 4 Gesetze/Vorschriften streichen als höchst wirksam und spürbar empfinden. Man muß es nur echt wollen. Entbürokratisierungsgesetze sind natürlich kontraproduktiv.

Zitat von Antracis

Ebenso innere Sicherheit: mehr Personal (womit bezahlen?) und schnelle Strafverfahren und höhere Strafen sind umsetzbar. Das wird trotzdem Einzelfälle wie in Magdeburg nicht verhindern und in den nächsten Jahren wahrscheinlich die Straßen auch nicht spürbar sicherer machen.

Bleibt das Prestige Projekt Migration: auch hier wird man sich noch am ehesten einigen können, praktische Umsetzungen der Abschiebungen und Drittstaaten Lösungen haben in der Alltag Praxis extrem hohe Hürden, das sieht man ja jetzt.

Beides hängt in einigem zusammen. Schnelle Verfahren und konsequente Strafen (bei Gewalt immer höher und härter, als z.B. bei Paragraph 188 - ist heute oft anders herum), auch Abschiebungen aller Kriminellen wäre nicht nur spürbar, sondern würde auch das Vertrauen in den Staat fördern. Hier geht es auch in vielerlei Hinsicht um wollen, um klare Zeichen. Wer eine Lösung will, sucht Wege, wer nicht, sucht Gründe.

Zitat von Antracis

Ich sehe aktuell nicht, wie ein Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu Stande kommen könnte, und prophezeie für den hypothetischen Fall gleichzeitig einen hohen, unzufriedenen Anteil von AfD-Wählern, die sich fragen, warum sie jetzt eigentlich nicht die Union gewählt haben.

Die jetzige Regierung hat dafür viele unzufriedene CDU-Wähler produziert, die sich fragen, ob sie nicht doch AfD hätten wählen sollen. Da ziehe ich Dein Szenario vor.

Zitat von Antracis

da würden mich jetzt doch Beispiele interessieren: wo handelt Merz, so dass es den Grünen gefällt? Letztendlich hat die CDU den Klimaschutz als“ Menschheitsaufgabe“. In ihrem Wahlprogramm stehen und nebenbei auch in unserem Grundgesetz. Dass das den Grünen gefällt, kann kein Grund sein, das zu ignorieren. Die SPD hingegen ist ein Koalitionspartner, dem gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Die 90 % hätte ich jetzt doch gerne annähernd dargestellt?

90 % war vielleicht flapsig, gefühlt, weil gleich die enorme Verschuldung eine Kehrtwende um 180 ° zu allen Wahlzusagen war (Ausgaben senken vor Schulden aufnehmen), mit sehr hohem Gewicht in meinen Augen. Im Bereich der Klima- und Energiepolitik wurden auch andere Prioritäten versprochen; bisher hat sich kaum etwas geändert, Merz stoppt nicht mal die sinnlose Sprengung von Kernkraftwerken (zur Freude der Grünen). Und eine ernstzunehmende Reform der Sozialsysteme scheitert bisher am Widerstand von Bas & Co, die die Arbeitgeber als Feinde stilisiert, ohne daß Merz sie zurechtweist. Eigentlich sehe ich nur im Innenministerium eine merkliche Änderung zur Ampelpolitik, sonst nur viele leeren Worte.

[Antracis]

Zitat von Schwarzfahrer

Das AfD-Programm hat mehr mit CDU vor 20 Jahren gemeinsam, als irgendetwas im SPD oder Grünen-Programm. Insofern sind auf jeden Fall geringere Differenzen zu erwarten, als in der aktuellen Koalition, finde ich.

[…]

Die jetzige Regierung hat dafür viele unzufriedene CDU-Wähler produziert, die sich fragen, ob sie nicht doch AfD hätten wählen sollen. Da ziehe ich Dein Szenario vor.

Da haben wir andere Einschätzungen, was ja auch ok ist.

Ich habe mich heute Abend, weil mir das selbst nicht klar war, mal durch die Wahlprogramme von AfD, Union und Grüne gelesen und auch mittels KI starke Konflikte gegen vermittelbare Punkte bezüglich möglicher Koalitionskompromisse analysiert und im Ergebnis ist aus meiner Sicht Schwarz-Grün deutlich einfacher koalitionsfähig als Schwarz-blau, auch wenn das ideologisch auf den ersten Blick anders rum zu sein scheint.

Und wie gesagt, den weiteren Move zur AfD sehe ich nicht, da sind schon gehörige Spannungen zu überwinden zwischen dem rechten Rand der Union und dem rechten Rand der AfD. Das ist dass, was die Parteinforschung als Populismus-Dilemma bezeichnet. Ab einem bestimmten kritischen Wachstum verliert man am einen Rand, wenn man am anderen gewinnen will.

[Bunde]

Zitat von Schwarzfahrer

Das AfD-Programm hat mehr mit CDU vor 20 Jahren gemeinsam, als irgendetwas im SPD oder Grünen-Programm. Insofern sind auf jeden Fall geringere Differenzen zu erwarten, als in der aktuellen Koalition, finde ich.

Eine gute Nachricht: Offenbar haben manche Parteien erkannt, dass man nicht allen Problemen von heute mit Lösungen von vor 20 Jahren begegnen kann.

[Meik]

Zitat von Schwarzfahrer

, Merz stoppt nicht mal die sinnlose Sprengung von Kernkraftwerken

Wie willst du die über ein halbes Jahrhundert alten Trümmer denn sonst entsorgen? Typischer AfD-Schwachsinn dieses Gefasel von den angeblich so tollen modernen AKWs die in Deutschland stehen. Das sind mittlerweile alles nur noch Bauruinen aus grauer Vorzeit die ihre geplante Lebensdauer allesamt deutlich überschritten haben.

Nichts modern, nichts was man einfach so noch lange weiterbetreiben kann sonder typisches Beispiel wie mit Fake-News billiger Populismus betrieben wird.

Wir sind - leider - in unserer Industrie in vielen Bereichen nicht mehr führend, alte weiße Männer in Politik und Vorstandsetagen sind das was nötige Weiterentwicklung und Modernisierung blockiert. In Boombereichen erneuerbarer Energien, IT, KI, ... in sehr vielen Bereich ist in D bzw. Europa fast nichts. Und hier wählen immer mehr Leute die noch weiter zurück in die Vergangenheit wollen, das geht voll in die Hose.

Was bei uns fehlt ist eine Arbeiterpartei in der Mitte, da ist politisch eine riesen Lücke die die Wähler leider vielfach in die Außenkanten treibt - rechts wie links. Die CDU macht Reichenpolitik rechts, die SPD kümmert sich mehr um das ganz linke Spektrum, die normale arbeitende Bevölkerung wird immer weniger vertreten. Die AfD verkauft sich nach außen als Arbeiterpartei und die Wähler merken gar nicht dass im Parteiprogramm steht dass sie ihren eigenen Wählern voll in die Fr... hauen will. Die billige Logik egal wie schlecht es dem Wähler geht, Hauptsache wir fordern dass es anderen (Juden, Ausländern, ...) noch schlechter geht funktioniert leider immer noch.

[Meik]

Zitat von Schwarzfahrer

und die AfD zieht mit, oder entzaubert sich.

Die AfD hat sich schon so oft entzaubert, die Wähler begreifen es nur nicht. Wie man eine solche Partei wählen kann die im Wahlprogramm stehen hat dass sie unser Land politisch und wirtschaftlich zerstören will verstehe ich nicht.

Man muss sich doch nur mal angucken was die Parteiführung treibt, wie viele Forderungen und Äußerungen für die Abschaffung von Grundrechten, Menschenrechten und Demokratie sprechen .. traurig dass sowas so viele Stimmen fängt.

[Siebenschwein]

Zitat von Meik

Die AfD hat sich schon so oft entzaubert, die Wähler begreifen es nur nicht. Wie man eine solche Partei wählen kann die im Wahlprogramm stehen hat dass sie unser Land politisch und wirtschaftlich zerstören will verstehe ich nicht.

Man muss sich doch nur mal angucken was die Parteiführung treibt, wie viele Forderungen und Äußerungen für die Abschaffung von Grundrechten, Menschenrechten und Demokratie sprechen .. traurig dass sowas so viele Stimmen fängt.

Also der Trick ist einfach: ich schaue mir an, wo fast alle demokratischen Parteien eine Übereinstimmung haben und schreibe bei all diesen Punkten das Gegenteil in mein Programm. Sowas erstellt mir die KI wahrscheinlich in 20 Minuten.
Mit diesen völlig absurden Forderungen fange ich aber ganz viele Leute ein, die irgendeinen Punkt in der derzeitigen Politik nicht gut finden. Die wählen mich dann, weil ich der einzige bin, der ihnen ein Angebot macht. Sei es Corona, Ausländer, Euro-Abschaffung, Austritt aus der EU - you name it. Du versammelst zwar am Ende alle Spinner hinter Dir - aber was soll´s, es zahlt die Miete (und die der Familie, wie wir sehen).

[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Ihm glaube ich gar nichts mehr, das hat er gleich nach der Wahl verspielt.

Jetzt sei nicht abern und denke es wäre viel besser daß Du ihm nur bis zur Wahl geglaubt hast.Ich meinte nur, er (oder eine entsprechende konservative Regierung) könnte dann seine Versprechen eher erfüllen. Dir Wurde doch hier z.B. von Klugschnacker aber auch anderen versucht klarzumachen, daß es ihm bei den meisten Forderungen alleine um Wählerstimmen und und nicht um die entsprechenden Handlungen nach der Wahl ging. Viele Dinge sind eben, der EU und unserem Grundgesetz sei Dank, nicht einfach so umzusetzen wie es in seinen Wahlversprechen klang. Das ist doch scheitern mit Ansage. Was er machen kann hat er gemacht, er hat umbenannt, das muß dem Wähler reichen.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Antracis

Da haben wir andere Einschätzungen, was ja auch ok ist.

Sehe ich ebenso, und finde es sehr angenehm und auch lehrreich, ohne Anfeindungen die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen.

Zitat von Antracis

Ich habe mich heute Abend, weil mir das selbst nicht klar war, mal durch die Wahlprogramme von AfD, Union und Grüne gelesen und auch mittels KI starke Konflikte gegen vermittelbare Punkte bezüglich möglicher Koalitionskompromisse analysiert und im Ergebnis ist aus meiner Sicht Schwarz-Grün deutlich einfacher koalitionsfähig als Schwarz-blau, auch wenn das ideologisch auf den ersten Blick anders rum zu sein scheint.

Ich schätze, dieser Vergleich hängt sehr davon ab, welche Konflikte man als unauflösbar, welche Positionen des anderen man als völlig inakzeptabel, welche eigenen Positionen man als unverhandelbar ansieht. Wenn ich meine, daß zwischen CDU und Grünen ein großer Graben liegt, ist das noch lange nicht das, was die Verhandler sehen dürften. Und es ist ein Unterschied, ob von der CDU Günther oder Linnemann am Verhandlungstisch sitzen.

Zitat von Antracis

Und wie gesagt, den weiteren Move zur AfD sehe ich nicht, ...

Geht mir ja aktuell ebenso, auch wenn ich es für vernünftig halten würde. Das aktuelle Personal hat zu viel Angst vor dem zu erwartenden medialen Gegenwind (sieht man an Merz, wie oft er schon bei Kleinigkeiten zurückgerudert ist, sobald die Presse kritisch wurde). Auch ist die CDU eigentlich gespalten zwischen "traditionell-konservativen" und "grün-konservativen", letztere sind die alten Merkel-Getreuen. Das verhindert eine überzeugende klare politische Kursänderung. Sowas ginge nur mit einer Persönlichkeit mit einem starken Charakter wie Schmidt oder Schröder oder Milei - solche sehe ich in der CDU nicht (eigentlich überhaupt bei keiner Partei).