Vance hat bekanntlich in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz in der EU sich als Aktivist für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der EU positioniert, besonders für Rechtsextremisten.
Besonders für die Rechtsextremisten - das hab’ ich verpasst. Hast Du da einen Link zum Originalzitat auf Englisch?
Zitat:
Zitat von keko#
Trump schafft bzgl. Ukraine Fakten, übergeht uns einfach, vielleicht weil er denkt, dass ausser viel Gerede nichts rauskommt.
Schaumer mal, ich messe ihn jedenfalls daran, ob er die Kriege beendet. Zölle, DEI, USAID - noise.
Zitat:
Zitat von tuben
Tatsächlich bin ich mir nicht sicher, ob unsere herablassende, fast überhebliche Sicht auf die Verhältnisse und die Fehler, die nach der Amtseinführung der neuen Administration der USA passieren, angebracht ist,.
Der deutsche Besserwisser ist doch automatisch miteingebaut. Das nehmen die meisten mit der Muttermilch auf. Ich spreche aus Erfahrung und Erleuchtung. Und mit Abstand ist es bloss lächerlich.
Die Demokraten haben Trump's Wähler als Müll bezeichnet - sowas wird in den usa natürlich sofort genüßlich in den Medien verbreitet.
Alle haben auf einen strike gewartet.
Super-Trump hat sich in der Früh bei den Müllmännern gezeigt, sein Sohn hat es gestreamt, die Müll-Männer sind ausgeflippt, Super-Donnie in den Müll-Kipper rein und posaunt er macht eine Schicht mit - er wusste gar nicht, dass er da eine Fan-Base hat, jedenfalls hat er damit mehr Wähler gewonnen, dank der Demokraten.
Bei uns haben die Anti-Israelischen Demonstrationen von Palästinensern so groteske Züge angenommen, dass ich mir auch Ausweisung der Protagonisten aus Deutschland gewünscht hätte - in USA wird das einfach gemacht, bei uns gepföpfert......
Wenn man im ersten Schritt die Behördenmitarbeiter rauswirft, dann schadet man der ganzen Gesellschaft.
Wenn man die Anzahl der Stellen im ÖD reduzieren will, dann sollte man zuerst Gesetze/Vorschriften/Verordnungen so optimieren, dass man sie mit weniger Personal umsetzen kann. Ausserdem bestehende Prozesse analysieren und optimieren. Ansonsten lähmt man das System. Ohne Änderung von Bewilligungsverfahren dauert sonst die Bewilligung eines Antrags, bei halbem Personal, doppelt so lang.
Offtopic:
Ich habe im Öffentlichen Dienst von Berlin bei den Bezirksämtern des Senats im Jugendamt zu unterschiedlichen Zeiten aus unterschiedlichen Gründen verschiedene, jeweils erhebliche Kürzungen des ÖD mitmachen müssen. Die Anlässe waren jeweils: Privatisierungen / Outsourcing; jeweils Zusammlegung zweier Bezirke zu einem Bezirk; Pleite der Bank Gesellschaft Berlin, für die Berlin aufkommen musste; Umstellung der Kameralistik auf Kosten-/Leistungsrechnung; strukturelle, inaltliche, organisatorische Reformen der Aufgaben und ihrer Verteilung.
Das läuft so ab, dass von der Politik Haushaltsvorgaben gemacht werden, welche die Ressorts erfüllen müssen. Wie sie die Vorgaben am besten umsetzen, legen die gewählten Minister zusammen mit den Direktoren (Fachbeamter) fest, dabei werden bestimmte Grundsätze erarbeitet, nach denen die Streichungen erfolgen. Zuerst wählt man in der Regel Leistungen, die privatisiert werden, z.B. Grünflachenpflege, Reinigung, Hausmeister und Handwerker, IT, Kinderheime, Kita´s, Schwimmbäder, Immobilien, Sportplätze usf.. Der ÖD in Berlin hat fast keine Arbeitergruppe mehr. Dann kommen welche, die ganz oder teilweise auf einen anderen Kostenträger verschiebbar sind, z.B. beim Gesundheitsdienst die Säuglingsfürsorge auf niedergelassene Kinderärzte und Hebammen, die Schuleingangsuntersuchung auf Vorschule etc. Dann kommt eine Reduktion auf gesetzliche Pflichtleistungen, fakultative fallen weg wie ein Jugendfreizeitheim oder Prävention in der Jugendhilfe. Dann werden die Pflichleistungen auf den harten Kern reduziert, für Sozialarbeiter auf akute Kinderschutzfälle oder Gerichtspflichten und Beratungsfälle nur nachrangige Behandlung. Parallel finden strukturelle Änderungen statt wie Aufgabenerweiterungen auf allen Ebenen. (Am Ende wundert sich die Öffentlichkeit, weshalb in der Region die Jugendkriminalität, Sucht etc. steigt.). Es geht immer um das Streichen, Verlagern von Einrichtungen, Diensten, Abteilungen, Aufgaben, im schlimmsten, dringendsten Fall kommt das Rasenmäherprinzip zur Anwendung: Nach der Bankenkrise ist einfach pauschal das Gehalt aller Beschäftigten um 10 % gekürzt worden mit Arbeitszeitausgleich, d.h. dadurch ergab sich sofort 10 % mehr Arbeitsanfall pro Person. (Steigende Krankmeldungen, Qualitätsverschlechterung der Arbeit, vermehrte Kündigungen, unbesetzte Stellen an Stressarbeitsplätzen als Folge.)
Die Stelleninhaber gelangten jeweils auf einen zentral verwalteten Personalüberhang, niemand wurde entlassen oder gekündigt, aus dem im Falle von neu zu besetztenden Stellen übernommen werden musste, sofern Qualifikation und Ausschreibung / Eingruppierung matchen. Wurde der Überhang zu gross, gab es evtl. Umschulungen.
Ein Vorgehen mit individuellen Kündigungen wie in den USA wäre hier rechtlich nicht möglich, Verdi sei Dank. Dafür ist das Gehalt niedriger wie in der Privatwirtschaft.
Gesetze zu ändern, bedeutet in den meisten Fällen, wenn es zu Einsparungen führen soll, staatliche Leistungen zu streichen. D.h. Einsparungen im ÖD bedeuten meistens Kürzung, Wegfall von Leistungen, egal wo, in DE genauso wie in den USA unter Trump.
Ps. Viel,viel Geld verdienen die Unternehmensberaterfirmen wie Roland Berger u.a.. Sorry für die längere Ausführung, es würde ein Buch füllen: "Der Weg des ÖD zum neoliberalen, schlanken Staat."
Zum Thema "Personalüberhang" im öffentlichen Dienst sollte sich jeder mal mit dem Parkinsonschen Gesetzt auseinandersetzen. Es gibt keinen anderen Bereich in dem man es besser sieht als im öffentlichen Dienst.
Wenn man die allgemeinen Berichterstattung in meinem Fall zugegebenermaßen recht oberflächlich und oft nicht besonders aufmerksam und kritisch verfolgt, so gewinnt man den Eindruck (zumindest habe ich ihn gewonnen), dass der Widerstand zunimmt, sich formiert und erste Erfolge vermelden kann.
Dass Geheimdienste so viel Einfluß nehmen können oder wollen, gefällt mir prinzipiell zwar ganz und gar nicht, aber sie dürften Donald Trump das politische Leben durchaus schon ganz schön schwer machen können.
Ich glaube und hoffe immer noch, dass er in nicht allzu ferner Zukunft entweder zurücktreten wird oder es ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren geben wird. http://www.tagesspiegel.de/politik/d.../19404208.html https://www.welt.de/politik/ausland/...us-voraus.html http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1132858.html
Womöglich hat die ganze Angelegenheit letztlich doch was Gutes:
Trump verlässt die politische Bühne und der "Welt" wurde eine Präsidentin Clinton erspart.
Gestern haben sie auf Phönix lange von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet (live).
Da war Trumps Stellvertreter anwesend und hat auch gesprochen.
Seine Worte kamen glaube ich ganz gut an. https://www.youtube.com/watch?v=9hrh3-HgYfo
(Puh - hört sich teilweise ziemlich erschreckend an...)
Jetzt höre ich mir aber doch noch die Rede des russischen Außenministers an. https://www.youtube.com/watch?v=Z06U6Z2MEt8
(Diese Rede ist mir wesentlich sympathischer.)
Das haben wir im Februar 2017 in die Tasten gehackt.
Wir scheinen uns im Kreise zu drehen oder eingefleischte Adenauer Fans zu sein
Nix feige! Die Briten gehen voran, hörte ich heute in den Nachrichten. Wir haben auch viele mutige Krieger, habe ich in den letzten 3 Jahren zumindest gelesen. Julius und Tim sollten sich mal langsam bereit halten für die sog. "Friedenstruppe". ;-) Die Amis halten sich natürlich vom Russen fern, die sind halt schlau.
Nix feige! Die Briten gehen voran, hörte ich heute in den Nachrichten. Wir haben auch viele mutige Krieger, habe ich in den letzten 3 Jahren zumindest gelesen. Julius und Tim sollten sich mal langsam bereit halten für die sog. "Friedenstruppe". ;-) Die Amis halten sich natürlich vom Russen fern, die sind halt schlau.
Ich würde mich sehr, sehr wundern, wenn am Ende der Verhandlungen stationierte "Friedenstruppen" aus europäischen Nato-Soldaten das Ergebnis sein sollte. Das sind alles Vorschläge, die einseitig von Selensky kommen. Ich sehe, sollte ein positives Ergebnis am Ende erreicht werden, die Istanbuler Vereinbarungen als Mustervorlage an. Dieser haben schliesslich 2022 beide Parteien assgearbeitet. Dort verpflichteten sich einzelne Staaten als Sicherheitsgarantie, der Ukraine beizustehen, sollte es zu einem erneuten russischen Angriff kommen. Evtl. könnten noch neu neutrale Beobachter aus aussereuropäischen Staaten die Grenzen und einen Waffenstillstand überwachen, mit UNO Mandat, wie es z.B. auf den Golanhöhen der Fall, bevor Israel im letzten Jahr einseitig und völkerrechtswidrig seine Grenzen nach Syrien hinein militärisch verschoben hat.
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