Ich weiß nicht, worauf Du hinaus willst. Ich fragte, ob die Behauptung zutrifft, dass der Kapitalismus ein "von unserer Verfassung anerkanntes Wirtschaftssystem" sei.
Natürlich ist der Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft vom GG anerkannt.
Praktizieren wir doch jetzt auch schon ein paar Tage??
Ist es die einzige Wirtschaftsform die GG konform wäre? Nein!
In der Realität wurde aber Artikel 15 vermutlich nicht oft angewendet.
Kennt einer einen konkreten Fall??
Natürlich ist der Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft vom GG anerkannt.
Praktizieren wir doch jetzt auch schon ein paar Tage??
Ist es die einzige Wirtschaftsform die GG konform wäre? Nein!
In der Realität wurde aber Artikel 15 vermutlich nicht oft angewendet.
Kennt einer einen konkreten Fall??
Auch wenn die vorherschende Tendenz entsprechend dem neoliberalen Credo in den vergangenen drei Jahrzehnten die grassierende Privatisierung von Staatseigentum war, gab es 1 bekannte Verstaatlichung, nämlich die Hypo Realestate zur Rettung dieser insolventen Bank mit Steuermitteln sowie die Staatsbeteiligung bei Uniper mit Steuermitteln zur Insolvenzvermeidungen. Betriebe mit schwarzen Zahlen hat der Staat in der Vergangenheit verkauft, Betriebe mit roten Zahlen gekauft. Es bedurfte jeweils nicht des Art. 15 für die Verstaatlichung, weil die Eigentümer damit einverstanden waren, dass der Staat einen Regenschirm aus Steuermitteln aufspannt. Zu dieser Politik gäbe es mehrere ökonomische Alternativen schon innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Aber Du meinst sicher eher so etwas wie das hier, wo der Art. 15 und 14 zur Anwendung kommen müssen: Expertenkommission legt Abschlussbericht vor. "Deutsche Wohnen" darf vergesellschaftet werden. Obwohl 59 % der Berliner Wähler für eine Vergesellschaftung von Wohnungunternehmen mit Bestand über 3000 votiert haben und das Vorhaben verfassungskonform ist (nach der Juristenstudie), lässt sich die Politik mit der Umsetzung viiiiiel Zeit. Auch in diesem Fall würde die Vergesellschaftung nichts Generelles am kap. Wirtschaftssystem ändern, nur an den Berliner Miethöhen. Ich würde allerdings Wetten eingehen, dass die betroffenen Wohnungsunternehmen nicht gegen deren Willen vergesellschaftet werden, sondern lieber einen Kompromiss mit der Stadt schliessen werden, wo sie am Ende gut verdienen werden, wenn überhaupt etwas in der Richtung passiert.
Was steht denn im Grundgesetz zum Kapitalismus in Deutschland? Sorry, falls das eine doofe Frage ist, aber mir war bisher nichts dergleichen bekannt. Ich möchte die vorgenannten Straftaten damit nicht relativieren.
Ich wollte damit ausdrücken, dass diese Aktionen auch gegen das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft ist. Es gibt nicht nur rechts, sondern auch links Kräfte, die verfassungsfeindlich sind.
Das hat halt zu dem Register gepasst, dass unfairerweise nur rechte Meldungen beinhaltet. Finde ich nicht ok.
Finde das Register aber auch grundsätzlich völlig banane. Wer denkt sich so einen Mist aus???
Die erste würde aufzeigen, dass Söder seine Fahne einfach in den Wind hält und kein Rückgrat hat.
Das ist ganz bestimmt so. Wenn es für Söder nach der Wahl nur mit den Grünen reicht, wird er ganz bestimmt auch mit den Grünen regieren. Aber mit eine geschwächten Aiwanger/FW ist es für ihn natürlich einfacher.
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Die zweite würde in den Vordergrund schieben, dass er die Meinung der Mehrheit berücksichtigt und somit der echte Demokrat sei.
Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Und schon gar nicht von irgendwelchen Mehrheit aus dubiosen Umfragen.
Das ist ganz bestimmt so. Wenn es für Söder nach der Wahl nur mit den Grünen reicht, wird er ganz bestimmt auch mit den Grünen regieren. Aber mit eine geschwächten Aiwanger/FW ist es für ihn natürlich einfacher.
Bei der These frage ich mich, welche "geschwächten" Freien Wähler Dir vorschweben:
wer die Mehrheit ignoriert zu Gunsten egal welcher Ideale oder Ziele, kann für mich schwer als Demokrat gelten. Natürlich sind Mehrheitsentscheidungen nie für alle optimal, aber eine Diktatur ist das noch lange nicht.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Und schon gar nicht von irgendwelchen Mehrheit aus dubiosen Umfragen.
Keine Sorge. Mit dem Vorgehen werden die Umfragen zu Realitäten. Wer das als Politiker nicht berücksichtigt, entzieht sich eben diese Realität. In Schönheit sterben, hat auch was
Btw. hat auch Charlotte Knobloch Söder geraten, Aiwanger nicht zu entlassen. Und das obwohl sie Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen hat. Die Begründung war, dass man dann auch noch einen Märtyrer aus ihm macht und die FW noch stärker. Die Frau hat wirklich viel durchgemacht. Vielleicht hat sie daher soviel Realitätssinn.
Warum gleich so übertreiben. Mehrheitsentscheidungen sind ein wesentlicher Kern der Demokratie;
wer die Mehrheit ignoriert zu Gunsten egal welcher Ideale oder Ziele, kann für mich schwer als Demokrat gelten. Natürlich sind Mehrheitsentscheidungen nie für alle optimal, aber eine Diktatur ist das noch lange nicht.
Die Mehrheit hat aber eben nicht automatisch recht, schon gar nicht im medialen Alltagsgetümmel. Deswegen ist es für seriöse Politik wichtig, dass konkrete und nachvollziehbaren Zielen gefolgt wird, und eben nicht täglich auf die Umfragen geschaut wird. Letzteres ist halt nur noch Populismus, der zu gar nichts führt.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
sowie die Staatsbeteiligung bei Uniper mit Steuermitteln zur Insolvenzvermeidungen. Betriebe mit schwarzen Zahlen hat der Staat in der Vergangenheit verkauft, Betriebe mit roten Zahlen gekauft. Es bedurfte jeweils nicht des Art. 15 für die Verstaatlichung, weil die Eigentümer damit einverstanden waren, dass der Staat einen Regenschirm aus Steuermitteln aufspannt. Zu dieser Politik gäbe es mehrere ökonomische Alternativen schon innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftssystems.
