Ich sehe es als Aufgabe unserer Politiker sich weniger über die Verwandtschaftsverhältnisse irgendwelche Staatssekretäre zu erregen als dem Bürger die Notwendigkeit bestimmter Entwicklungen einfach und verständlich näher zu bringen und Springer unwidersprochen hetzen zu lassen.
Mein Parteivorsitzender, komischerweise ein Satiriker, hat bzgl. Verwandtschaftverhältnisse den einen odere anderen interessanen Videobeitrag. Oder auch über Millionäre, die zwischen Managerposten und EU-Verantwortlichkeiten in Brüssel hin und her switchen.
Aber ich bleibe dabei: man kann sich heutzutage leicht selbst ein eigenes Bild machen, wenn man will. Von Politikern erwarte ich Lösungen. Protestwähler sind mittlerweile eine große Masse, ebenso rechte Wähler.
Scheinbar fischt der eine oder andere gerne in diesem See. Politiker wollen schliesslich (wieder-)gewählt werden und da kann man sich gerne mal dort bedienen.
In den Niederlanden wurde vom Gericht landesweit Tempo 100 auf Autobahnen erzwungen.
Ich bin kein Experte für solche Fragen. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Politik Grenzen. Wenn ich das richtig verstanden habe, wirkt das Gericht auf das Parlament. Es muss Gesetze erlassen, welche die Forderungen des Gerichtes erfüllen. Eine Möglichkeit wäre eine CO2-Bepreisung, die tatsächlich Lenkungswirkung entfaltet. Das könnte zu einer schnelleren Abschaltung der Kohlekraftwerke führen oder die Gasheizungen aus den Kellern holen.
Danke. Das ganze ist m.E. mehr als Komplex. Ich habe die Befürchtung, dass - flappsig gesagt - erst was passieren muss, bevor die Formulierungen im GG greift. M.W.n. wird das BVerfG auch nur auf "Antrag" tätig und nicht von sich aus.
Als größtes "Problem" in dem Umfeld sehe ich folgendes:
Der Umweltschutz als Staatsziel kann, wie jedes andere Staatsziel auch, im Gegensatz zu Grundrechten, nicht eingeklagt werden. Lediglich wenn es einen ganz konkreten Fall gibt, kann beurteilt werden, ob dieser Fall einem Staatsziel widerspricht oder nicht. Weiter steht die Orientierung hin zu Staatszielen immer auch unter dem Vorbehalt des Möglichen und der Abwägung.
Auch beim Klimaschutzgesetz (das war der konkrete Fall) war das ja so. Ich zitiere:
Das BVerfG sah die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer gefährdet. Aus dieser Begründung heraus musst nachgebessert werden.
Btw: Mir fehlt der Überblick ehrlich gesagt, welche Gesetze diesbezüglich im Rahmen einer nationalen Umsetzung der Richtlinien des Green Deals der EU entstanden sind bzw. noch entstehen. An der Stelle könnte dann die EU ein Verfahren gegen D einleiten vermute ich.
Um wenigstens ansatzweise den Schwenk zum Thema zu kriegen und sorry für das OT: Der Versuch der Ampel, insbesondere der Grünen, im Rahmen der Gesetzgebung etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen ist weder links noch rechts, sondern grundgesetzlich niedergeschriebenes Staatsziel.
Um wenigstens ansatzweise den Schwenk zum Thema zu kriegen und sorry für das OT: Der Versuch der Ampel, insbesondere der Grünen, im Rahmen der Gesetzgebung etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen ist weder links noch rechts, sondern grundgesetzlich niedergeschriebenes Staatsziel.
Nur gibt es halt verschiedene Staatsziele. Das geht mir ja nicht anders: ich habe als Staatsbürger Verantwortlichkeiten aber gleichzieitig auch gegenüber meinen Kindern.
Ich bleibe dabei: werden die nötigen Veränderungen nicht sozialverträglich gemacht, wird man scheitern. Auch den Grünen ist das Hemd näher als die Hose.
Ich bleibe dabei: werden die nötigen Veränderungen nicht sozialverträglich gemacht, wird man scheitern.
Davon bin ich ebenfalls überzeugt. Ich habe im anderen Thread schon bemerkt, dass aus meiner Sicht die aller größte Herausforderung darin besteht, den Wandel positiv zu konnotieren und die Menschen mitzunehmen. Ja mehr noch: Eine Aufbruchsstimmung zu a la "Wohlstand für alle" zu erzeugen. Die Bürger müssen "mitmachen und dabei sein wollen". M.E. ist dass das kleine Einmaleins eines jeden Changemanagements.
Davon bin ich ebenfalls überzeugt. Ich habe im anderen Thread schon bemerkt, dass aus meiner Sicht die aller größte Herausforderung darin besteht, den Wandel positiv zu konnotieren und die Menschen mitzunehmen. Ja mehr noch: Eine Aufbruchsstimmung zu a la "Wohlstand für alle" zu erzeugen. Die Bürger müssen "mitmachen und dabei sein wollen". M.E. ist dass das kleine Einmaleins eines jeden Changemanagements.
Ein paar dutzend Menschen besitzen so viel wie die unteren 50% der Menschheit. Wir könnten hier im Zuge der nötigen Maßnahmen gegen den Klimwandel ein paar Dinge gerade ziehen. Wenn aber die Maßnahmen dazu führen, dass die Kluft sich noch vergrößert, wird sich mein Engagement auch in Grenzen halten.
Ja mehr noch: Eine Aufbruchsstimmung zu a la "Wohlstand für alle" zu erzeugen. Die Bürger müssen "mitmachen und dabei sein wollen". M.E. ist dass das kleine Einmaleins eines jeden Changemanagements.
So etwas wird von den konservativen Parteien sofort verhetzt. Umweltschützer sind bei uns das allerletzte, nur noch getoppt von Veganern und Klimaklebern.
Selbst so bedauernswerten Mitgeschöpfen wie Hühnern oder Schweinen ein paar zusätzliche Quadratzentimeter Käfigfläche zuzugestehen, ist bei uns, einem der reichsten Länder der Erde, eine politische Herkulesaufgabe.
Wie willst Du da einen positiven Spirit reinbringen?
So etwas wird von den konservativen Parteien sofort verhetzt. Umweltschützer sind bei uns das allerletzte, nur noch getoppt von Veganern und Klimaklebern.
Selbst so bedauernswerten Mitgeschöpfen wie Hühnern oder Schweinen ein paar zusätzliche Quadratzentimeter Käfigfläche zuzugestehen, ist bei uns, einem der reichsten Länder der Erde, eine politische Herkulesaufgabe.
Wie willst Du da einen positiven Spirit reinbringen?
Ich sehe das nicht so negativ. Denke nur mal was los war, als das 9-Euro-Ticket kam.
Ich denke, dass "die Menschen" schon ein gutes Gespühr für richtige Maßnahmen haben.
So etwas wird von den konservativen Parteien sofort verhetzt. Umweltschützer sind bei uns das allerletzte, nur noch getoppt von Veganern und Klimaklebern.
Selbst so bedauernswerten Mitgeschöpfen wie Hühnern oder Schweinen ein paar zusätzliche Quadratzentimeter Käfigfläche zuzugestehen, ist bei uns, einem der reichsten Länder der Erde, eine politische Herkulesaufgabe.
Wie willst Du da einen positiven Spirit reinbringen?
Die AFD stellt in ihrer Werbung halt geschickt Weiden mit Kühen den Windparks und Solarzellen auf "Naturflächen" gegenüber, wendet sich gegen die Spekulation mit Agrarflächen durch Investmentfirmen und gegen die Privatisierung von Wasser und benützt das Wolfsthema. https://www.afd.de/umwelt/ .
Um die Landbevölkerung mitzunehmen im Sinne von Helmut, müsste sie z.B. direkt von den erneuerbaren Energien in der Region profitieren z.B. durch preiswerteren Strom.
Gerade in den ländlichen Regionen bekommt die grüne Partei die wenigsten Stimmen, in den städtischen die meisten für die, aus Sicht der Landbevölkerung, die Wind- und Solarparks aufgestellt werden.
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