Was ich schon mal ein bißchen bedenklich finde, ist die Argumentation, dass es absolut in Ordnung zu sein scheint, wenn das linke Spektrum für sich annimmt es sei absolut in Ordnung eine angemeldete, genehmigte und gerichtlich überprüfte Demonstration verhindern zu dürfen.
Da stimme ich voll zu! Der einzig demokratische Weg ist eine Gegendemo anzumelden und mit einer deutlichen Mehrheit an Gegendemonstranten ein Zeichen zu setzen. So geschieht es ja jedes Jahr in anderen deutschen Städten, wie beispielsweise Wunsiedel.
Rechte Demos oder Parteien zu verbieten, kann auch keine Lösung sein. Wenn sie sich öffentlich äußern, kann man ihre Argumente widerlegen. Wenn sie im Untergrund operieren, wird das wesentlich schwieriger. Zumal man ja das Gedankengut in den Köpfen nicht verbieten kann...
Was ich schon mal ein bißchen bedenklich finde, ist die Argumentation, dass es absolut in Ordnung zu sein scheint, wenn das linke Spektrum für sich annimmt es sei absolut in Ordnung eine angemeldete, genehmigte und gerichtlich überprüfte Demonstration verhindern zu dürfen. Mein Demokratie Verständins ist ein anderes. Demokratie bedeutet für mich auch die Wahrung der Rechte anders denkender. Ich muss das nicht gut finden. Ich kann dagegen demonstrieren, ich sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass diese Ansichten falsch sind.
Es kann aber nicht sein, dass die Gegendemonstranten es feieren, die Demonstration anderer verhindert zu haben und dann auch noch sich von der Polizei verfolgt fühlen. Mit so einem Demokratieverständnis wird es schwer in diesem Land.
Bin übrigens in keiner Partei, würde mich aber freuen wenn sich in Deutschland mal ein echtes Demokratieverständins entwickelt und nicht immer eine Gruppe meint die Inhaber der allein seelig machen Wahrheit und Weisheit zu sein.
Mein Demokratie Verständins ist ein anderes. Demokratie bedeutet für mich auch die Wahrung der Rechte anders denkender.
das thema war ein anderes .... nicht demo links oder rechts .... sondern was überforderte, schlecht organisierte, angefressene Ordnungshüter tun, wenn sie abends feststellen, dass ihr einsatz voll aus dem ruder und ins leere gelaufen ist ..... die wahrung des rechts ist da wohl eher zweitrangig
Zitat:
Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.
Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.
Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.
Sorry, aber da gefällt mir der Beitrag von Triblade wesentlich besser weil er neutral verfasst wurde. Nicht "Links gut - Rechts schlecht"...
Der verlinkte Artikel (Quelle?) scheint mir auch sehr einseitig geschrieben zu sein. Fakt ist, das gestern die Linken das krassere Auftreten (optisch wie auch im Verhalten der Polizei gegenüber) hatten. Das schreiben sogar eher linke Medien so und so habe ich dies auch beobachtet. Und durch dieses Auftreten werden die Rechten halt eher aufgewertet - jedenfalls solang sie nicht auch solche Krawalle anzetteln. Unter diesem Gesichtspunkt war das gestern halt schlechter gelaufen als wenn keine Gegendemo stattgefunden hätte.
Natürlich waren auch viele nette und freundliche Zeitgenossen unter den linken Demonstranten. Durch die (doch in recht großer Zahl) angereisten extremen Kollegen wird deren legitimes Anliegen jedoch nicht als 100% positiv wahrgenommen.
Allgemein ist es verrückt wieviele Hundertschaften Polizei durch halb Deutschland fahren (müssen) wegen einer angemeldeten Demo einer absoluten Minderheit.
Zitat:
Zitat von frechdachs
das thema war ein anderes .... nicht demo links oder rechts .... sondern was überforderte, schlecht organisierte, angefressene Ordnungshüter tun, wenn sie abends feststellen, dass ihr einsatz voll aus dem ruder und ins leere gelaufen ist ..... die wahrung des rechts ist da wohl eher zweitrangig
Was ich schon mal ein bißchen bedenklich finde, ist die Argumentation, dass es absolut in Ordnung zu sein scheint, wenn das linke Spektrum für sich annimmt es sei absolut in Ordnung eine angemeldete, genehmigte und gerichtlich überprüfte Demonstration verhindern zu dürfen. Mein Demokratie Verständins ist ein anderes. Demokratie bedeutet für mich auch die Wahrung der Rechte anders denkender. Ich muss das nicht gut finden. Ich kann dagegen demonstrieren, ich sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass diese Ansichten falsch sind.
Es kann aber nicht sein, dass die Gegendemonstranten es feieren, die Demonstration anderer verhindert zu haben und dann auch noch sich von der Polizei verfolgt fühlen. Mit so einem Demokratieverständnis wird es schwer in diesem Land.
Hab ich in anderen Worten schon n paar Beiträge über deinem geschrieben.
Auslöser dafür, dass keine Gegendemo genehmigt wurde, war wohl, dass diese im vergangenen Jahr erfolgreich den Auflauf der Rechten verhindert und damit deren Recht auf ihre genehmigte Demonstration untergraben hat.
Die Polizei war in diesem Jahr angehalten, die rechte Demo auf jeden Fall zu ermöglichen.
Wie du schreibst: das ist Demokratie, gut finden muss mans nicht.
Ansonsten d´ accord, wenngleich ich nicht sicher bin, ob der Einsatz im Zentrum der Linken nedd etwas mit Spatzen auf Kanonen geschossen war.
Scheinbar wollte da jemand vollendete Tatsachen schaffen;- wenns so verwüstet war wie oben irgendwo beschrieben, gings wohl nicht um Sicherstellung von Beweismitteln, allerdings gibts ja noch keine Darstellung von offizieller Seite zu den Gründen, aus denen der Einsatz in dieser Form abgelaufen ist.
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Erinnerst du dich an die Zeit vorm Internet, als wir dachten, die Ursache für Dummheit wäre der fehlende Zugang zu Informationen? DAS war es jedenfalls nicht!
das thema war ein anderes .... nicht demo links oder rechts .... sondern was überforderte, schlecht organisierte, angefressene Ordnungshüter tun, wenn sie abends feststellen, dass ihr einsatz voll aus dem ruder und ins leere gelaufen ist ..... die wahrung des rechts ist da wohl eher zweitrangig
Ich kenne die Einsatzprotololle der Polizei nicht, würde mir daher nicht erlauben festzustellen, dass sie überfordert waren und das ihr Einsatz voll aus dem Ruder gelaufen ist.
Sicher bin ich mir aber, dass egal wie gefrustet Polizisten sind sie nicht zur Frustbewältigung so einen Einsatz durchführen würden.
Erstens braucht man einen Durchsuchungsgrund, dann kann man auch auf Gefahr im Verzuge durchsuchen (soviel mal zu dem angeblich fehlenden Durchsuchungsbeschluß). Was aber viel wichtiger ist, da hängt eine Menge Arbeit dran, die macht kein Polizist nach so einem langen Tag noch freiwillig.
Bin aber mal gespannt, vielleicht bist Du so freundlich hier weiter zu berichten. Wenn die Durchsuchung unrechtmäßig gewesen ist, wird ein Gericht das feststellen, dann gibt es auch Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen und alle "Schäden" werden ersetzt. Lass uns mal eine gerichtliche Wertung abwarten und vielleicht betrachten wir den Artikel dann nochmal wenn Gerichte die Fakten geprüft haben.
das ist ja jetzt quatsch, wenn diepolizei kontrollen macht und dabei rabiat vorgeht, heisst das noch lange nicht, dass irgendein Gericht diese ungerechtigkeit wieder in ordnung bringt. Mir haben mal übereifrige Polizisten Landfriedensbruch vorgeworfen, 15 Kollegen als Zeugen aufgelistet und mich 1 jahr auf die folter gespannt da immerhin mein beruf durch den vorwurf auf dem spiel stand. 1 tag vor gerichtstermin kam kurzer brief - "sorry verwechselt - verfahren eingestellt"
als ob es irgendjemanden interessiert solche Sachen wiedergutzumachen. die werden auch keinen blumenstrauß in die zentrale bringen und sagen "sorry, ihr habt doch keine rundmails verschickt, die zum terrorismus aufrufen" Damit werden die jetzt einfach leben müssen und sich neue festplatten anschaffen. aufräumen müssen sie wohl auch selber.
Bin aber mal gespannt, vielleicht bist Du so freundlich hier weiter zu berichten. Wenn die Durchsuchung unrechtmäßig gewesen ist, wird ein Gericht das feststellen, dann gibt es auch Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen und alle "Schäden" werden ersetzt. Lass uns mal eine gerichtliche Wertung abwarten und vielleicht betrachten wir den Artikel dann nochmal wenn Gerichte die Fakten geprüft haben.
gähn ..... recht haben und recht bekommen sind zweierlei dinge und bevor ein gericht in der bundesrepublik ..... na du weißt schon
eigentlich war ich heute morgen nur interessiert, da ich gestern abend in n-tv einen bericht gesehen hatte .... polizisten mit gummigeschossen und die bekannten reizgassprüher gegen die demonstranten, aber eben nicht gegen den "schwarzen block" und randalierer, sondern gegen "die vielen netten".
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