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frechdachs 20.02.2011 10:36

"Rechts"-Staat?
 
Zitat:

DRESDEN taz |

Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" vor.

Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams. Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. Ein Sprecher des LKA war zunächst nicht zu erreichen. Den Nazigegnern war es zuvor gelungen, die geplanten Aufmärsche der Neonazis zu verhindern. Mehr als 20.000 Demonstranten hatten die rechtsextremen Demos in Dresden blockiert.

Die voll maskierten und behelmten Einsatzkräfte verhandelten in den Räumen mit der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linkspartei). In dem Haus sind unter anderem die Linkspartei, eine Rechtsanwaltsgemeinschaft sowie verschiedene kulturelle Initiativen beheimatet. Auch ein im Haus angesiedeltes Jugendprojekt wurde durchsucht. Die Betroffenen waren zu Beginn der Aktion nicht anwesend. Als sie herbeieilten wurden sie jedoch nicht in ihre Räume gelassen.

Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."

...........
.... es hatten unter anderem Bundestagsabgeordnete von SPD/GRÜNE/LINKE zur Demo aufgerufen ......

NBer 20.02.2011 10:48

Zitat:

Zitat von frechdachs (Beitrag 536943)
.... es hatten unter anderem Bundestagsabgeordnete von SPD/GRÜNE/LINKE zur Demo aufgerufen ......

gibt ja immer 2 seiten der medaille. im artikel schreiben sie "Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."
vielleicht war es eine racheaktion der polizei, vielleicht aber auch deswegen "Zeitweise eskalierte die Lage. Es flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Mindestens ein Dutzend Autos wurde beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. Autonome stapelten Sperrmüll auf Fahrbahnen, zündeten ihn an. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt, bilanzierte ein Polizeisprecher am Abend." (bild.de)

und das gute an einem RECHT-staat ist es ja, dass man juristisch gegen das verhalten der polizei bei der durchsuchung vorgehen kann, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

frechdachs 20.02.2011 11:21

Zitat:

Zitat von NBer (Beitrag 536944)
"Zeitweise eskalierte die Lage. Es flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Mindestens ein Dutzend Autos wurde beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. (bild.de)

http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ

mit reichsflagge und unter polizeischutz und "wir kriegen euch alle" brüllend? ........

wieczorek 20.02.2011 11:34

Zitat Ärzte Song "Lieber Staat" (man muss ja wegen der Plagiate aufpassen)

Lieber Staat, manche sagen zwar du wärst auf dem rechten Auge blind, wobei die die das behaupten alle Terroristen sind.

Rassel-Lunge 20.02.2011 12:17

Zitat:

Zitat von NBer (Beitrag 536944)
und das gute an einem RECHT-staat ist es ja, dass man juristisch gegen das verhalten der polizei bei der durchsuchung vorgehen kann, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

... man kann es aber auch bleiben lassen...

Superpimpf 20.02.2011 12:31

Nur kurz bevor ich mich in rage rede...

Ich wohne direkt dort, wo die Pflastersteine geflogen sind, die Mülltonnen gebrannt haben etc......

Und ich finde es bedenklich, dass in Dtl. linksextremismus immer noch harmloser als Rechtsextremismus dargestellt wird. Ja, hier haben Gegendemonstranten grundlos, weil ein km von den rechten und 200m weg von der Polizei sinnlos alles zerstört - und zwar nicht einige, sondern einige hundert!

Alle Extreme sind schlecht, und völlig ohne Grund wird die Polizei das nicht gestürmt haben.

So, ich gehe jetzt noch ein paar Pflastersteine von den Straßen räumen...

Lui 20.02.2011 12:51

Zitat:

Zitat von Superpimpf (Beitrag 536979)
Und ich finde es bedenklich, dass in Dtl. linksextremismus immer noch harmloser als Rechtsextremismus dargestellt wird.

Das ist halt Gutmenschenmentalität.:Cheese:

Jhonnyjumper 20.02.2011 12:51

Zitat:

Zitat von Superpimpf (Beitrag 536979)
Und ich finde es bedenklich, dass in Dtl. linksextremismus immer noch harmloser als Rechtsextremismus dargestellt wird.

ich fände es bedenklich, wenn dies nicht so wäre. Immerhin gibt es deutlich mehr Morde und Gewaltübergriffe auf MitbügerInnen von rechtsextremer Seite, um nur einen Grund zu nennen...


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