Ich hab jetzt mal nachgedacht und mir ist noch nicht wirklich klar, ob sich Martenstein nun allgemein für eine möglichst breite Meinungstoleranz innerhalb einer Demokratie ausspricht oder es ihm nur um die größere Toleranz gegenüber sehr rechten Positionen geht.
Ob diejenigen, die diese Rede gerade im Netz feiern, wirklich die gleiche Toleranz auch gegen (von Ihnen so genannte") "Ökoterroristen" und "Klimafanatiker" aufbringen ?
Ob Ihnen klar ist, dass der "Bevormundungsstaat" und die "Verbotspartei" über Jahrzehnte demokratisch legitimiert sind und waren ?
Das Kulturmarxismus ein historisch und politikwissenschaftlich äußerst unscharfer Begriff ist ?
Das selbst eine mehrheitlich links orientiert Presse nichts mit den gleichgeschalteten Medien des Nationalsozialismus oder einer "Lügenpresse" zu tun hat ?
Das "Woke-Zwang" kein sachlicher Begriff ist ?
Das die "Junge Freiheit" Marteinsteins Vortrag als "Jahrhundert-Rede" feiert, finde ich lächerlich überhöht.
Sehr Problematisch finde ich das systematische Betreten von Allgemeinplätzen:
Zitat:
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"Nun zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn das Grundgesetz wurde seit 1949 bereits mehr als 50-mal geändert oder ergänzt. Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot. Ich sage es noch einmal: Doch, doch, das war er."
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Das ist wirklich ziemlicher Bullshit. Es hängt natürlich wesentlich davon ab, welche Verfassungsänderung angestrebt wird, genauso wie die Frage, wie restriktiv genau die Migrationspolitik der AfD aussehen soll. (Eine Rückführung von mehreren Millionen Menschen, wie in Parteitagsbeschlüssen auf Länderebene beschlossen, würde auch Staatsbürgerinnen betreffen und wäre somit verfassungsfeindlich) Das ist ziemlich billige Rhetorik, da brauche ich keinen Experten.
Recht hat Martenstein natürlich damit, dass der rechtsextreme Bullshit einzelner Parteimitglieder nicht ausreichend ist für ein Verbot. Aber das wird das Bundesverfassungsgericht auch so sehen, das wird also kein Problem sein, wenn es so ist. Andererseits interessiert sich im Falle eines erfolgreichen Verbotsverfahrens auch niemand dafür, dass 25% der Deutschen diese Partei wählen wollten.
Strauss ist übrigens auch ein gutes Beispiel in Sachen Mehrheiten und Demokratie. Der wohl umstrittenste Politiker der Nachkriegsgeschichte wurde immerhin seinerzeit von der relativen Mehrheit der Bevölkerung gewählt: CDU/CSU 44,5%, SPD 42,9 und FDP 10,6 (Bundestagswahl 1980, Strauss als Kanzlerkandidat gegen den amtierenden Kanzler Helmut Schmidt. ). Also formal die stärkste Partei. Die FDP entschied sich dennoch klar für eine Koalition mit der SPD.
Höchstvorsorglich also schon mal den Blick darauf gerichtet, dass eine Demokratie es aushalten muss, dass die stärkste Partei in der Opposition ist und das sowohl Verfassungskonform ist, als auch Vorbilder in der Vergangenheit hat.
Auch hier bin ich gespannt auf die Toleranzfähigkeit der deutlich rechten Politiker und Wahler:innen.
Aber abschließend: Ja, damit dass links und rechts weder gut noch böse ist, sondern das es um die Radikalität im Spektrum geht, damit hat Marsteiner einen Punkt betreffs den aktuellen Zeitgeist . Das ist aber jetzt wirklich keine spektakuläre Erkenntnis und wirklich keine Jahrhundertrede.
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