Das wirklich schlimme an der Wahl gestern in Berlin: Spätestens jetzt müssen wir mit einem Bundeskanzler Wowereit rechnen.
Das wird wohl nicht so kommen. Zumal Wowereit es auch nicht geschafft hat sein Wahlergebnis zu stabilisieren oder gar zu verbesseren. So steht bei der SPD einer im Hintergrund bereit, der die Sache (derzeit) aus einer ungefährlichen Distanz betrachtet und sich bei vielen als ein Krisenmanager eingeprägt hat, als er anno 2008 neben Merkel in einigen Tagen den Deutschen überzeugend gezeigt hat wie man Krisen meistert und eine prekäre Situation deeskaliert. Peer Steinbrück.
Ich schließe mich erst mal der Meinung von Willi voll an, endlich mal wieder jemand, der den Durchblick behalten hat.
Sicher hat die FDP nicht alles zu vollster Zufriedenheit eingelöst (das liegt sowieso schon im Wesen der Demokratie bzw. von Parlamenten; am Schluss steht ein Kompromiss), dass liegt aber mit unter auch daran, dass sie in der Koalition als kleiner Partner nicht die nötige Macht haben, sie dadurch auch engstirnig geworden sind (Einthemenpolitik) und unterm Strich deshalb beim Bürger nicht viel angekommen ist.
Allerdings hat die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit sehr souverän auf die Rezessionsproblematik reagiert, dass war eine politische Meisterleistung, die im Volk nie richtig wahr genommen wurde; da meist Menschen eben nur das schlechte sehen und gerade im Fall der FDP sehen die Menschen nicht nur das schlechte, ja sie suchen es sogar!
Nun haben wir wieder eine Finanzkrise im Mutterleib und die FDP hat ein Konzept erstellt, dass von führenden Ökonomen als guten Anstoß angesehen wird. Gestern Abend bei Günther Jauch war ein Sachkundiger von der Frankfurter Börse in der Sendung und hat Herrn Rößler für seinen Vorschlag gelobt und gleichzeitig alle anderen politischen Lager (CSU ausgenommen) für ihre Selbstüberschätzung gewatscht.
Umfragen zeigen allerdings: Die Bürger trauen der Linken mit einem vielfachen eher zu, die Eurokrise zu lösen, als der FDP.
Wie möchte die Linke das Problem lösen? Ich fasse zusammen: Alle Bänker und Reichen sind Schuld! Lösung? Brauchen wir nicht, wir haben ja das Problem ausreichend analysiert. Ach, die Oppositionsposition ist so herrlich, da muss man nie Lösungen präsentieren (wo dort ja auch immer so ein hohes Maß an Sachverstand nötig ist) und kann gleichzeitig noch Menschenrechtsverbrechern zum Geburtstag gratulieren, ohne das einem die Presse so arg auf die Nerven geht.
Da frage ich mich doch, wie das sein kann, dass die Wähler ein so irreales Bild von der Politik und den Geschehnissen in der Welt haben können, bzw. wie sie es schaffen, sich so ein merkwürdiges Bild in den Kopf zu setzen.
Mir zumindest kommt die FDP in Debatten immer als ein sehr gescheiter und informierter Akteur herüber, die Politiker argumentieren ihren Standpunkt, diskreditieren ihre "Gegner" nicht einfach mit plumper Polemik und sind sogar meist in der Lage, das Ganze in grammatikalisch korrekten Sätzen zu tun, siehe Frau Künast: Ich bin fest
Zum Schluss bleibt noch festzuhalten: Der hat eh keine Ahnung, der ist erst 18 und um über Politik zu reden braucht man mindestens 18 graue Haare, diese zeugen von Lebenserfahrung.
Weil's so viele Ausländer gibt? Tja - derer Quote liegt aber in Berlin deutlich niedriger als z.B. in München.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Ich will gar nicht sagen, dass die Politik sich in Berlin mit Ruhm bekleckert hat. Aber solche Vergleiche sind schlicht Bloedsinn, weil die Rahmenbedingungen in Berlin und Muenchen unterschiedlich sind. Sicher haette man seit der Einheit vieles besser machen koennen (das war auch nicht nur Wowereit, gab ja vorher noch andere OBs), aber die Ausgangslage Muenchen 90 und Berlin 90 war doch leicht unterschiedlich. Und die Auslaender in Berlin sind eben nicht so einzustufen wie die in Muenchen.
Gib Berlin all die Hochtechnologie die in Muenchen ist, dann wird dort der Schuldenberg geringer und in Muenchen geht's bergab. Muenchen hat uebrigens soviel davon, weil Bayern nach dem Krieg ein strukturschwaches Land war (ist es teils heute noch, Muenchen ueberdeckt vieles) und die Unternehmensansiedlung stark gefoerdert wurde - und zwar genau zur rechten Zeit, naemlich in der Phase enormen Wachstums in Deutschland. Daher ist es auch geschichtsvergessen, wenn die bayerische Regierung sich heute ueber den Laenderfinanzausgleich beklagt und sagt, dass die anderen ja dann genauso schnell aufholen muessten wie die Bayern damals - die Rahmenbedingungen sind andere, daher ist es fuer die schwachen Laender heute schwieriger in dem Masse aufzuholen. Aber ich schweife ab...
Bei diesem Anti-FDP Argument nach BILD-Art könnte ich jedes mal das Brechen anfangen. Das stand im FDP Wahlprogramm, es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung und schlussendlich eine Erleichterung vor allem für Hoteliers aus der Mittelschicht, also auch die 8 Zimmerpension auf dem Land, wo man mal einen Heimaturlaub (vielleicht ein nettes Trainingslager) verbringen kann. Die Besitzer haben sicherlich kein Nummernkonto in der Schweiz...
Allerdings hat die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit sehr souverän auf die Rezessionsproblematik reagiert, dass war eine politische Meisterleistung, die im Volk nie richtig wahr genommen wurde; da meist Menschen eben nur das schlechte sehen und gerade im Fall der FDP sehen die Menschen nicht nur das schlechte, ja sie suchen es sogar!
Nur so FYI - das war noch die Politik der grossen Koalition. Die FDP hatte da kaum was mit zu tun, auch wenn sie sich gerne fuer den Aufschwung feiern lassen moechte. Die Ruhe wurde von Merkel und Steinmeier bewahrt, die ein viel besseres Duo abgaben als die aktuelle Variante. Nur die Abwrackpraemie, die haette wirklich nicht sein muessen. Sowas koennen sich nur Politiker ausdenken...
Zitat:
Nun haben wir wieder eine Finanzkrise im Mutterleib und die FDP hat ein Konzept erstellt, dass von führenden Ökonomen als guten Anstoß angesehen wird. Gestern Abend bei Günther Jauch war ein Sachkundiger von der Frankfurter Börse in der Sendung und hat Herrn Rößler für seinen Vorschlag gelobt und gleichzeitig alle anderen politischen Lager (CSU ausgenommen) für ihre Selbstüberschätzung gewatscht.
Der hat auch sicher keine Eigeninteressen
Wobei das mit Griechenland ja wirklich nicht so eindeutig ist.
Zitat:
Umfragen zeigen allerdings: Die Bürger trauen der Linken mit einem vielfachen eher zu, die Eurokrise zu lösen, als der FDP.
Wie möchte die Linke das Problem lösen? Ich fasse zusammen: Alle Bänker und Reichen sind Schuld! Lösung? Brauchen wir nicht, wir haben ja das Problem ausreichend analysiert. Ach, die Oppositionsposition ist so herrlich, da muss man nie Lösungen präsentieren (wo dort ja auch immer so ein hohes Maß an Sachverstand nötig ist) und kann gleichzeitig noch Menschenrechtsverbrechern zum Geburtstag gratulieren, ohne das einem die Presse so arg auf die Nerven geht.
Was hat denn die Linke jetzt damit zu tun? Ok, zugegeben, die beiden Parteien sind sich extrem aehnlich, aber das wolltest du sicher nicht sagen. Wieso ich das sage? Weil die Wahlprogramme von FDP und Linke fast exakt gleich sind, nur "gespiegelt" wenn man so will. Die FDP will extrem die Steuern senken und faengt so den leichtglaeubigen Buerger, die Linke extrem die Ausgaben erhoehen, was leichtglaeubige Buerger wiederum toll finden. Beide Wahlprogramme waren jedenfalls undurchfuehrbar.
Obwohl sich beide Parteien so spinnefeind sind, haben sie ernstaunlicherweise bei der letzten Bundestagswahl auch die gleichen Waehler gehabt - naemlich sehr viele aus der Unterschicht. Dazu kommt bei der FDP noch die eigentliche Klientel, fuer die dann auch wirklich Politik gemacht wird, aber die reicht nicht aus um die 5% zu schaffen - und das merkt man jetzt. Letztlich sind beide Parteien unwaehlbar, was leider das Spektrum auf nur 3 Parteien reduziert. Dabei waere, wie schon erwaehnt, eine liberale Partei, die sich im Bereich der Innenpolitik, Gesellschaftspolitik und Buergerrechte profiliert was ganz tolles. Diese Rolle nimmt ja vll irgendwann die Piratenpartei an, aber in Deutschland ist die halt noch nicht ganz ernst zu nehmen, da sie kein echtes Programm hat. Aber das kann ja noch werden...
FuXX
PS: Vorhin bei den contra FDP Punkten hab ich eine meiner liebsten Blueten ganz vergessen: Roesler hat doch als Gesundheitsminister dem IQWIG gesagt, dass die Interessen des Pharmastandorts Deutschland zu beruecksichtigen seien. Eigentlich haette er dafuer schon den Hut nehmen muessen - um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu schuetzen.
Bei diesem Anti-FDP Argument nach BILD-Art könnte ich jedes mal das Brechen anfangen. Das stand im FDP Wahlprogramm, es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung und schlussendlich eine Erleichterung vor allem für Hoteliers aus der Mittelschicht, also auch die 8 Zimmerpension auf dem Land, wo man mal einen Heimaturlaub (vielleicht ein nettes Trainingslager) verbringen kann. Die Besitzer haben sicherlich kein Nummernkonto in der Schweiz...
Es ist die einzige durchgeführte Steuererleichterung gewesen, ohne den Kontext einer generellen Entrümpelung des deutschen Steuerdickichts (Stichwort Mehrwertsteuer etc....) anzugreifen. Das hat danach auch C. Lindner so geäussert, dass es als Singularität falsch gewesen sei. Und warum waren die Hoteliers bedürftiger als die Metzger oder Bäcker? Hilton wurde doch genauso entlastet wie die kleine Pension oder? Ich dachte dieses Thema sei längst durch...
es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung
Kannste das mal erläutern, bitte?
__________________ „friendlyness in sport has changed into pure business“
Kenneth Gasque
Zum Thema "Preisgestaltung Ironman":
"Schließlich sei Triathlon eine exklusive Passion, bemerkte der deutsche Ironman-Chef Björn Steinmetz vergangenes Jahr in einem Interview. Im Zweifel, so sagte er, müsse man sich eben ein neues Hobby suchen."
Bei diesem Anti-FDP Argument nach BILD-Art könnte ich jedes mal das Brechen anfangen. Das stand im FDP Wahlprogramm, es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung und schlussendlich eine Erleichterung vor allem für Hoteliers aus der Mittelschicht, also auch die 8 Zimmerpension auf dem Land, wo man mal einen Heimaturlaub (vielleicht ein nettes Trainingslager) verbringen kann. Die Besitzer haben sicherlich kein Nummernkonto in der Schweiz...
Na und? Ist trotzdem Mist. Was ist daran ueberhaupt Bild Art? Es ist Fakt - was mit deiner Bildpolemik ja kaum zusammenpasst. Und wie Pascal schreibt hat Lindner selbst gesagt, dass das wohl doch eher ne doofe Idee war.
Und vereinfacht hat sich dadurch gar nichts. Zum Beispiel muessen die jetzt fuer Uebernachtung und Fruehstueck unterschiedliche Mehrwertsteuersaetze berechnen. Das hat nebenbei dazu gefuehrt, dass viele Geschaeftreisende nicht mehr im Hotel fruehstuecken.
Das war pure, wirklich lupenreine Klientelpolitik fuer die es keinerlei Sachargumente gab - ausser das die FDP Leute dann auf schoene Parties gehen konnten, was sie ja auch ausgiebig gemacht haben. Von Parteispenden in Millionenhoehe mal abgesehen. Ich verstehe immer noch nicht, dass Merkel und vor allem Schaeuble da zugestimmt haben.
Bei den Spendern, also denen die fuer die Aenderung gesorgt haben, wuerde ich mich ueber Nummernkonten uebrigens nicht wundern.
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