...klare Sache! Dr. Rösler und die Vizekanzlerin (und wieder 'mal Roland Koch) testen aus, was sie dem Volk zumuten können. Die friedfertigen und harmoniesüchtigen Deutschen begnügen sich zur Zeit ja noch mit jammern, kritisieren oder angewiderten abwenden von Politik und Lobbyismus (oder ist das eins?).
Allerdings sei den Selbstbedienern und Vorteilverschaffern der Blick über den Rhein nach Frankreich empfohlen. Da gibt's auch 'mal einen Generalstreik oder Manager erhalten im Büro Besuch von der Belegschaft um ein konstruktives Gespräch zu führen.
Ich schätze auch die Leidensfähigkeit der Deutschen ist begrenzt und wer es beim abverlangen von Opfern übertreibt und sich selbst nur Vorteile verschafft, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann "die Menschen von der Straße" in den Villenvierteln stehen und sich dort einmal umsehen wo deren Geld geblieben ist. Dabei könnten dann die Teakholz-Gartenmöbel und der Olivenbaum im Designer-Pflanzkübel eventuell zu Schaden kommen (was es selbstverständlich zu vermeiden gelte - denn das wäre ja auch keine Lösung ).
Das und leider noch einiges mehr an Sozialabbau wurde doch schon vor der Wahl indirekt angekündigt. Roesler u.a. wiesen oft genug darauf hin, dass z.B. die (in meinen Augen ausgesprochen sinnvollen) Medikamentenrichtlinien "durch mehr Wahlfreiheit" ersetzt werden solle.
Enttäuschend fand ich hingegen die Entscheidung der SPD , in Thüringen mit der CDU, und die der Grünen im Saarland mit der FDP / CDU zu koalieren. (von den Grünen habe ich es nach Hamburg nicht anders erwartet). Damit wird der "Durchmarrsch" im Bundesrat abgesichert. Das zeigt mir, dass es diese beiden Parteien auch nicht so ernst nehmen, was sie in Fensterreden im Bundestag sagen.
Insgesamt sollte die sich abzeichnende Entwicklung durch die Einflussgröße durch die "Mövenpick-Partei" doch niemanden ernsthaft überraschen. Es wird eben punktuell "gepickt", genau dort wo es dem Stammklientel Vorteile verschafft.
Noch vor kurzer Zeit ging die FDP mit einem 400 Punkte Kürzungspapier beim Bundeshaushalt hausieren. In der Haushaltsdebatte diese Woche stellte sich heraus, dass kein einziger Punkt realisiert wurde. Herr Westerwelle entschwand der journalistischen Nachfrage und der Wein...ähhh..Wirtschaftsminister stammelte, es sei noch nicht Zeit genug gewesen zur Realisierung. Reichte eben nur für die Hoteliers bisher !
Das war in der Tat auch so zu erwarten. Und umso erschreckender fand ich, dass so viele Leute auf die Steuersenkungslüge von Westerwilli reingefallen sind. Die haben verdammt 14% bekommen - wir haben also entweder 14% Grossunternehmer und -verdiener in Deutschland, oder ein Großteil der Leute die die FDP gewählt hat einfach keinen Plan.
Zitat:
Zitat von keko
Ich habe mich die ganze Zeit gewundert, was das mit der Mwst von Hotelübernachtungen soll. Ich kam nicht drauf, bis ich die Tage diese Meldung laß.
Die FDP und CSU Jungs waren doch auch alle schon auf den Feiern der Hoteliers nach dem Steuergeschenk. So einem wie Brüderle reicht ein weinseeliger Abend vermutlich...
Das und leider noch einiges mehr an Sozialabbau wurde doch schon vor der Wahl indirekt angekündigt....
Ja, und jetzt geht's munter weiter...
Ich wette, dass es gegen eine Kostenbeteiligung bei der Sanierung des Atommülllager Asse durch die Energieversorger, im Gegenzug eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt.
Da kann die Regierung noch so viel von Atomkraft als "Übergangstechnologie" schwafeln
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