Gut möglich, dass die Grünen dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen, dem Infrastrukturpaket aber nicht....Das gefällt mir.
Das würde wunderbar die Idee mancher Grünen-Kritiker stützen, daß die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands anstreben... Sorry, aber Aufrüsten ohne Infrastruktur und starke Wirtschaft funktionert auch mit noch so viel Schuldengeld nicht. Eine solche Entscheidung wäre klare Machtpolitik zum Schaden des Landes.
Wenn es so weitergeht, daß die CDU möglichst viel linke und grüne Politik umsetzen soll (auch wenn ich z.B. die SPD-Forderungen zur Migrationspolitik so anschaue), dann fehlt nur noch daß Merz auch sein letztes Wahlversprechen bricht, und er sich mit der AfD zusammentut - wobei er dann vielleicht die anderen Versprechen halten könnte - Dilemma.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Das würde wunderbar die Idee mancher Grünen-Kritiker stützen, daß die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands anstreben... Sorry, aber Aufrüsten ohne Infrastruktur und starke Wirtschaft funktionert auch mit noch so viel Schuldengeld nicht. Eine solche Entscheidung wäre klare Machtpolitik zum Schaden des Landes.
So ist es ja auch nicht gemeint. Aber das Infrastrukturpaket muss sorgfältig ausgehandelt werden und zwar so, dass CDU/SPD nicht ihr konsumptiven Wahlversprechen wie Agrardiesel-Subventionen, Mütterrente und ähnlich Wohltaten finanziert werden. Das Infrastrukturpaket ist natürlich absolut richtig, dass hat Habeck ja schon länger gefordert. Die Forderung, jetzt einfach eine Blanko-Check über 500 Mrd. zu bauen, ist absurd und sicher nicht im Interesse des Landes.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Wenn es so weitergeht, daß die CDU möglichst viel linke und grüne Politik umsetzen soll (auch wenn ich z.B. die SPD-Forderungen zur Migrationspolitik so anschaue), dann fehlt nur noch daß Merz auch sein letztes Wahlversprechen bricht, und er sich mit der AfD zusammentut - wobei er dann vielleicht die anderen Versprechen halten könnte - Dilemma.
Achja, immer die gleiche Leier mit der angeblich so linke und grünen Politik und das einzige was dir einfällt ist das Randthema Migration. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt kann das Migrationthema wieder zurück gefahren werden.
Merz muss jetzt in Bundestag und Bundesrat Kompromisse suche, das ist nichts Neues und sollte auch nicht unvorbereitet kommen.
Mit der AfD im Bundestag zu packtiere nutzt halt wenig, diese Koalition hätte keine 2/3 Mehrheit für die Grundgesetzänderung und im Bundesrat auch keine Mehrheit. Das ist also total wirkungslos. Rechts-Rechtsaußen hat eben in Deutschland keine Mehrheit und das ist auch gut so.
Oft wird das veraltete überteuerte Zeug auch irgendwohin verkauft auf der Welt, um es nicht zu verschrotten.
Dieses "veraltete übeteuerte Zeug" schützt jede Nacht ukrainische Zivilisten von russischen Angriff. Den Fehler, die Fahrzeuge verkauft zu haben, machen wir hoffentlich nicht nochmal.
Dieses "veraltete übeteuerte Zeug" schützt jede Nacht ukrainische Zivilisten von russischen Angriff. Den Fehler, die Fahrzeuge verkauft zu haben, machen wir hoffentlich nicht nochmal.
Ist hoffentlich ein Bild aus Deutschland von der Bundeswehr? Ansonsten widerspräche das Bundeswehr Signet auf dem Turm öffentlichen Bekundungen.
Das würde wunderbar die Idee mancher Grünen-Kritiker stützen, daß die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands anstreben... Sorry, aber Aufrüsten ohne Infrastruktur und starke Wirtschaft funktionert auch mit noch so viel Schuldengeld nicht. Eine solche Entscheidung wäre klare Machtpolitik zum Schaden des Landes.
Dann hast Du noch nicht verstanden daß die Infrastruktur durch eine umfassende Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag unter Einbeziehung der stattfinden kann. Es könnte natürlich sein daß da die CDU/CSU kein Interesse hat weil dann auch andere Koalitionen Schulden machen könnten und nicht nur Herr Merz in den kommenden 4 Jahren 900Mrd. für Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastro-MwSt. ausgeben kann.
Dann wäre das Machtpolitik der CDU/CSU zum Schaden des Landes. Da gebe ich Dir Recht.
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PB
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29.10.2017 3:15:05 FfM M
Sollen sie mal machen. Die Jungs von der Lage der Nation haben sich das Thema in der Folge 422 (https://lagedernation.org/) angesehen und räumen der Klage nicht so viele Chancen ein.
Die Lage gibt ja in der Regel juristisch fundierte Einschätzungen ab, Buermeyer ist ja auch selbst Jurist. Ich bin es nicht, denke aber auch, dass es nicht rechtswidrig ist. Und das eine abgewählte Regierung noch schnell Gesetze durchpeitscht, für die es später keine Mehrheit gibt, ist prinzipiell nix neues.
Ich störe mich aber an mindestens vier Punkten. Erstens geht es um eine Verfassungsänderung und zweitens nicht um irgendeinen Punkt, sondern um die Schuldenbremse. Das ist schon eine sehr bedeutsame und politisch hoch umstrittene und Bedeutsame Frage für nicht nur die nächsten Monate sondern Jahre. Drittens sehe ich aktuell keinen wirklich zwingenden Grund, der rechtfertigen würde, die Entscheidung unbedingt heute zu treffen. Sicher ist die Verteidigungsfrage eine akute Bedrohung, aber es ist ja zum Beispiel keine Pandemie, wo ein Zögern von wenigen Wochen sehr bedeutsame Folgen haben würde. Der neue Bundestag konstituiert sich schon am 25.03, aus meiner Sicht nicht wirklich zu rechtfertigen. Dann diese entscheidung umzusetzen, obwohl es dafür höchstwahrscheinlich im folgenden Parlament keine Mehrheit gibt, darf man sich schon die Frage stellen, ob das - in dem erwähnten Kontext - noch im Sinne demokratischer Gedanken ist.
Und letztlich ist es schon mal ein Geschenk für die Opposition, die eh allen das Leben so schwer wie möglich machen wird. Und jetzt können sie wieder mal behaupten, der Wählerwille wird mit Füssen getreten von den selbsternannten Hütern der Demokratie. Und dagegen könnte ich schlecht argumentieren. Aus meiner Sicht ist das keine gute Entscheidung.
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