Bundestagswahl Anno 2025

[Genussläufer]

Zitat von tandem65

Ich frage mich wirklich weshalb Dich das entsetzt? Das ist doch alles mit Ansage gekommen. Mich entsetzt eher daß Dich das entsetzt.

So dreist finde ich es erbärmlich.

@Nepumuk: Ja, leider.

[tandem65]

Zitat von Genussläufer

So dreist finde ich es erbärmlich..

Was ist daran dreist, es war mit Ansage!

[qbz]

Reichinneck und Schwerdtner von der PdL begründen die Klagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Einberufung des alten Bundestages.

Union und SPD wollen eine Milliardenschwere Grundgesetzänderung im Bundestag durchpeitschen – ohne echte parlamentarische Beratung und gegen den Willen der Wähler*innen! Dieses undemokratische Vorgehen bedroht die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Bundestag!

Nicht mit uns: Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um dieses fragwürdige Finanzpaket zu stoppen. Es braucht faire politische Prozesse, echte Mitbestimmung und eine transparente Debatte!

[Nepumuk]

Zitat von qbz

Reichinneck und Schwerdtner von der PdL begründen die Klagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Einberufung des alten Bundestages.

Sollen sie mal machen. Die Jungs von der Lage der Nation haben sich das Thema in der Folge 422 (https://lagedernation.org/) angesehen und räumen der Klage nicht so viele Chancen ein.

Das Problem der Linken im Bund ist ja deren sicherheitspolitischer Amokkurs. Deswegen ist das ganze Manöver überhaupt erst notwendig. Die Grünen scheinen aber auch nicht einfach so mitspielen zu wollen. Warum auch, zu dumm war das Benehmen von Merz und Söder in den letzten Wochen. Die beiden Lachnummern habe es einfach nicht drauf. Gut möglich, dass die Grünen dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen, dem Infrastrukturpaket aber nicht. Das wäre ein guter Kompromis. Das Land ist erstmal vor den Russlandfreunde von Rechts und Links geschützt und die Linke darf dann mal zeigen, ob sie wenigstens bei dem Infrastrukturpaket bzw. bei der Reform der Schuldenbremse als ernsthafter Verhandlungspartner in Frage kommt. Das gefällt mir.

[qbz]

Zitat von Nepumuk

Gut möglich, dass die Grünen dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen, dem Infrastrukturpaket aber nicht. Das wäre ein guter Kompromis.

Prima. Besser kann man Deutschland nicht ruinieren und die Bürger mit gigantischem Schrott belasten.

[Nepumuk]

Zitat von qbz

Prima. Besser kann man Deutschland nicht ruinieren und die Bürger mit gigantischem Schrott belasten.

Putin liked this comment.

[Drop]

Zitat von qbz

Prima. Besser kann man Deutschland nicht ruinieren und die Bürger mit gigantischem Schrott belasten.

Wenn es so kommt, hat es seinen Zweck erfüllt! Lieber Schrott als zerstört, gell?

[qbz]

Zitat von Drop

Wenn es so kommt, hat es seinen Zweck erfüllt! Lieber Schrott als zerstört, gell?

Letzteres stimmt auf jeden Fall, ersteres scheint mir der komplett falsche Weg, weil auf dem Weg einer unkontrollierten wechselseitigen Hochrüstung nicht mehr Sicherheit zu erwerben ist für Deutschland.

Oft wird das veraltete überteuerte Zeug auch irgendwohin verkauft auf der Welt, um es nicht zu verschrotten. Die Häufigkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt nimmt nicht ab, mit mehr Waffen, sondern steigt. Man könnte dafür ruhig den Waffenbesitz in den USA als Analogie nehmen für den Waffenbesitz von Milizen, privaten Unternehmen und Staaten.