Zitat:
Zitat von Gelbbremser
Er merkt nicht mal, dass er im zitierten Satz noch nebenbei das Grundgesetz geändert haben will.
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Ja und ?
Alle ist möglich in einer Demokratie, auch die Verringerung der Bundesländer. Wurde schon des Öfteren diskutiert. Gab aber niemals Mehrheiten.
Da die Große Koalition nun aber über eine 2/3 Mehrheit verfügt, hoffe ich dass sie sie auch nutzen werden für solche Gebietsreformen und Strukturreformen.
Man braucht sich ja nur die Gebietsreform Anfang der 1970er anzusehen: Das hat auch damals ein riesiges Einsparpotential gebracht.
Und was BKA, LKA, Verfassungsschutz, BND angeht. Gehören alle zur Exekutive ! Insofern kann man da durchaus mal seitens der Legislative eine Initiative starten um dort Optimierungen durchzusetzen.
Ich bin als Bürger mit der Arbeit von Polizei- und Justizbehörden nicht zufrieden !
Außer Briefe, Bürokratie und Aktenschieberei kommt dabei nix raus. Am Ende bekommt man immer einen Einstellungsbescheid, da die "Brüder" eben nicht gewissenhaft und fleißig arbeiten, sondern Kriminalität nur noch verwalten durch sinnentlehrte Bürokratie, Verantwortungslosigkeit und Strukturen aus den 1970ern/1980ern. Und diese Strukturen sind nicht mehr wettbewerbsfähig wenn ich mir ansehe wie Heutzutage Kriminelle strukturiert, organisiert und auch mit Technischen Equipment ausgestattet sind. Mit einer Polizei + Justiz auf dem Stand der 1970er kann man das nicht mehr bekämpfen, sondern nur noch durch Bürokratie verwalten. Und schon da kommen die Behörden nicht mehr hinterher. Verfahren werden doch Heutzutage schon bei "Schwerer Körperverletzung" einfach eingestellt.
Insofern: Liberale Politik wäre auch in diesem Bereich gut für unser Land, gut für unsere Demokratie !
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