Auch Quatsch. Scholz kann auch weiterregieren, wenn er das für notwendig und richtig hält. Es gibt recht klare Regeln, wie es jetzt weiter geht. Und das ist auch gut so, sonst hätten wir so chaotische Zustände wie in Weimar.
Zitat:
Zitat von TriVet
Ich denke wie die meisten, dass die Vertrauensfrage baldmöglichst gestellt werden sollte bzw muss.
Wann dann Neuwahlen stattfinden (können), darf gern die Bundeswahlleiterin entscheiden.
Nur bedingt. In dem Moment, wo der Bundespräsident der Auflösung der BT zugestimmt hat, läuft die Frist von 60 Tagen.
Wann dann Neuwahlen stattfinden (können), darf gern die Bundeswahlleiterin entscheiden.
Ich weiß nicht ob das stattfinden würde, aber sie könnte sich ja auch noch mit dem Bundespräsidenten abstimmen. Dieser hat m.E. ein Zeit Fenster von 21 Tagen um den Bundestag aufzulösen. Erst dann würden die 60 Tage ja greifen. Würde man z.B. nächstens Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, dann müsste bei Ausnutzung aller Fristen am So, 02.02.2025 die Wahl stattfinden.
Ich sehe bei einer Neuwahl aber auch keine klaren Mehrheiten die uns eine handlungsfähige Regierung bringen.
die Gefahr besteht, aber wenn schon eine Minderheitsregierung, dann zumindest eine, dessen Kanzlerpartei mehr als 15 %, und die insgesamt mehr als 25 % der aktuellen Wählerstimmen hinter sich hat.
Zitat:
Zitat von Meik
Angesichts von einem aggressiv mit Expansionsbestreben auftretenden Russland, Krisen in Nahost, Amerika mit Trump, Abhängigkeiten vom autoritären China haben wir nur eine Chance wenn wir als Europa zusammenhalten und uns nicht in nationalistischem Wahn gegenseitig bekämpfen.
Richtig. Zusammenhalt geht aber nur, wenn nicht jede von Brüssel abweichende Sicht eines europäischen Staates gleich als nationalistischer Wahn gebrandmarkt wird. Europa muß ein Verbund souveräner Staaten bleiben, die ihren eigenen Weg gehen, ohne daß andere reinreden. Die Gemeinsamkeit sollte in Verträgen zu Wirtschaftsfragen und Verteidigungsfragen ausgehandelt werden, nicht aus Brüssel vorgegeben.
Zitat:
Zitat von Meik
Wir werden keine Regierung kriegen wenn sich nicht mehr Parteien bereit erklären auch mal sachorientiert und kompromissbereit Politik zu machen. Und auch nur so wird man wieder Wähler von den extremen Positionen links und rechts zurückgewinnen können.
Weider Zustimmung. Dazu gehört aber dann u.a. auch ein Ende des Kindergartens, in dem man auch mal gegen Sinnvolles stimmt, nur weil die AfD zufällig dafür ist, und in dem man Sinnvolles nicht tut oder ausspricht, weil es den falschen nutzen kann...
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Dazu gehört aber dann u.a. auch ein Ende des Kindergartens, in dem man auch mal gegen Sinnvolles stimmt, nur weil die AfD zufällig dafür ist, und in dem man Sinnvolles nicht tut oder ausspricht, weil es den falschen nutzen kann...
Logisch, es muss wieder mehr um die Sache als Mimimi gehen, damit würde man auch mal wieder viele Nichtwähler hinterm Ofen herlocken die auf den ganzen Kindergarten keine Lust haben. In mindestens 9 von 10 Presseberichten zur Politik liest man doch nur noch von Kindergarten, das was tatsächlich geplant oder umgesetzt wird geht da völlig unter.
Und wenn die AfD versehentlich mal was sinnvolles von sich gibt - so what.
was bitte soll denn die Regierung noch auf die Beine stellen?
Das hin und her zwischen Scholz und Lindner ist doch Kasperltheater.
Scholz hat keine weitere Minute verdient
Im Moment haben wir halt eine rot-grüne Minderheitsregierung und nicht "keine Regierung". Es ist die Koalition mit den meisten Stimmen.
Kasperltheater - ohne Frage.
Scholz ist der Spitzenkandidat der Partei die bei der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Stimmen geholt hat. Wer sollte sonst Bundeskanzler sein?
Jetzt wird man sehen was kommt, kriegt man Kompromisse für eine Minderheitsregierung um zumindest in wichtigen Bereichen handlungsfähig zu bleiben oder spielen wir weiter Kindergarten.
Im Moment haben wir halt eine rot-grüne Minderheitsregierung und nicht "keine Regierung". Es ist die Koalition mit den meisten Stimmen.
Eigentlich nein! Angenommen bei der Vertrauensfrage erhielte Scholz eine Mehrheit der Stimmen, könnte er erst anschliessend eine Minderheitenregierung führen und bilden. Die jetzige Regierung, wo der Kanzler noch mit den FDP-Stimmen gewählt worden ist, kann jetzt ja nicht mal mehr einen Nachtragshaushalt 2024, geschweige denn den Haushalt 25 durch die Abstimmung im Bundestag demokratisch verabschieden lassen. Eine Exekutive ohne legislative Mehrheiten, die Scholz nicht bekommt, würde ich als eine rein geschäftsführendeRegierung im Rahmen der bisher beschlossenen Gesetze bezeichnen. Das Fehlen von einem Haushalt 2025 zu Beginn des Jahres 2025 wird viele Ämter und davon finanzierte Vorhaben blockieren, zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich wirtschaftlich gesehen Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind.
Alle Handlungen der Parteien und der Regierungsmitglieder bis zur Wahl werden seit gestern ausschliesslich vom Wahlkampf geprägt sein, egal was sonst gelabert wird. Deutschland befindet sich mitten im Bundestagswahlkampf.
Scheinbar liest die Bundeswahlleiterin hier mit : Sie hat sich an Scholz gewandt und sich geäußert. Sie möchte keinen Tag als Feiertag verschwenden, weil sie der Meinung is, Januar oder Anfang Februar is zu knapp: https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-fbce39d505c2
Profi/Verantwortliche hat gesprochen. Danke dafür. Thema erledigt.
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: Sie hat sich an Scholz gewandt und sich geäußert. Sie möchte keinen Tag als Feiertag verschwenden, weil sie der Meinung is, Januar oder Anfang Februar is zu knapp: 
