Die EVP will z.B. das Verbrennerverbot für Neuwagen kippen. Auch Strafzahlungen kann man verändern. All diese Gesetze kann man ändern, da es keine Naturgesetze sind. Das muss ich dir als Physiker ja nicht erklären.
Es gibt kein Verbrennerverbot, ständiges Wiederholen dieser falschen Aussage ändert daran auch nichts.
Ich dachte in der EU dürfen ab 2035 aufgrund der EU Verordnung (EU) 2019/631 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden und diesen Umstand nennt man umgangssprachlich "Verbrennerverbot"?
Ich weiß, dass es Debatten über entsprechende Änderungen gibt, dass es aber schon Nägel mit Köpfen gibt, wäre mir neu.
Die EVP will z.B. das Verbrennerverbot für Neuwagen kippen.
Das ändert nichts an den rechtlich bindenden Emissionszielen in Deutschland. Wenn die Autos mehr emittieren, muss an anderer Stelle entsprechend mehr CO2 eingespart werden.
Zitat:
Zitat von keko#
All diese Gesetze kann man ändern...
So einfach kann man das Grundgesetz nicht ändern. Außerdem käme das einem Austritt aus der EU gleich. Friedrich Merz wird das nicht tun.
Das ändert nichts an den rechtlich bindenden Emissionszielen in Deutschland. Wenn die Autos mehr emittieren, muss an anderer Stelle entsprechend mehr CO2 eingespart werden.
So einfach kann man das Grundgesetz nicht ändern. Außerdem käme das einem Austritt aus der EU gleich. Friedrich Merz wird das nicht tun.
Man muss auch gar nicht das Grundgesetz ändern, man kann Prioritäten verändern.
Warum findet die gleiche Diskussion, die wir bei den Militärausgaben haben bzgl. dem BIP, nicht auch beim Klimaschutz statt? Das würde ich sofort unterstützen. Denn es gibt keine gesetzliche Verpflichtung.
Zu den Prioritäten: ich habe mitbekommen, dass von 4 städtischen Bauvorhaben aus finanziellen Gründen 3 verschoben wurden. Darunter waren 2 Sanierungen von alten Gebäuden. Man kommt also nicht mit irgendeinem Gesetz in Konflikt, trotzdem bleiben nötigen Investitionen aus.
Man muss auch gar nicht das Grundgesetz ändern, man kann Prioritäten verändern.
Ich weiß nicht, was Du damit meinst.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass wir unsere Klimaschutzmaßnahmen nicht zulasten der nächsten Generation auf die lange Bank schieben dürfen. Eine Verschiebung der politischen Prioritäten im Sinne von "wir haben jetzt leider erstmal andere Sachen zu tun und machen das mit dem Klimaschutz später" ist nicht rechtens.
Umweltschutzverbände und spezialisierte Kanzleien haben über Jahrzehnte gelernt, wie sie solche Klagen gegen einen säumigen Staat angehen müssen. Unterschätze sie nicht. Bei früherer Gelegenheit haben sie erreicht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten großer Städte durchgesetzt wurden. Die Niederlande haben sich nach verlorenem Gerichtsprozess ein landesweites Tempolimit von 100 km/h tagsüber auf Autobahnen eingefangen.
Ich bin auch gespannt, wie die neue Regierung die Migrationskrise lösen wird. Wege gibt es, wenn man nur will und die richtigen Hebel ansetzt. Das hat USA ja gerade gezeigt.
Und die USA hat sich ja schon festgelegt, wer in Deutschland in Zukunft regieren wird. USA trifft sich mit Merz, mit Scholz ist kein Treffen geplant.
Hab einen Gewerkschafter der Polizei gehört: 5 Behörden braucht man um 1 Abschiebung vorzunehmen - na prost mahlzeit oberprima!
Da wird der Amtsschimmel gegen den Amtsschimmel eingesetzt.
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