Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investititonen in Klima, Infrastruktur-, Forschung und Entwicklung, Soziales, Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a.
Kürzlich sah ich in der ARD oder im ZDF eine kurze Reportage über Mietpreise in einer ostdeutschen Stadt (Leipzig?). Der Makler meinte: entweder man hat eine Wohnberechtigungsbescheinigung oder richtig viel Geld. Der Mittelstand kann finanziell nicht mehr mithalten und geht leer aus, meinte ein junger Immobilienmakler ganz trocken.
Hoch im Rennen seien möblierte Wohnungen, denn bei denen gelte keine Mietpreisbremse. Es gäbe auch Vermietungen, die seien reine Anlageobjekte in Neubauten und der Mietpreis so hoch, dass sie überhaupt niemand mehr mieten würde.
Dass das Klima bei den Wir-müssen-Putin-weiterhin-Widerstand-leisten Befürwortern gerade still und leise hinten herunterfällt, ist wohl auch noch nicht ganz durchgedrungen.
Wer in 2 Wochen grün wählt, stimmt damit auch für einen Verteidigungshaushalt von 3,5 % vom BIP auf Kreditbasis. (Jetzt 2 % vom BIP incl. des Sondervermögens)
Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investitionen in Klima, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Soziales sowie stattdessen Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a.
Das ist doch ein alter Hut, der Artikel ist vom 3. Januar. Deine Interpretation dazu ist auch immer noch inhaltlich falsch. Habeck sagt im Interview wörtlich dazu:
Eine Finanzierung durch Kürzungen beim Bürgergeld oder aus dem laufenden Haushalt lehnt er demnach ab. Dies könne "mathematisch-logisch gar nicht funktionieren". Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren". Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, sondern reformieren.
Also plant Habeck keine Kürzung im Sozialen. Ins grüne Wahlprogramm hat es die Forderung auch nicht geschafft.
Das ist doch ein alter Hut, der Artikel ist vom 3. Januar.
Gibt es schriftliche oder mündliche Statements, wo die Aussage von Robert Habeck zu den 3,5 % zurückgenommen worden sind und andere konkrete Zahlen zur Höhe des künftigen Verteidigungshaushaltes stattdessen genannt worden sind von Habeck? Gilt denn der "alte Hut" noch (erst 6 Wochen alt!) oder gibt es einen neuen?
Wie sollen Kredite aufgenommen werden, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse übersteigen und ohne die Schuldenbremse abzuschaffen? Welche Mehrheiten sind dazu im Bundestag notwendig?
Mit "kein Geld für Soziales" meinte ich keine zusätzlichen Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Familie wie z.B. Kindergrundsicherung. (Ich habe ja nicht "Kürzung" geschrieben, obwohl es zusammen mit dem möglichen Koalitionspartner wie CDU/CSU vermutlich darauf hinauslaufen wird, IMHO, zulasten des Verteidigungshaushaltes)
Ich fand ihn immer erfrischend, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung war. Seine Art zu debattieren fand ich gut und wird fehlen.
Wünsche ihm alles Gute
Ja, schade. Ich finde den Lars Klingbeil auch gut. Mir ist nicht klar, warum man BK Scholz, BK einer gescheiterten Regierung, wieder nach vorne lässt. Ich vermute, er kann es nicht lassen.
Ja, schade. Ich finde den Lars Klingbeil auch gut. Mir ist nicht klar, warum man BK Scholz, BK einer gescheiterten Regierung, wieder nach vorne lässt. Ich vermute, er kann es nicht lassen.
Warum sollte ein Kühnert, Klingbeil oder Pistorius jetzt auf aussichtsloser Position seine politische Zukunft wegwerfen? Politiker leben zwar zumeist in realitätsfernen Elfenbeintürmen aber wenn es um die eigene Karriere / Macht geht, haben so zumeist ein gutes Gespür für Chancen oder eben auch Suizidkommandos.
Es wird schon einen Grund haben, warum man das Gefühl hat, dass Olaf ziemlich allein auf verlorenem Posten um die Kanzlerschaft kämpft. Aufopfernder Kampf und bedingungsloser Rückhalt für Olaf empfinde ich bei den anderen Großen eher nicht.
Lasst den Scholz doch nun sang und klanglos untergehen. So kann man sich 4 Jahre in der SPD neu aufstellen. Richtig gut für eine SPD mit Neuaufbauambition wäre dann zB eine Schwarz Grüne Regierung als demokratischer Oppositionsführer. So kann man fordern und poltern und schimpfen, muss aber nichts finanzieren und sich so in Stellung für einen BK 2029 bringen.
Mit etwas Glück (aus SPD Sicht) hat Merz als BK die Union ordentlich nach rechts gerückt und das Migrationsproblem "gelöst". Die Grünen haben den Migrationskurs zähneknirschend mitgetragen, durften aber dafür so manche Umweltprojekte umsetzen, die allerdings ein wenig die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt haben. Bumm hat die SPD ihr Kernthema zurück und kann es sich zur Aufgabe machen einen Sozialen Ausgleich bei gleichbleibender progressiver Klimapolitik mit Rot / Grün anzugehen.
Ich glaube die SPD hat diese Wahl einfach abgehakt und blickt mehr auf 2029 und jeder ist versucht sich nicht dieses Jahr schon die Finger zu verbrennen.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Gibt es schriftliche oder mündliche Statements, wo die Aussage von Robert Habeck zu den 3,5 % zurückgenommen worden sind und andere konkrete Zahlen zur Höhe des künftigen Verteidigungshaushaltes stattdessen genannt worden sind von Habeck?
Ja, seit heute gibt es ein 365-Tage-Regierungsprogram mit folgende Prioritäten, das kam per Email:
Zitat:
Die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmte Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität.
Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen: Mit einem nationalen Bildungspakt, um Schulen zu modernisieren. Der Mindestlohn wird auf 15 Euro angehoben und das Rentenniveau stabilisiert.
Die wirtschaftliche Dynamik entfachen: Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI.
Bezahlbarer Alltag und neue Chancen: Durch günstigen Strom, das 49 Euro Ticket und steuerliche Entlastung. Das erspart Familien bis zu 1000 Euro im Jahr. Wir verlängern die Mietpreisbremse, fördern den Erwerb von Wohneigentum und verbessern berufliche Chancen von Frauen.
Das Zusammenleben stärken: Mit kommunalen Investitionen, 1 Milliarde Euro für Schwimmbäder und Sportplätze und dem Ausbau von Kinder- und Jugendarbeit.
Innere Sicherheit gewährleisten & die Demokratie stärken: Mit mehr Befugnissen und Personal für Sicherheitsbehörden, einer entschlossenen Bekämpfung von Extremismus und entschiedenem Vorgehen gegen Desinformation.
Frieden in Freiheit sichern: Mit starker europäischer Zusammenarbeit, mehr als 2% des BIPs für die Verteidigungsfähigkeit und klarer Unterstützung der Ukraine.
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