Geheime TTIP-Papiere enthüllt

Zitat von sybenwurz

Sollte an sich niemanden wundern...
Was die USA 'unter Freunden' so treiben, sollte alleine schon Warnung genug sein.
Die britische Regierung hat schon vor längerem (glaub 2013) ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten über TTIP unterschlagen, weil die Ergebnisse ziemlich ungut ausfielen: keine Benefits und die Gefahr unüberschaubarer Kosten, dazu ists US-amerikanischen Unternehmen auch unter aktueller Gesetzeslage bereits möglich, höchst rechtssichere Geschäfte in EU abzuwickeln.
TTIP würde nur Aspekte hinzufügen, die für Europa unangenehme Konsequenzen haben könnten.
Ich kann nur hoffen, dass der Mist gestoppt wird.
Obs dazu die von Sahra Wagenknecht vorgeschlagene Volksabstimmung braucht oder den Brexit, ist mir an sich schon wurscht.
Sollte die Geschichte jedoch gegen den Willen des Volkes durchgezogen werden (womit ich rechne), müssten echt die Fetzen mal fliegen!

Was heißt denn "die Fetzen mal fliegen"?

In einem anderen Thread zum "Rechtsruck" wird u.a. zu der Ablehnung eines potenziellen österreichischen FPÖ-Präsidenten diskutiert. Ich hoffe sehr, dass "Fetzen fliegen" den Rechtsruck bei uns nicht weiter unterstützt.

[triti]

Interessant ist das auch in den USA die Kritik wächst mit ähnlichen Argumenten wie bei uns. Die haben Angst das unser laxer Verbraucherschutz deren rigide Gesetzeslage aushöhlt...
Ich bin im Prinzip für Freihandelsabkommen, nur müssten die Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks transparent diskutiert werden. Und warum sollte der Verbraucherschutz nicht im Rahmen von TTIP gestärkt werden? Beispiel Hühner. Wir haben Angst vor Chlorhühnchen, die Amis vor chicks on drugs. Anstatt beides wechselseitig zu genehmigen könnte beides auch einfach verboten werden und schon wäre TTIP einfacher zu vermitteln.

[su.pa]

Hab mir mal "ergoogelt" welche Folgen das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko hatte.
Das hat bei weitem nicht die erhofften Vorteile gebracht. Mexikanische Kleinbauern wurden z.B. arbeitslos, weil Mexiko von subventionierten USA-Mais überflutet wurde.

Ein großes US-Unternehmen hat Kanada verklagt, weil es Benzin mit einem besonders gesundheitsschädlichem Inhaltsstoff nicht einführen durfte und hat Recht bekommen.

Man hätte also schon ein abschreckendes Beispiel, das unsere Politiker kennen sollten...

Zum Thema Fetzen fliegen: nach Fukushima gingen ja doch sehr viele Leute auf die Straße um gegen Atomkraft zu demonstrieren, das hat anscheinend geholfen. Genauso müsste man es bei TTIP machen.

[trithos]

Zitat von KalleMalle

Da bin ich garnicht so sicher, ob die Ironie wirklich angebracht ist.
Irgendwie scheint die Österreichische Regierung dieses Asterix-gegen-die-Europäer Spiel ganz lustig zu finden.

Vor gut etwa einem Jahr haben sie beim EU-Gerichtshof eine lange angekündigte Klage gegen ein geplantes Kernkraftwerk in England eingereicht. Mit garnicht mal so schlechten Erfolgsaussichten.
Und in der Flüchtlingspolitik hat Österreich mit der Schließung der Grenze zu Ungarn letztlich die Schließung der Balkanroute eingeläutet.

Man kann davon halten was man will, aber wirkungslos ist das was die sich da ausdenken keineswegs…..

Ich würde Dir recht geben, wenn der Bundespräsident dafür zuständig wäre. Ist er aber nicht (bzw. könnte er sich nur über Umwege "einmischen", die laut Verfassungsrechtlern schwer argumentierbar wären). Der amtierende Bundespräsident hat daher entsprechende Ankündigungen der Kandidaten als "Allmachtsphantasien" bezeichnet.

In Österreich hat der Bundespräsident (wie ja auch in Deutschland) vor allem eine repräsentative Funktion. Die Politik macht der Regierungschef. Und so ist zwar richtig, dass die Regierung dagegenhalten könnte. Ob das bei der aktuellen Koalition (rot-schwarz) im Fall von TTIP aber wirklich zu erwarten ist, weiß ich nicht.

Und noch ganz kurz im Klugscheißermodus: das Ende der Balkanroute ist durch die Schließung der Grenze zu Slowenien eingeläutet worden. Die Grenze zu Ungarn ist zwar auch nicht mehr offen. Über Ungarn sind damals aber schon keine Flüchtlinge mehr gekommen, weil ja die Ungarn selbst am anderen Ende mittels Grenzzaun niemanden mehr reingelassen haben. Das ist aber nur eine Anmerkung der Korrektheit wegen und nicht gar so wichtig. Denn dass Österreich die Grenzen dicht macht (bzw. machen will), ist klar. Dafür ist aber wie auch für TTIP die Bundesregierung zuständig, und nicht der Präsident.

Daher mein ironischer Zugang zu entsprechenden Ankündigungen der Präsidentschafts-Kandidaten.