In der Uno wurden schon vor dem aktuellen Konflikt z. B. in 2022 so viele Resolutionen gegen Israel verabschiedet, wie gegen alle anderen Länder zusammen.
Das habe ich jetzt nicht verstanden:
Wofür ist das oben gesagte ein Beleg, Deiner Meinung nach? Dass die Uno etwas falsch macht oder Israel?
Wofür ist das oben gesagte ein Beleg, Deiner Meinung nach? Dass die Uno etwas falsch macht oder Israel?
Ersteres. Wie bereits oben geschrieben, halte ich die Siedlungsbewegung im Westjordanland für absolut falsch und entsprechenden Gegenwind aus der weltweiten Staatengemeinschaft für absolut richtig. Genauso wie die Kritik an Netanjahus ultra rechter Regierung.
Das soll aber nicht über den aktuellen Konflikt im Gazastreifen hinweg täuschen. Wenn man sich anschaut gegen wen alles keine Resolutionen verhängt worden sind, dann finde ich nicht, dass die UNO eine Organisation ist die jetzt irgendwie als das Völkerrechtliche Non-plus-ultra gesehen werden kann.
Eine entsprechende Resolution, die den Terrorangriff der Hamas eindeutig benennt, gibt es übrigens meines Wissens bis zum heutigen Tag nicht.
Bekanntlich basieren alle UNO-Resolutionen zu den von Israel besetzten Gebieten auf internationalen Gesetzen wie dem Völkerrecht und weltweit vereinbarten Konventionen, die nie wegen Israel erlassen worden sind und zu deren Einhaltung Israel im Umgang mit den besetzten Gebieten und für eine Lösung aufgefordert wird. Wenn Du da bei der UNO wegen der Palästina-Resolutionen pauschal Einseitigkeit siehst, weil die israelische Regierung gegen alle Resolutionen immer wieder verstösst, wäre es für die Diskussion sinnvoll, wenn Du das auf einzelne Entscheide der UNO / Generalversammlung hin konkretisierst. Allein die Zahl weist ja nur auf die Verstösse bzw. Nichteinhaltung hin.
Einspruch, Euer Ehren. UN-Resolution sind nicht das Ergebnis einer juristischen Auslegung existierenden Völkerrechts und "weltweit vereinbarter Konventionen (was immer das genau ist)". UN-Resolutionen sind abgestimmte Aussagen des entsprechenden UN- Gremiums. Da ist nicht "juristische Wahrheitsfindung" das Ziel, sondern "politischer Wille" (was ok ist, aber ein Unterschied). Wo ist die UN-Resolution gegen den Angriff an Jom Kippur 1973? Wo die gegen das Olympia-Attentat 1972? Aus politischen Gründen (Versuche der UdSSR, sich bei "den Arabern" als "Freiheitspartei" einzuschleimen, Antisemitismus, Opportunismus,...) gibt es die nicht.
Ist ja auch viel einfacher: Israel ist ein richtiger Staat, der sogar demokratische Regeln verfolgt, also ein Ansprechpartner. Jegliche Palästina-Bewegung duckt sich seit Jahrzehnten darunter weg, eine solche Verantwortung anzunehmen -> gibt u.a. der UNO die Gelegenheit, "wir haben keinen Ansprechpartner" zu spielen....
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Ex-Weiser, Mitglied in Axels 100-Tri-Plus-Club Owner of Post 10,000 im "Leben der Anderen"
Einspruch, Euer Ehren. UN-Resolution sind nicht das Ergebnis einer juristischen Auslegung existierenden Völkerrechts und "weltweit vereinbarter Konventionen (was immer das genau ist)". UN-Resolutionen sind abgestimmte Aussagen des entsprechenden UN- Gremiums. Da ist nicht "juristische Wahrheitsfindung" das Ziel, sondern "politischer Wille" (was ok ist, aber ein Unterschied). Wo ist die UN-Resolution gegen den Angriff an Jom Kippur 1973? Wo die gegen das Olympia-Attentat 1972? Aus politischen Gründen (Versuche der UdSSR, sich bei "den Arabern" als "Freiheitspartei" einzuschleimen, Antisemitismus, Opportunismus,...) gibt es die nicht.
Ist ja auch viel einfacher: Israel ist ein richtiger Staat, der sogar demokratische Regeln verfolgt, also ein Ansprechpartner. Jegliche Palästina-Bewegung duckt sich seit Jahrzehnten darunter weg, eine solche Verantwortung anzunehmen -> gibt u.a. der UNO die Gelegenheit, "wir haben keinen Ansprechpartner" zu spielen....
Und man sollte noch hinzufügen, dass nur Resolutionen des UN Sicherheitsrates völkerrechtlich bindend sind. In diesem haben die fünf ständigen Mitglieder USA, GB, Russland, Frankreich & CHina auch ein Vetorecht. Das zeigt ja auch die Absurdität, wenn diese Staaten dort quasi jede Resolution im Sicherheitsrat blockieren können, wenn es in die eigene politische Agenda passt.
Solche der Generalversammlung stellen lediglich "eine Richtlinie" dar.
Einspruch, Euer Ehren. UN-Resolution sind nicht das Ergebnis einer juristischen Auslegung existierenden Völkerrechts und "weltweit vereinbarter Konventionen (was immer das genau ist)". UN-Resolutionen sind abgestimmte Aussagen des entsprechenden UN- Gremiums. Da ist nicht "juristische Wahrheitsfindung" das Ziel, sondern "politischer Wille" (was ok ist, aber ein Unterschied). Wo ist die UN-Resolution gegen den Angriff an Jom Kippur 1973? Wo die gegen das Olympia-Attentat 1972? Aus politischen Gründen (Versuche der UdSSR, sich bei "den Arabern" als "Freiheitspartei" einzuschleimen, Antisemitismus, Opportunismus,...) gibt es die nicht.
Ist ja auch viel einfacher: Israel ist ein richtiger Staat, der sogar demokratische Regeln verfolgt, also ein Ansprechpartner. Jegliche Palästina-Bewegung duckt sich seit Jahrzehnten darunter weg, eine solche Verantwortung anzunehmen -> gibt u.a. der UNO die Gelegenheit, "wir haben keinen Ansprechpartner" zu spielen....
Die Resolutionen zur 2-Staaten Lösung beziehen sich auf das Völkerrecht, die Resolutionen zum Mauerbau, den besetzten Gebieten und dem Umgang Israel mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten auf ein umfangreiches Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (6 von 7 Richtern verabschiedeten es), das ich hier verlinkt hatte. sperranlage-gerichtshof-israel-verstoesst-gegen-voelkerrecht
Der Staat Palästina hat offiziellen Beobachterstatus bei der UNO, vertreten durch die Autonomiebehörde. Palästina hat den internationalen Strafgerichtshof anerkannt und hat dort Klagen gegen Israel eingereicht. In der UNESCO ist Palästina Vollmitglied. 138 von 193 Länder der Welt anerkennen einen Staat Palästina, der 1988 seine Unabhängigkeit erklärte.
Die Resolutionen zur 2-Staaten Lösung beziehen sich auf das Völkerrecht, die Resolutionen zum Mauerbau, den besetzten Gebieten und dem Umgang Israel mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten auf einem umfangreiches Gutachten des internationalen Gerichtshofes (6 von 7 Richtern verabschiedeten es), das ich hier verlinkt hatte.
Der Staat Palästina hat offiziellen Beobachterstatus bei der UNO, vertreten durch die Autonomiebehörde. Palästina hat den internationalen Strafgerichtshof anerkannt und hat dort Klagen gegen Israel eingereicht. In der UNESCO ist er Vollmitglied. 138 von 193 Länder der Welt anerkennen einen Staat Palästina, der 1988 seine Unabhängigkeit erklärte.
Der erste Teil ist in meinen Augen whataboutism. Ging ja in keinster Weise um die Richtigkeit bestimmter Resolutionen, sondern das UN-Resolutionen in Sicherheitsrat oder Generalversammlung lediglich Abstimmungen gem. politischer Überzeugungen sind. Daher eben auch sehr viele Anti-Israel Resolutionen, da die palästinensische Seite hier mit den muslimischen Staaten etc. ein politisches Übergewicht hat. Die Gegenbeispiele für fehlende Resolutionen aus der Vergangenehit zugunsten Israels hat Kullerich ja ebenfalls schon genannt.
Ging ja in keinster Weise um die Richtigkeit bestimmter Resolutionen, sondern das UN-Resolutionen in Sicherheitsrat oder Generalversammlung lediglich Abstimmungen gem. politischer Überzeugungen sind. Daher eben auch sehr viele Anti-Israel Resolutionen, da die palästinensische Seite hier mit den muslimischen Staaten etc. ein politisches Übergewicht hat.
Demnach gibt es ein politisches Übergewicht muslimischer Staaten in den Vereinten Nationen?
Der erste Teil ist in meinen Augen whataboutism. Ging ja in keinster Weise um die Richtigkeit bestimmter Resolutionen, sondern das UN-Resolutionen in Sicherheitsrat oder Generalversammlung lediglich Abstimmungen gem. politischer Überzeugungen sind. Daher eben auch sehr viele Anti-Israel Resolutionen, da die palästinensische Seite hier mit den muslimischen Staaten etc. ein politisches Übergewicht hat. Die Gegenbeispiele für fehlende Resolutionen aus der Vergangenehit zugunsten Israels hat Kullerich ja ebenfalls schon genannt.
Meine Frage, an welche internationale Organisation sich Palästina wenden soll, wenn nicht die UNO, um seine Rechte zu erhalten, hast Du leider nicht beanwortet?
Die UNO (Sicherheitsrat) hat 2004 eine Resolution verabschiedet, in der sie weltweit jeden Terrorismus verurteilt und sich mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt. Die gilt auch für den Terrorismus der Hamas und anderer Gruppen auf der Welt und für Israel. Ein paar kurze Ausschnitte:
Zitat:
bekräftigend, dass es dringend geboten ist, alle Arten und Erscheinungsformen des Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht,
zutiefst besorgt über die wachsende Zahl der Opfer, darunter auch Kinder, infolge terroristischer Handlungen, die durch Intoleranz oder Extremismus motiviert sind, in verschiedenen Regionen der Welt,
...........
die Staaten daran erinnernd, dass sie sicherstellen müssen, dass alle Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, mit allen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im Einklang stehen, und dass sie derartige Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechten, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, treffen sollen,
bekräftigend, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit darstellt, in der Erwägung, dass Akte des Terrorismus den Genuss der Menschenrechte ernsthaft behindern und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten bedrohen und weltweit Stabilität und Wohlstand untergraben, ...........
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