Wenn man sich so umschaut, könnte man meinen, die Ampel hat nicht mal die Heißluft-Sprechblasen losgelassen - von einer Umsetzung all der zitierten hehren Worte ist kaum was zu erkennen. Das stärkt die AfD.
Dürfen sie nicht, tun sie aber in ganz vielen Fällen. Gesetze ernsthaft anwenden wäre da sicher der erste Schritt.
Klar könnte man das meinen, das dauernde Wiederholen von "die haben ja garnix gemacht" - das macht die AFD auch stark, weil es einfach ein Bild vermittelt, was nicht den Tatsachen entspricht. Die in teilen rechtsextreme AFD verspricht einfache Lösung für das Problem, das aber kompliziert ist. Das nicht zu erkennen stärkt die AFD.
Gesetze ernsthaft anwenden, da bin ich bei dir, mehr Stellen schaffen in den Behörden zum Abarbeiten der Fälle und in der Executive um die Entscheidungen durchzusetzen, auch da bin ich dafür. Grundrechte und EU Rechte einschränken, da bin ich dagegen.
Neue Zahlen der Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen geht stark zurück
[…] Der Rückgang ist enorm: Während die Polizei im gesamten Jahr 2023 noch gut 127.000 illegale Einreisen erfasste, waren es 2024 noch etwa 83.000 - ein Rückgang von über einem Drittel.
Vergleicht man nur den Zeitraum, als die Kontrollen ausgeweitet wurden - von Mitte September bis Ende Januar - liegt der Rückgang sogar bei fast 60 Prozent zum Vorjahreszeitraum.ZDF
... einfache Lösung für das Problem, das aber kompliziert ist.
Eine absolute Lösung gibt es natürlich nicht. Aber man kann viel tun, um es besser zu machen. Beispiel: vor den letzten Wahlen in Neufünfland wurden symbolisch 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen. Die Bundesländer haben für diese Aktion aber eine Liste von ca. 1000 Ausreisepflichtigen zusammengestellt. Wenn man es ernst meinen würde, und nicht nur ein Wahlkampfspektakel machen wollte, dann hätte man alle 1000 innerhalb kürzerer Zeit zurückverfrachtet, es geht ja offensichtlich. Ist aber nicht geschehen. Das ist nicht kompliziert, sondern Arbeitsverweigerung oder Sabotage seitens der Verantwortlichen. Wie soll man da noch glauben, daß die Regierung irgendetwas ändern will?
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Neue Zahlen der Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen geht stark zurück
[…] Der Rückgang ist enorm: Während die Polizei im gesamten Jahr 2023 noch gut 127.000 illegale Einreisen erfasste, waren es 2024 noch etwa 83.000 - ein Rückgang von über einem Drittel.
Vergleicht man nur den Zeitraum, als die Kontrollen ausgeweitet wurden - von Mitte September bis Ende Januar - liegt der Rückgang sogar bei fast 60 Prozent zum Vorjahreszeitraum.ZDF
Eine gute Entwicklung, hoffe es geht weiter runter. Dazu noch alle schweren Straftäter zurückschicken.
Eine absolute Lösung gibt es natürlich nicht. Aber man kann viel tun, um es besser zu machen. Beispiel: vor den letzten Wahlen in Neufünfland wurden symbolisch 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen. Die Bundesländer haben für diese Aktion aber eine Liste von ca. 1000 Ausreisepflichtigen zusammengestellt. Wenn man es ernst meinen würde, und nicht nur ein Wahlkampfspektakel machen wollte, dann hätte man alle 1000 innerhalb kürzerer Zeit zurückverfrachtet, es geht ja offensichtlich. Ist aber nicht geschehen. Das ist nicht kompliziert, sondern Arbeitsverweigerung oder Sabotage seitens der Verantwortlichen. Wie soll man da noch glauben, daß die Regierung irgendetwas ändern will?
Die 1000 waren eine falsche Erinnerung, die genaue Zahl scheint nicht bekannt zu sein, aber auf jeden Fall klingt es mittel-dreistellig, weit mehr als 28; war im Oktober thematisiert in vielen Medien:
Wenn man es ernst meinen würde, und nicht nur ein Wahlkampfspektakel machen wollte, dann hätte man alle 1000 innerhalb kürzerer Zeit zurückverfrachtet, es geht ja offensichtlich. Ist aber nicht geschehen. Das ist nicht kompliziert, sondern Arbeitsverweigerung oder Sabotage seitens der Verantwortlichen. Wie soll man da noch glauben, daß die Regierung irgendetwas ändern will?
Meinst Du die Bundesregierung? Meines Wissens nach sind Abschiebungen eine Sache der Bundesländer. Die Bundespolizei wirkt dabei unterstützend.
Dein Bundesland hat einen CDU-Ministerpräsidenten. Wie viele hat er denn abgeschoben in letzter Zeit?
Neue Zahlen der Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen geht stark zurück
[…] Der Rückgang ist enorm: Während die Polizei im gesamten Jahr 2023 noch gut 127.000 illegale Einreisen erfasste, waren es 2024 noch etwa 83.000 - ein Rückgang von über einem Drittel.
Vergleicht man nur den Zeitraum, als die Kontrollen ausgeweitet wurden - von Mitte September bis Ende Januar - liegt der Rückgang sogar bei fast 60 Prozent zum Vorjahreszeitraum.ZDF
Das Problem ist darüberhinaus aber, dass das BAMF nach eigenem Bekunden grundsätzlich nur die Resourcen hat, um ca 50.000 Einwanderungen bearbeiten zu können. Wir hatten aber zuletzt bis zu 250.000. Das zeigt einfach ganz simpel, dass wir dort schnellstmöglich was tun müssen.
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