Zitat:
Zitat von Genussläufer
Das sehe ich völlig anders. Selbst wenn es ein ethisches Thema ist, ob ich in Deutschland etwas tue oder nicht, stellt sich die Frage, ob mein tun einen Sinn hat und etwas bewirkt. Das gilt insbesondere dann, wenn ich als Land einen hohen Preis dafür zahle. Dann sollte es nachweislich wirken. Ansonsten müsste man umgekehrt die Ethikkarte ziehen.
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Ich denke, wir sprechen vom Gleichen. Lass es mich mal anders aufdröseln:
Es könnte sich ja grundsätzlich jemand die Frage stellen, warum wir uns überhaupt um Artensterben, Klimawandel, Ressourcenausbeutung usw. kümmern sollten? Sollten wir die Dinge nicht besser einfach laufen lassen? Wieso wären wir denn plötzlich verpflichtet unseren Lebensraum zu schützen und wem gegenüber eigentlich? Was kümmern uns Inselstaaten, Gletscher, andere Länder usw. Du wirst lachen, ich kenne Leute, die diese Frage mit "laufen lassen" beantworten.
Ich meine man kann diese Frage auf drei Ebenen bzw. aus Sicht von drei Rollen betrachten:
a) als Mensch
b) als Staatsbürger
c) als Individuum
Die Frage a) ist eine sehr schwere Frage und von hart philosophischer Natur. Die würde ich hier gerne unbesprochen lassen, wenn ich sie für mich auch mit "Ja, als Mensch habe ich eine Verpflichtung zum Klimaschutz" beantwortet habe.
Zu b) Als Staatsbürger gilt für uns das Grundgesetz. Das ist insofern eine argumentative Schwierigkeit im Kontext des Klimaschutzes, weil das GG von seiner Auslegung her überwiegen nicht utilitaristisch ist.
Im Gegenteil: Das GG stellt mit den Grundrechten und der Menschenwürde auf den Nutzen für den Einzelnen ab und nicht auf den maximalen Nutzen für die Gesellschaft. Bei der Menschenwürde kann es keine Ausnahme geben, bei den Grundrechten schon, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen (siehe die Zeit der Pandemie).
Im Bereich der Staatsziele sieht das anders aus: Hier stellt das GG tatsächlich auf das Gemeinwohl im utilitaristischen Sinne ab. §20a GG verpflichtet den Staat zum Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen, der künftigen Generationen, und der Tiere. Er muss dieser Verpflichtung nachkommen, in dem er geltende Gesetze beachtet, entsprechende Gesetze vollzieht und neues Recht dementsprechend spricht.
Da du als Staatsbürger an Recht und Gesetz gebunden bist, ergibt sich daraus auch für dich indirekt die Pflicht zum Klimaschutz (als Teil der zu schützenden Lebensgrundlage).
Hier ist die Antwort also einfach und klar ja: Als Staatsbürger bist du zum Klimaschutz verpflichtet. Diese Verpflichtung leitet sich nicht aus der Effektivität von Maßnahmen ab, sondern aus ethischen Kategorien, die im GG verankert sind und davon, dass der Staat verpflichtet ist an der Stelle was zu unternehmen. Über konkrete Handlungen/Maßnahmen spricht man hier nicht. Diese werden erst operational durch Gesetze und Verordnungen.
Zu c) Mitwirkungspflichten zum Klimaschutz über den rechtlichen Rahmen hinaus als Individuum - dass ist m.E. ebenfalls eine sehr schwere Frage und die soll meiner Bescheidenen Meinung nach wirklich jeder für sich selbst beantworten. Hierunter fallen z.B. Konsumentscheidungen, Reisen, Mitarbeit in Organisationen, Spenden usw. Ich habe sie für mich im Sinne der Frage a) beantwortet.
Jetzt und wirklich erst jetzt, sind wir an dem Punkt angekommen, an dem man u.a. Fragen kann: "Was konkret muss getan werden?"
Hier bin ich bei dir: Es gibt viele Aspekte, die in der Umsetzung beachtet werden müssen. Darunter sind auch (mancher wird sagen vor allem auch) wirtschaftliche Aspekte und Aspekte des Wohlstandes. Sicherlich auch die Frage: Wie Effektiv ist die Maßnahme ganz konkret?
Dummerweise wird es so sein, dass wir keine Maßnahmen hier in D finden werden, die das globale Problem löst. Hier bin ich auch bei dir und z.B. auch bei #keko. Das ist ein Dilemma.
Das ändert aber nichts an der vorher herausgearbeitete Verpflichtung zum Klimaschutz. Deswegen können wir auch nicht sagen: Ok, wir haben keine effektive Maßnahme zur Lösung des globalen Problems gefunden, also machen wir nichts.
Wir werden uns also mit der bestmöglichen Lösung für unser Land zufrieden geben müssen. Gefunden ist die m.E. noch nicht.
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