Dass es gerade extrem beschissen läuft sehen wir beide wohl gleich.
Danke Arne, das trifft es ganz gut.
Zum Thema Kriminalität und Migration. Da geht auch einiges durcheinander!
1) Bei jedem in Deutschland straffällig gewordenen, wird das Strafverfahren in Deutschland durchgeführt, vollkommen unabhängig von seiner Herkunft oder sogar Staatsangehörigkeit. Wenn ich in den USA was klaue, wird mir auch da der Prozess gemacht. Logisch oder?
2) Auch die eventuell verhängte Strafe, eines in Deutschland Verurteilten, wird in Deutschland vollstreckt. Auch wenn eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, wird die Bewährungszeit in Deutschland abgebüßt.
3) Daraus folgt, daß Straftäter mit Migrationshintergrund, erst nach dem Vollzug ihrer Strafe ausgewiesen werden könnten! Im Falle eines Mordes wäre das nach ca. 15 Jahren.
Das eine derartige Gesetzesänderung am Freitag NICHT beschlossen werden soll, hängt in meinen Augen aber nicht mit Logik zusammen. Da war ein populistisch wirkender Gesetzesentwurf wohl noch nicht fertig!
Nun haben wir aber natürlich noch ein humanistisches Problem. Wollen und können wir es mit unserer Geschichte verantworten, daß wir, aus welchen Gründen auch immer, Menschen in Länder ausweisen, in denen Leib und Leben für diese Menschen nicht gewährleistet werden können.
Denke man an einen Kommunisten, Juden oder Homosexuellen, der 1937 nach London geflohen ist. Wie fühlte man sich, wenn der wegen eines Diebstahlsdelikt nach Nazi-Deutschland ausgewiesen worden wäre.
Ja, kann sein dass sie billig wirkt.
Wir machen es uns aber auch ein wenig schwer.
Ich frage Dich: Was sollen wir mit einem straffällig gewordenen Asylanten machen?
1 Monat Knast kostet derzeit 6.000€, nur mal eine Zahl in den Raum geworfen, damit man einschätzen kann, dass solche Leute uns alle noch viel mehr kosten, als nur eine Unterbringung mit Verpflegung etc. pp.
medizinische Versorgung usw. falls nötig kommt da noch oben drauf, ist also nicht inkludiert.
Das ist alles klar. Aber wenn Du konkret sagen würdest, wie Du Deine Forderung denn in der Praxis durchsetzen willst, wäre das hilfreich. Solange nur das ""man müsste die alle zurückschicken" dasteht, ist das für mich nichts weiter als populitisches Geschwätz.
Natürlich kann man die Gesetzeslage ändern, man kann die Verfahren beschleunigen etc pp - aber gerade wenn es um das Abschieben geht, ist bisher jede Regieriung, selbst die Postfaschistin Meloni, an der Realität gescheitert.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Günter oder Wüst.
Einer von beiden wird der neue Kanzler werden.
Wenn das passiert, hat die CDU bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr Stimmen, als die SPD jetzt. Die CDU errricht die 30 % nur, weil die durch die Merkelsche Politik vergraulten Wähler hoffen, daß die CDU mit Merz zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet. Wüst und Günter machen das, was Habeck auch machen würde, da kann man gleich Grün wählen (aus CDU-Wähler-Sicht).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Du kannst niemanden zurückschicken, wenn ihm schwere Gefahr für Leib und Leben droht. Und leider ist das bei den meisten anerkannten Asylanten der Fall.
Wenn aber von einem selbst schwere Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen droht. muß es möglich sein; schließlich ist die Regierung laut Amtseid dem Wohl der Bewohner dieses Landes verpflichtet, nicht dem Wohl aller Traumatisierten dieser Welt.
Zitat:
Zitat von Siebenschwein
Und wenn Du jemanden eigentlich zurückschicken könntest, scheitert es an praktischen Problemen wir Rücknahme etc.
Trump hat mit Kolumbien gezeigt, wie das beispielhaft zu überwinden ist. Es muß nicht immer scheitern, und teilweises Scheitern ist gar kein Argument, es viel zu oft überhaupt nicht zu versuchen.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
In unserem Staat gilt bei Strafen jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Strafe, wie Du ja selber weißt. Wenn wir überzeugt sind, dass jemand in seinem Heimtland von Tod, Folter etc. bedroht ist, kann man ihn nicht wegen kleinen Straftaten dorthin abschieben. Dazu braucht es schwerere Straftaten, meines Wissens nach in der Größenordnung von 2 Jahren Knast oder mehr.
Ich denke, hier redet keiner vom Taschendieb, sondern von den Mördern, die trotz mehrfacher Gewaltdelikte immer noch auf freiem Fuß rumliefen (und nicht, wie Harm es schön ideal beschreibt, im Strafvollzug ihre Strafe absitzen). Was ist denn Verhältnismäßig zum Schutz von Menschenleben vor Mördern?
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Dazu kommen weitere Erschwernisse. Wenn beispielsweise der Delinquent hier zwei Mädchen in der Schule hat, die Deutsch als Muttersprache sprechen und ganz normal integriert sind: Deren Schicksal muss man ebenfalls ins Verhältnis setzen, wenn man den Vater wegen kleinerer Vergehen nach Afghanistan abschieben würde. Gerichte haben hier die schwere Aufgabe, im Einzelfall zu entscheiden.
Die schieben leider eher gut integrierte ab, weil die besser greifbar sind und mitmachen. Ansonsten, wenn die Mädels deutsch schon muttersprachlich sprechen, spricht nichts dagegen, daß sie hier bleiben; wenn der Vater aber eben ein Gewalttäter und potentieller Mörder ist, dann ist es für die sogar besser, wenn der Vater nicht mehr hier ist.
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Denke man an einen Kommunisten, Juden oder Homosexuellen, der 1937 nach London geflohen ist. Wie fühlte man sich, wenn der wegen eines Diebstahlsdelikt nach Nazi-Deutschland ausgewiesen worden wäre.
Warum so hypothetisch? Denk einfach an die Juden, die es über die Grenze in die Schweiz geschafft hatten und eiskalt wieder zurückgeschickt wurden, um direkt ins KZ zu gehen. Und zwar mit vollem Wissen der schweizer Regierung über die Vernichtungslager. Ekelhaft.
Und wenn ich daran denke, dass wir auf dieses Niveau abrutschen sollen, wird mir schlecht.
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Wenn das passiert, hat die CDU bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr Stimmen, als die SPD jetzt. Die CDU errricht die 30 % nur, weil die durch die Merkelsche Politik vergraulten Wähler hoffen, daß die CDU mit Merz zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet. Wüst und Günter machen das, was Habeck auch machen würde, da kann man gleich Grün wählen (aus CDU-Wähler-Sicht).
Damit hast du natürlich recht, nur SPD und Grüne werden in keine Koalition mit Merz eintreten. Dafür haben sie sich seit gestern viel zu weit aus dem Fenster gehängt. Und in der CDU gibt es genügend mächtige Merkelianer die diesen Putsch gegen Merz durchsetzen werden. Mit Merz hat die CDU keinerlei Koalitionsperspektive. Ohne ihn schon.
...schließlich ist die Regierung laut Amtseid dem Wohl der Bewohner dieses Landes verpflichtet, nicht dem Wohl aller Traumatisierten dieser Welt.
Du lässt die zweite Hälfte des Amtseides weg. Der Amtseid lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Gerechtigkeit ist also gegen jedermann geschuldet.
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