Ja, war ein — ich bleibe dabei: ohne Not— abgeschickter Testballon.
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Wenn man nur die Schlagzeilen kennt, dann denkt man das.
Merz hatte ausgeführt, dass der Inhalt bereits letzten Sommer von seiner Partei eingebracht wurde und in Diskussionszirkeln durchgekaut und am Ende von rot/grün/gelb abgelehnt wurde.
Sie können deshalb jetzt nicht einfach so zustimmen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen, außer der FDP - die werden aber sehr wahrscheinlich nicht die 5% packen.
das war die Eine Seite.
Merz ist über seine Töchter und anderen Verbindungen auch tief mit dem Ohr in der Bevölkerung - da werden andere Töne gesprochen, so wie Wagenknecht das auch angedeutet hat, wenn die Etablierten das Problem nicht lösen, dann werden es die nassi-nahen machen.
Leute, die keine Papiere haben, nicht ins Land lassen ist nicht schwer, sehen wir sehr oft, wenn wir über den Balkan verschiedene Grenzen passieren - sie werden wieder zurückgeschickt, das passiert derzeit ja schon - im Grunde wurde über des Kaisers neue Kleider abgestimmt und da haben rot/grün für sehr viele in der Bevölkerung fatale Signale gesendet.
Das ist nicht gut, sondern ein Problem: mit der aktuellen Prognose ist keine konsequent konservative Politik zu machen, solange er auf der "Brandmauer" besteht; egal ob mit SPD oder Grünen würde er nur verlieren können.
Ich sehe darin einen Versuch, einen klaren Punkt zu einem der wichtigsten Themen der Zeit zu setzen - der Mut überrascht mich beim sonst eher vorsichtigen Merz. Ist ein hohes Risiko, und kann auch schief gehen, wenn jetzt alle Medien und Politiker nur über die Stimmen der AfD jammern, statt sich endlich wirklich mit den Inhalten zu befassen, denen sich SPD und Grüne (und auch die CDU unter Merkel und ihren Nachfolgern) jahrelang konsequent und destruktiv verweigert haben.
Die Sache mit der "Brandmauer" ist sehr einfach: Die Abstimmung kann nun als Signal oder Startpunkt dazu verwendet werden, dass man weiter unten, also in den Landtagen und Kommunen, dazu übergeht, mit der AfD zusammen zuarbeiten. Das alles wäre kein Problem, würde uns die AfD weiterbringen. Natürlich ist nicht alles Mist, was von der AfD kommt, natürlich sind nicht alle Wähler Rassisten. Im Kern aber, wird sie uns nicht weiterbringen, sondern ihr "Geschäftsmodell" weiter treiben und die Menschen spalten, um die Bundeskanzlerin zu stellen und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzubauen. Hier sind wir dann direkt bei Trump. Das alles war doch gestern bei der Verhöhnung von Merz schon deutlich zu sehen.
Fragt sich warum? Die Zahlen waren stabil bei 31 % , das wären gute Verhandlungen geworden für ihn.
Verspielt, ich mag ihn mir nicht in einer echten Krise vorstellen.
m.
Meine Vermutung ist, dass Söder dahinter steckt. Wenn offensichtlich wird, dass die Schwarzen mit den Braunen gemeinsame Sachen machen, wird Grün Abstand zu Schwarz nehmen. Und das könnte Söders Plan sein: um jeden Preis eine Koalition mit Grün vermeiden.
Es ist verlogen, wenn man sich nach der Abstimmung hinstellt und das Ergebnis bedauert, obwohl man vorher wusste, wer wie abstimmt. Und richtig ist ein Antrag ganz sicher nicht, wenn man für diesen die Faschisten und Rassisten benötigt. Aber jetzt wissen wir, wer CDU / CSU / FDP wählt, nimmt den Rassismus und Faschismus billigend in kauf.
Hier in der Diskussion geht einiges durcheinander.
Gestern wurden zwei Anträge an die Bundesregierung gestellt. Einer wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der andere übrigens auch von der AfD abgelehnt!
Im Angenommenen Antrag wird an verschiedenen Stellen gegen geltendes Recht verstoßen.
Einmal Punkt 2 verstößt gegen geltendes EU Recht.
Punkt 4 ("Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.") Verstößt gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz. Egal welches Geschwurbel dazwischensteht, Haftbefehle kann nur ein Richter ausstellen, denn nur so wird die Teilung in Exekutive (Bundespolizei) und Judikative (Haftrichter) gewährleistet.
Am Freitag wird dagegen ein Gesetzesentwurf (Zustrombegrenzungsgesetz) verhandelt, den die CDU bereits im September einbringen wollte, ihn dann aber zurückgezogen hat, um aufgrund der zerplatzten Ampel, der AfD nicht eine "Zünglein an der Waage" Chance zu gewähren. Text hier
Die AfD hat nun aber einen sehr ähnlichen Entwurf einbringen wollen, dem die CDU zuvorgekommen ist.
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