Bundestagswahl 2021

[tandem65]

Hi Hafu,

Zitat von Hafu

Die Grünen wären Idioten, wenn sie gegen Söder und Scholz (oder was unwahrscheinlich ist Laschet und Scholz) Habeck und nicht Baerbock aufstellen würden.

Inhaltlich unterscheiden sich die beiden nicht großartig, aber Baerbock ist rhetorisch geschickter, kommt (IMHO) eine Idee sympathischer rüber und sie ist eine Frau. Alleine dadurch würde sie gravierend gegen die alten, weißen Männer herausstechen.

Ich habe ja schon vor über einem Jahr die Idee eines grünen Bundeskanzlers/ grüner Bundeskanzlerin ins Gespräch gebracht. Damals konnte sich das noch niemand im Forum vorstellen (außer einem Nutzer aus BW, der eben Erfahrung mit einem grünen Ministerpräsidenten hat).

auch hier zeigst Du mal wieder eine meiner Meinung nach exzellente Analyse.
Ich schliesse mich übrigens Keko#s Meinung an.
Ich habe mich schon vor 10 Jahren diebisch über den Regierungsauftrag für die Grünen im Ländle gefreut. Meine Einschätzung damals war daß es nur ein besseres Bundesland für die Verlängerung des Regierungsauftrages durch die Wähler hätte geben können. Das beste wäre IMHO Bayern gewesen.
Der Grund für mich damals wie Heute, sie müssten schon richtig viel verbocken um aus den Ämtern gejagt zu werden. Da sind die Wähler in vielen anderen Bundesländern viel flexiebler.

Zitat von El Stupido

... von einigen Seiten ganz bewusst die Karte "16 Jahre eine Frau an der Spitze sind genug" gespielt. Und ich schätze die Anzahl derer, die das zustimmend abnicken als nicht gering ein.

Die Karte würde gespielt werden, aber ich glaube nicht, das sie stechen wird. Merkel hat den Amtsbonus und die Merkelmüdigkeit , die vor zwei Jahren durchaus zu spüren war, ist doch durch die Pandemie weitgehend verschwunden.
Merkel hat zwar durchaus auch Fehler gemacht im Pandemiemanagement, aber die offensichtlicheren Fehler haben doch eindeutig die Ministerpräsidenten (v.a. im Herbst die aus Sachsen und Thüringen, sowie während der gesamten Pandemie Laschet) sowie ihr Gesundheitsminister gemacht.

Der Hauptfehler, den man Merkel direkt zum Vorwurf machen könnte, wäre dass sie sich in den MP-Runden ein paar mal mit ihren wissenschaftlich begründeten Positionen nicht durchsetzen konnte, obwohl sie als Regierungschefin teilweise durchaus die Möglichkeit gehabt hätte.

Zitat von qbz

...
Arbeitsplätze ausserhalb der Politik nach ihrem Studium kennen beide nicht.

Aber das ist doch bei allen Berufspolitikern heutzutage mehr oder weniger der Fall.

Dass Söder mal nach dem Studium noch ein Volontariat beim BR absolviert hat und dann noch genau ein Jahr als Redakteur gearbeitet hat, bevor er als Landtagsabgeordneter hauptberuflich in die Politik wechselte und Scholz bis vor über 31 Jahren als Fachanwalt gearbeitet hat (seit 1990 sitzt er im Bundestag), musste ich mir zusammengoogeln. Unter prägende Lebenserfahrung würde ich es nicht als Pluspunkt bei den beiden verbuchen.

By the way, ein aktuelles Stimmungsbild: klick

Die Wähler*innen strafen die Union ab für ihre Skandale bzgl. "Nebeneinkünften".
IMHO aber noch nicht genug.
Bis zum Herbst wird das aber Schnee von gestern sein wenn bis dahin keine neuen Schlagzeilen dazukommen und wenn die Wahlkämpfer*innen der anderen Parteien das nicht gekonnt aufwärmen.

[qbz]

Zitat von Hafu

Aber das ist doch bei allen Berufspolitikern heutzutage mehr oder weniger der Fall.

Dass Söder mal nach dem Studium noch ein Volontariat beim BR absolviert hat und dann noch genau ein Jahr als Redakteur gearbeitet hat, bevor er als Landtagsabgeordneter hauptberuflich in die Politik wechselte und Scholz bis vor über 31 Jahren als Fachanwalt gearbeitet hat (seit 1990 sitzt er im Bundestag), musste ich mir zusammengoogeln. Unter prägende Lebenserfahrung würde ich es nicht als Pluspunkt bei den beiden verbuchen.

Das war mir schon klar. Ich habe es gerade deswegen in den Kommentar genommen, um aufzuzeigen, dass die Grünen sich da nicht unterschieden von den anderen Parteien.

Söder und Scholz haben nur im Unterschied zu Annalena Baerbock jahrzehntelange Erfahrungen als Minister. Bei einem beruflichen Auswahlverfahren wäre das ein deutliches Plus.Aber wie geschrieben: Man kann gerade auch das Fehlen solcher Erfahrungen positiv sehen.

[KevJames]

Wenn man sich die Stimmungsbarometer verschiedener Art intensiv anschaut, glaube ich tatsächlich dass Baerbocks größtes Problem ist, dass sie eine "Frau" ist. Ich würde das genau aus diesem Grund für einen Fehler halten. Jedenfalls, wenn man mutig ist an einen grünen Kanzler (Kanzlerin) zu denken - ansonsten kein Problem.

Ich persönlich halte sie dagegen von den gängigen Kandidaten als die Geeignetste. Wobei ich Habeck da auch relativ weit vorne einordnen würde. Überhaupt scheinen die Grünen die einzigen zu sein, die kein Kandidatenproblem haben - das gab es so auch noch nie.

[noam]

Zitat von Hafu

Sobald Söder laut sagen würde, dass er Kanzlerkandidat werden will, wäre er aus dem Rennen und das weiß er auch genau, weshalb er auch geduldig darauf wartet, dass der Rest der Union, die ihm größere Wahlchancen einräumen als Laschet, ihn explizit um die Kandidatur bitten. Dann wird er -aus Gründen der Staatsräson- natürlich ja sagen.

Söder hat halt das klassische CSU Kanzlerkandidaten Problem als amtierender MP von Bayern. Äußert er den Willen Kanzler zu werden, gewinnt der bayrische CSU Wähler den Eindruck, dass ihm Bayern nicht gut genug ist und er nach Berlin will und damit verbaut er sich bei einer möglichen Wahlniederlage die Rückkehr in die bayrische Landespolitik. Wird er allerdings von der großen Schwester CDU darum gebeten für die Union diesen Wahlkampf als Gallionsfigur zu bestreiten, stehen die Bayern mit breiter Brust da und sagen, dass ist unser und der geht nur weil es seine staatsmännische Pflicht ist.


Aber die Union demontiert sich ja grad aktiv selbst. Scholz als Verantwortlicher für Wirecard und auch Greensill (was sicherlich noch im Walkampf der Grünen und auch Linken zur Sprache kommen wird) wird sicher auch der SPD Mandate kosten. Daher wird es hoffentlich nicht mehr für 50% für Schwarz Rot reichen.

Zitat von El Stupido

...
Die Wähler*innen strafen die Union ab für ihre Skandale bzgl. "Nebeneinkünften".
IMHO aber noch nicht genug.
Bis zum Herbst wird das aber Schnee von gestern sein wenn bis dahin keine neuen Schlagzeilen dazukommen und wenn die Wahlkämpfer*innen der anderen Parteien das nicht gekonnt aufwärmen.

Ich bin mir absolut sicher, dass da noch viele neue Fälle dazu kommen. Und zwar entweder jetzt sehr viele Fälle in kurzer Zeit, wenn die Union proaktiv alle Unregelmäßigkeiten in den eigenen Reihen untersucht und aufklärt, oder eben scheibchenweise über mehrere Wochen oder Monate, bis engagierte Journalisten vom jeweiligen Fall Wind bekommen.

Gerade hat die CSU mit der Klärung des Falles des ehemaligen Justizministers Sauters begonnen.

Und gerade weil viele Abgeordnete durch die lange Zeit in Regierungsverantwortung das Gefühl dafür verloren haben, was moralische richtig und was verkehrt ist und die meisten wohl beim Kassieren von Provisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kein echtes Unrechtsbewusstein hatten und auch jetzt noch nicht haben und deshalb auch nicht ohne weiteres ihre Ämter und Privilegien aufgeben werden, wird das Thema nicht so schnell vom Tisch verschwinden.

...Laut seiner Landtags-Website erzielt Sauter als Rechtsanwalt regelmäßig Nebeneinkünfte der »Stufe 10«, was Einnahmen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr entspricht. Genaue Summen müssen laut Gesetz nicht veröffentlicht werden.

Nach meiner Lebenserfahrung ist es sehr schwer vorstellbar, dass man neben einem Vollzeitjob als Landtagsabgeordneter, der einen mutmaßlich zeitlich mehr in Anspruch nimmt als ein 9-5-bürojob mit 38,5 Stunden pro Woche in einer reinen Nebentätigkeit als Anwalt mehr als 250 000 Euro pro Jahr erzielt. Die Stufe 10 "mehr als 250000" kann im übrigen auch "Nebeneinkünfte" von 500 000/ Jahr oder 1 Mio/Jahre bedeuten.
Firmen, die einen solchen prominenten Nebenerwerbsanwalt beauftragen, tun dies nicht weil sie sich von ihm einen derartig brillanten juristischen Rat erwarten, der derartig überzogene Anwaltsgebühren rechtfertigen würde, sondern weil sie sich auf dieser Schiene wichtige Kontakte in bestimmte Bereich der Politik erhoffen bzw. diese Kontakte damit erkaufen. Und das ist eben Korruption.