Oft wird gesagt, die AfD sei eine Protestpartei, also ein Sammelbecken für die politische Unzufriedenheit bestimmter Teile der Bevölkerung. Sie würde gewählt, teilweise ohne dass die Wähler tatsächlich dem Programm der AfD, ihren politischen Zielen oder den Äußerungen von AfD-Politikern voll und ganz zustimmten. Kurz, ihre Wähler seien in großen Teilen gemäßigter als die Partei und ihre offiziellen Vertreter.
In den Parlamenten und Gremien sitzen jedoch nicht die gemäßigten AfD-Wähler, sondern die AfD-Politiker mitsamt dem AfD-Parteiprogramm. Das ist für mich ein Unterschied.
Die (vorhandene oder nicht vorhandene) Ausgrenzung von AfD-Politikern bei bestimmten Situationen in den Parlamenten ist für mich daher nicht gleichzusetzen mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Ausgrenzung ihrer Wähler.
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Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen.
Letztlich diskutieren wie hier über die Frage, ob man ihm und seinen Kollegen bei den kleinen Schritten parlamentarische Knüppel zwischen die Beine werfen darf. Was ist schon dabei, wenn er beispielsweise am Rentensystem etwas für die Volksgenossen tun will? Aber darauf fallen wir nach den Erfahrungen mit der NSDAP nicht mehr so leicht rein. Wehret den Anfängen.
In diesem Sinne finde ich das zweigeteilte Vorgehen richtig: Mit den AfD-Wählern in Ruhe diskutieren; die Partei jedoch mit demokratischen Mitteln bekämpfen.
Katrin Göring-Eckhardt hat heute schonmal voresorglich erklärt, dass auch mit Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen sei. Es gehe den Grünen v.a. um inhaltliche Fragen.
Merz, als Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, sehe ich nach wie vor skeptisch. Aber womöglich fängt er die Konservativen ein und die Grünen setzen auf Themen wie Umwelt und sprechen progressive Wähler an.
Daraus könnte tatsächlich eine integrative Volkskoalition Schwarz-Grün oder von mir aus Grün-Schwarz werden.
Koalitionen alleine werden aber nicht genügen. Es müssen daraus für den Bürger spürbare Ergebnisse entstehen.
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Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen....
Ein Putsch würde zu viele Menschen abschrecken. Die besten Ideologien sind die, bei denen die Menschen irgendwann von selbst das machen, was sie machen sollen.
Der Wähler muss sich doch in einer repräsentativen Demokratie (wo man neben den Direktmandaten die Parteien wählt) darauf verlassen, dass die Abgeordneten entsprechend den Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen handeln.
Ich bin da vielleicht ein untypischer Wähler, ich erwarte bestimmte Ergebnisse/Richtungsentscheidungen von einem Parlament bzw. einer Regierung als Ganzes. Die parteiinternen Regeln mögen den Abgeordneten dabei behilflich sein, und für manche habe ich auch Verständnis, sie sind mir aber persönlich egal, da sie nur Mittel zum Zweck sein sollen. Mir wäre wichtiger, man würde jeden Abgeordneten wirklich völlig frei stimmen lassen in allen Angelegenheiten, ohne jeden Fraktionszwang. Ansonsten hätte ich als möglicher konservativer Wähler die Wahl der CDU für Kemmerich als akzeptabel angesehen, da es die Chance auf eine Politik halbwegs im Sinne der CDU gegeben hätte.
Zitat:
Zitat von qbz
Das registrieren auch die Wähler so und die CDU-Thüringen schneidet deswegen bei Wahlumfragen seither schlechter ab.
Da trägt aber auch Mohrings hü und hott zwischen mal überlegen wir, es mit den Linken zu probieren, mal mit der Afd, mal mit keinem, dann prügeln wir auf den von uns gewählten Kandidaten ein - da weiß man wirklich nicht, was man an denen hat - nur kein Rückgrat ist mehr zu erkennen.
Zitat:
Zitat von qbz
Du würdest hingegen als MP die Glückwünsche von Höcke dankendund erfreut entgegennehmen, so habe ich das deutlich verstanden und damit können wir das Thema gerne beenden. ("Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt.")
Beneden wir es, aber bitte nicht mit einer infamen Unterstellung, die Dein Zitat auch nicht belegen kann. Wenn ich mich (sollte ich mich zur Wahl stellen) über jede Stimme freue, die mir zum Sieg verhilft, heißt das nicht, daß ich mich über eine Gratulation eines Björn Höcke freue. Ich bin dabei auch nicht verpflichtet, allen, die auf mich gestimmt haben, es Recht zu machen - ich bin dem verpflichtet, was ich vor der Wahl versprochen habe, mehr nicht.
Dabei würde ich natürlich erwarten, daß auch ein Björn Höcke wie jeder andere die Höflichkeit wahrt und zur Wahl gratuliert. Das ist formale Höflichkeit, nicht mehr. (Traurig genug, daß z.B. ein Herr Steinmeier als Außenminister sich nicht zu Schade war, sich die Gratulation bei Trumps Wahl zu verkneifen).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen.
Du darfst ihn ruhig auch einen Nazi nennen.
Mich erinnert das sehr an die Anfänge der NS-Zeit.
Er weiss genau was er tut.
Im Grunde gehts nur darum, diese braunen Gesellen am langen Arm verhungern zu lassen.
Das sollte alle anderen Parteien ganz bewusst sein und wenn die CDU sich mit den Linken zusammentun muss.
Diese Drecksnazipartei darf niemals an die Macht kommen.
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