Klimawandel: Und alle schauen zu dabei

Zitat von Klugschnacker

Nein, der Bürgerrat soll das Parlament nicht ersetzen, das sind Fake-News. Der angestrebte Bürgerrat spricht Empfehlungen an das Parlament aus.

Ein Bürgerrat ist bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung vereinbart. Dort heißt es wörtlich:

"Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt."
Quelle: Koalitionsvertrag (PDF, Seite 8)

Es ist Anti-Klima-Propaganda, den Eindruck entstehen zu lassen, die Letzte Generation wolle an den demokratischen Strukturen vorbei etwas durchsetzen.

Hm, da bin ich nicht zu 100% bei Dir. Bitte höre Dir dazu doch mal die zahlreichen Interviews der LG bei Lanz, Illner, etc an. Da wurde vermehrt ganz klar gefordert das der Bürgerrat nach deren Vorstellungen eben nicht nur beratende Funktion hat, sondern das der Bürgerrat Forderungen aufstellt, die die Bundesregierung umsetzen MUSS! Ich muss jetzt aufs Rad, sonst würde ich Dir die entsprechenden Passagen mal raussuchen. Oder Du glaubst mir einfach. 😉

[Mo77]

Zitat von Klugschnacker

Um meine Antwort an Dich besser auf den Punkt bringen zu können, würde ich Dich zuvor gerne fragen:

Lehnst Du zivilen Ungehorsam oder eine soziale Bewegung, welche bewusst und in friedlicher Form Gesetze übertritt, unter allem Umständen ab? Würdest du beispielsweise auch den illegalen Protest einer Bewegung ablehnen, welche sich in Indien für die Abschaffung der Kinderarbeit einsetzt? Geht es Dir also ganz prinzipiell um das Beachten der Gesetze in der jeweiligen Zeit und am jeweiligen Ort?

Oder würdest Du eine soziale Bewegung, welche durch bewusste Gesetzesübertretungen auf wichtige Anliegen aufmerksam macht, in bestimmten Fällen akzeptieren, sofern diese wichtig genug sind und damit das Vorgehen rechtfertigen?

Grüße und Danke für die Diskussion!

Hallo Arne, jetzt komme ich endlich dazu Dir zu antworten. Ungewöhnlich auf eine Frage erst einmal eine Gegenfrage zu haben. 😜
Ich lehne zivilen Ungehorsam nicht generell ab. Auf dein Beispiel möchte ich nicht explizit eingehen, das führt aus meiner Sicht weg von meinem Kernpunkt.
Ich empfinde für mich die beiden Aktionen in Sylt nicht mehr gänzlich als Ungehorsam.
Ein paar Punkte kommen da zusammen, die es mir schwer machen es in diese Kategorie abzulegen.
Der Adressat der Aktionen war nicht der Staat. Es ging gezielt gegen Reiche, Co2 Sünder und Orte des maßlosen Überkonsums. Wer legt denn Fest was ein "Überkonsum" ist. Ist eine Veranstaltung wie Im Hawaii nicht auch Überkonsum in reinstform?
Per Definition geht es bei zivilen Ungehorsam nicht um den Umbau der Gesellschaft. Eine Einführung von konsequenten Co2 Budgets ist für mich ein (kleiner) Umbau. (unabhängig ob ich das befürworte)
Was mir nicht gefällt ist die verwendete Sprache. Zu Vandalismus wird: verschönert, verziert, dekoriert und markiert gesagt. Diese verharmlosende Wortwahl finde ich nicht gut. Eine ehrliche Kommunikation würde es mir leichter machen nicht an eine Radikalisierung und Tendenzen zum Umbau der Gesellschaft zu glauben.
Es hört sich an wie Klassenkampf.
Faeser ordnet der LG ca 560 Straftaten zu. Das ist nicht gerade wenig.
Ein reines Aufmerksam machen ist auf das Thema sicherlich nicht notwendig. Es ist in aller Munde.
Es geht um das durchsetzen von Maßnahmen um ein Ziel mit Verfassungsrang zu erreichen.
Für mich ist die Zerstörung von fremden Eigentum nicht gewaltfrei. Die beiden Aktionen waren "drüber"
Insgesamt bin ich aber auch etwas ratlos. Bin da hin und hergerissen bei dem Thema.
Schade, dass im Prinzip niemand gesagt hat ob er die Aktionen gut findet.
Ich habe Sorge vor einer schleichenden Radikalisierung. Erst blockieren, dann Gewalt gegen Sachen und irgendwann sinkt die Hemmschwelle evtl.
Parallelen zu brennenden Warenhäusern sind jetzt noch übertrieben.
Irgendwie driftet gefühlt gerade viel auseinander und man möchte für sich ein bisschen heile Welt bewahren. Vielleicht fühlt man sich dadurch durch die LG etwas darin bedroht und entwickelt einen "Abwehrreflex"???

[sabine-g]

Wir haben momentan und werden vermutlich den ganzen Sommer eine Dürre erleben.
Keine Ahnung was diese alles auslöst oder zerstört.
Ein wenig Radikalisierung - natürlich vor allem in den Köpfen - pro Klima wäre nicht verkehrt.

[Klugschnacker]

Zitat von anlot

...bei Lanz, Illner, etc an. Da wurde vermehrt ganz klar gefordert das der Bürgerrat nach deren Vorstellungen eben nicht nur beratende Funktion hat, sondern das der Bürgerrat Forderungen aufstellt, die die Bundesregierung umsetzen MUSS! Ich muss jetzt aufs Rad, sonst würde ich Dir die entsprechenden Passagen mal raussuchen. Oder Du glaubst mir einfach. 😉

Nein, das glaube ich Dir nicht. Es stimmt einfach nicht.

Der Gesellschaftsrat erarbeitet lediglich Gesetzesvorschläge. Die Letzte Generation fordert, dass diese Gesetzesvorschläge durch die Regierung in das Parlament eingebracht werden. Das Parlament entscheidet letztlich über diese (und konkurrierende) Gesetzesvorschläge.

Es handelt sich also um genau das beratende Verfahren, welches im Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP bereits beschlossen wurde.

[Flow]

Auf die Schnelle ...

Aus : "Die fünf Probleme mit einem Klimagesellschaftsrat" (zeit.de)

Fallengelassen wurde mittlerweile die ursprüngliche Forderung, die Regierung müsse sich "öffentlich dazu verpflichten, die Maßnahmen des Rates umzusetzen". Diese anmaßende Bedingung hatte zuvor auch die umweltpolitische Gruppierung Extinction Rebellion formuliert.

[LidlRacer]

Zitat von Klugschnacker

Nein, das glaube ich Dir nicht. Es stimmt einfach nicht.

Der Gesellschaftsrat erarbeitet lediglich Gesetzesvorschläge. Die Letzte Generation fordert, dass diese Gesetzesvorschläge durch die Regierung in das Parlament eingebracht werden. Das Parlament entscheidet letztlich über diese (und konkurrierende) Gesetzesvorschläge.

Es handelt sich also um genau das beratende Verfahren, welches im Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP bereits beschlossen wurde.

Das ist ganz klar DIKTATUR!!!1!!1!, wenn irgendwer fordert, dass gemacht wird, was in Koalitionsverträgen, Gesetzen und internationalen Konventionen beschlossen wurde!!
Kommunismus !!!1!!

[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Du deutest an, daß die Arbeitgeber von den Angestellten verlangen, aufs Streikrecht zu verzichten. Davon weiß ich nichts.

Da hast Du mich gehörig falsch verstanden. Du verlangst von den Mitarbeiter:innen z.B. im ÖPNV auf Ihr Streikrecht zu verzichten.

[Klugschnacker]

Zitat von Mo77

Ich lehne zivilen Ungehorsam nicht generell ab. […] Für mich ist die Zerstörung von fremden Eigentum nicht gewaltfrei. Die beiden Aktionen waren "drüber"

Gut, dann haben wir da eine gemeinsame Basis. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Privatjet von der abwaschbaren Farbe zu 100% gereinigt werden kann. Es handelt sich in diesem Fall nicht um wirkliche Zerstörung von Eigentum, aber es ist definitiv ein gewisser Schaden entstanden. Selbstverständlich ist das illegal.

Zitat von Mo77

Der Adressat der Aktionen war nicht der Staat. Es ging gezielt gegen Reiche, Co2 Sünder und Orte des maßlosen Überkonsums. Wer legt denn Fest was ein "Überkonsum" ist. Ist eine Veranstaltung wie Im Hawaii nicht auch Überkonsum in reinstform?

Der Ironman Hawaii ist definitiv ein Überkonsum.

Wer legt das fest: Das Pariser Klimaabkommen, sowie die europäischen und deutschen Klimagesetze, die auf das Abkommen Bezug nehmen. Es definiert ein CO2-Restbudget, das uns allen gemeinsam gehört.

Es widerspricht ethischen Grundsätzen, wenn sich die reichsten 5% der Deutschen 10x so viel von diesem CO2-Budget genehmigen wie die ärmere Hälfte der Deutschen. Die Folgen tragen aber alle gemeinsam.

Zitat von Mo77

Eine ehrliche Kommunikation würde es mir leichter machen nicht an eine Radikalisierung und Tendenzen zum Umbau der Gesellschaft zu glauben.
Es hört sich an wie Klassenkampf.

Es wird nicht eine Klasse bekämpft. Wer reich ist, darf das weiterhin sein und seinen Reichtum auch genießen. Kritisiert wird jedoch der CO2-Ausstoß von Menschen, der um das Tausendfache über dem globalen Durchschnitt liegt. Nicht der Reichtum an sich wird kritisiert und auch nicht die soziale Klasse. Es geht allein um die Umweltverschmutzung.

Zitat von Mo77

Schade, dass im Prinzip niemand gesagt hat ob er die Aktionen gut findet.

Was genau bedeutet hier "gut"? Findet jemand den Streik der Bahnmitarbeiter:innen gut? Ich frage mich eher, ob er notwendig und legitim ist. Für mich persönlich würde ich das bejahen.