MMn Sozialhilfe, Kindergeld, kostenlose Gesundheitsversorgung und ein Leben ohne arbeiten zu müssen...
Statista wird da Zahlen zu haben, kannst Du finden.
...und weil D es seit Jahrzehnten verabsäumt, rechtzeitig in die Erstländer zurückzuführen oder an der Grenze gleich abzuweisen, entstehen immer mehr "illegale" Sozilkontakte in D. MMn selbstgemachtes Elend der Bundesregierungen.
Hast Du eine Quelle und Zahlen zu Deiner Aussage? Lerne ja gerne noch etwas.
Unser Fachkräfteproblem lösen wir mit der aktuellen Handlungsweise jedenfalls nicht.
Du stellst eine Liste von Fluchtgründen auf, die du a) nicht mit Quellen und Zahlen belegst und die b) meiner Quelle irgendwie widerspricht.
Forderst dann im Gegenzug aber Quellen und Zahlen für meine Behauptung ein.
Die "demokratischen" Parteien in Thüringen liefern übrigens wieder mal ein Meisterstück der Demokratie. Es wird keinen Kontrollausschuss des Verfasungsschutzes mehr geben, weil dafür 2/3 Mehrheiten nötig sind, die "demokratischen" Parteien sich aber weigern mit der AFD abzustimmen. Die Verfassung sieht einen solchen Ausschuss vor, ganz tolle Demokraten.
Ist ja schon interessant: Da beschimpft die AfD alle anderen Parteien jahrelang als "Altparteien" oder "Systemparteien" oder gleich als Volksverräter, die das stolze deutsche Vaterland zugrunde richten- und wenn´s dann um die eigene Macht geht, beschwert man sich, dass die anderen nicht mit einem spielen wollen...
Die "demokratischen" Parteien in Thüringen liefern übrigens wieder mal ein Meisterstück der Demokratie. Es wird keinen Kontrollausschuss des Verfasungsschutzes mehr geben, weil dafür 2/3 Mehrheiten nötig sind, die "demokratischen" Parteien sich aber weigern mit der AFD abzustimmen. Die Verfassung sieht einen solchen Ausschuss vor, ganz tolle Demokraten.
Es geht nicht nur darum, dass die Mitglieder des Kontrollausschusses mit 2/3-Mehrheit gewählt werden müssen und damit der Zustimmung der AfD-Fraktion bedürfen.
Sondern auch um die Tatsache, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz ordnungsgemäß wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wird.
Man kann ja schlecht gleichzeitig vom Verfassungsschutz beobachtet werden und im Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes sitzen. Dafür kann man aus meiner Sicht durchaus Verständnis aufbringen. Vielleicht sollte sich – falls nicht bereits geschehen – ein neutrales Gericht damit befassen.
Ist ja schon interessant: Da beschimpft die AfD alle anderen Parteien jahrelang als "Altparteien" oder "Systemparteien" oder gleich als Volksverräter, die das stolze deutsche Vaterland zugrunde richten- und wenn´s dann um die eigene Macht geht, beschwert man sich, dass die anderen nicht mit einem spielen wollen...
"nicht mit einem spielen wollen"
Es geht um einen ganz klaren Bruch der Verfassung.
Es geht nicht nur darum, dass die Mitglieder des Kontrollausschusses mit 2/3-Mehrheit gewählt werden müssen und damit der Zustimmung der AfD-Fraktion bedürfen.
Sondern auch um die Tatsache, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz ordnungsgemäß wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wird.
Man kann ja schlecht gleichzeitig vom Verfassungsschutz beobachtet werden und im Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes sitzen. Dafür kann man aus meiner Sicht durchaus Verständnis aufbringen. Vielleicht sollte sich – falls nicht bereits geschehen – ein neutrales Gericht damit befassen.
Nach dem Motto, "ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt". Und wenn mir die Verfassung nicht passt missachte ich sah halt, weil ist ja moralisch richtig.
Es geht um einen ganz klaren Bruch der Verfassung.
Nur zur Info: Die "Junge Freiheit" vergisst in dem Artikel zu erwähnen, dass ein Gesetz die Zusammensetzung der PKK regelt (nicht die Verfassung!), welches schon vor ein paar Jahren geändert worden ist, damit die AFD keinen Sitz in der PKK erhält. Dort, im Gesetz, ist nämlich erst die für die Wahl der Mitglieder der PKK erforderliche 2/3 Mehrheit eingeführt worden, die jetzt ohne Stimmen aus der AFD nicht erreichbar ist, weil vorher anteilig besetzt worden ist. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, die 2/3 auf eine einfache Mehrheit abzuändern, um die PKK zu besetzen, in einem neuen Gesetz. Jetzt schon "Verfassungsbruch" zu rufen, finde ich etwas verfrüht, wo noch nicht mal eine neue Regierung gebildet oder das Parlament zur 1. Sitzung zusammen getreten ist. Der Ausschuss ist erstmal unbesetzt, weil die bisherigen Mitglieder kein Mandat erhielten und das Parlament noch nicht dazu getagt hat, und nicht wegen Verfassungsbruches.
Am besten, nach meiner Meinung (und der PdL), wäre sowieso man löst den Landesverfassungsschutz auf und gibt alle Stellen aus dem Verfassungsschutz der Polizei und verstärkt die Abteilung: extremistische politische Gewalttaten und Volkserverhetzung, als Folge des Fiasko bei 9/11 und bei NSU.
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