AKK gibt Kanzlerkandidatur & Parteivorsitz auf

[JumpungJackFlash]

Zitat von Körbel

Demokratie? Wo?

Ist das Demokratie wenn man ein blühendes Land wie Libyen überfällt, nur um an die Ölquellen zu gelangen?

Hi Körbel, war das eine rethorische Frage?
Wenn Du die USA, Wetegemeinnschaft NATO etc, als Demokratien bezeichnest, dann ist die Antwort leider en klares JA.
Ohne zu sehr abzuschweifen: Das Recht auf freie Meinungsäusserung in den "westlichen Ländern" ist nur der Tatsache geschuldet, das unter diesen Umständen einer " freien Gesellschaft" eine größere Maximierung von Macht und Kapital möglich ist, als es unter diktatorischen Verhältnissen zur Zeit möglich wäre.
Wäre dem nicht so, hätten wir auch in D ruckzuck Verhältnisese wie in .... China, Russland etc. Traurig aber wahr.
Und unter diesem Blickwinkel betrachte ich auch die Reden vieler Politiker des "Westens" zum Thema Demokratie und Menschenrechte.

[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Das stimmt doch so überhaupt nicht und ist, entschuldige jetzt den Ausdruck, absoluter Quatsch.[/url]

Zitat von DocTom

Der Schwarzfahrer meint wohl eher solche Begebenheiten im Bundestag:
https://www.srf.ch/news/internationa...t-sich-der-afd

Danke Tom, passt zwar auch etwas, aber das war nicht mein Hauptgedanke. Ausgrenzung der Wählerstimmen ist eindeutig, wenn die Wahl von Kemmerich (einer Person, der keinerlei rechtextreme Tendenzen zugeschrieben werden können, und gegen den kein demokratischer Einwand möglich ist) wegen der AfD-Stimmen rückgängig gemacht wird - also wird (eigenmächtig) ein Teil des Parlaments und damit auch ihre Wähler des Stimrechts beraubt. Ausgrenzung ist der Antrag der SPD in Hamburg, mit Wünschen wie z.B. :

wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.

. Ausgrenzend (und extrem dumm dazu) ist, wenn eine SPD-Fraktion beschließt, eigene Anträge zurückzuziehen, wenn die AfD einen Antrag mit dem gleichen Ziel/Inhalt einreicht. Letzteres habe ich vor zwei Jahren gelesen, ich suche jetzt nicht. Solche Beispiele gibt es zuhauf. Wie gesagt, ich bedauere nicht die AfD-Abgeordneten, aber das sind verheerende Zeichen für die Wähler, die einfach mehr konservatives in die Politik bringen wollen. Denen wird damit signalisiert: ihr sollt nichts davon bekommen - nur weil auch Rechtsextreme dafür eintreten.

Zitat von qbz

Man kann auch nicht Menschen, die einen demokratischen Sozialismus wollten, wie z.B. beim Prager Frühling, mit den ehemaligen Stalinisten gleichsetzen.

Das nicht unbedingt (obwohl die Idee des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" bei ehemaligen Ostblock-Bewohnern auch eher nervöse Zuckungen auslöst), aber wenn jemand sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat anzusehen, dann tue ich mich schon schwer mit seiner Gesinnung.

[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Ausgrenzung der Wählerstimmen ist eindeutig, wenn die Wahl von Kemmerich (einer Person, der keinerlei rechtextreme Tendenzen zugeschrieben werden können, und gegen den kein demokratischer Einwand möglich ist) wegen der AfD-Stimmen rückgängig gemacht wird - also wird (eigenmächtig) ein Teil des Parlaments und damit auch ihre Wähler des Stimrechts beraubt.
......

Die AFD missbrauchte die Wahl, indem sie einen eigenen Kandidaten zum Schein, zur bewussten Täuschung der anderen Fraktionen aufstellte, um dann selbst komplett für den FDP-Kandidaten zu stimmen und ihrem Kandidaten Null Stimmen zu geben. Der FDP-Kandidat hätte die Wahl gleich ablehnen sollen und nun ist er zurückgetreten, weil der Wahlsieg allein durch die AFD-Stimmen möglich war. Hätte die AFD sich vor der Wahl erklärt und kein Täuschungsmanöver veranstaltet, wäre Kemmerich enweder gar nicht angetreten oder es hätten sich mehr CDU-Mitglieder enthalten.

Durch den Rücktritt werden doch die AFD Abgeordneten nicht ihres Stimmrechtes beraubt. Seltsame, unsinnige Argumentation. Sie dürfen bei jeder Wahl demokratisch abstimmen. Nur die Strategie, gegen die stärkste Fraktion und die geplante Koalition einen MP zu wählen, ist gescheitert, weil sie für einen Kandidaten stimmten, der keine Regierung bilden konnte und zurücktrat.

[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

...Durch den Rücktritt werden doch die AFD Abgeordneten nicht ihres Stimmrechtes beraubt. Seltsame, unsinnige Argumentation. Sie dürfen bei jeder Wahl demokratisch abstimmen. Nur die Strategie, gegen die stärkste Fraktion und die geplante Koalition einen MP zu wählen, ist gescheitert, weil sie für einen Kandidaten stimmten, der keine Regierung bilden konnte und zurücktrat.

Es wurde ein Kandidat gegen die linke Altregierung gewählt, da die Linke im Parlament keine absolute Mehrheit mehr hatte. Da nützt es nichts, die stärkste Fraktion zu haben, wenn man keine Koalitionspartner findet - das wäre auch so, wenn die AfD die stärkste Fraktion wäre - was nach diesem Theater leider immer wahrscheinlicher wird, wenn nicht in Thüringen, dann im nächsten Ost-Bundesland.
Seltsam und beispiellos in einer Demokratie ist es auch, daß eine Regierungschefin Regionalwahlen für ungültig erklärt, weil eine ungeliebte Partei taktisches Wahlverhalten zeigt (macht ja sonst nie eine andere Partei, oder?), und ein unbescholtener Mann zum MP gewählt wurde - aber leider nicht ihr Wunschkandidat. Und ob Kemmerich keine Regierung bilden konnte, bleibt eine leere Behauptung, da ihm nicht die geringste Chance eingeräumt wurde, es zu probieren; er ist nicht zurückgetreten, weil seine Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert sind, sondern weil entsprechend politischer und medialer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Und übrigens, welchen Sinn haben geheime Wahlen, wenn es dann doch "richtige" und "falsche" Stimmen geben kann?

[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

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Seltsam und beispiellos in einer Demokratie ist es auch, daß eine Regierungschefin Regionalwahlen für ungültig erklärt, weil eine ungeliebte Partei taktisches Wahlverhalten zeigt (macht ja sonst nie eine andere Partei, oder?), und ein unbescholtener Mann zum MP gewählt wurde - aber leider nicht ihr Wunschkandidat. Und ob Kemmerich keine Regierung bilden konnte, bleibt eine leere Behauptung, da ihm nicht die geringste Chance eingeräumt wurde, es zu probieren; er ist nicht zurückgetreten, weil seine Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert sind, sondern weil entsprechend politischer und medialer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Und übrigens, welchen Sinn haben geheime Wahlen, wenn es dann doch "richtige" und "falsche" Stimmen geben kann?

Kennst Du den Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der "jede Koalition und ähnliche Zusammenarbeit" mit der AFD ausschliesst. Daran hat sich die CDU-Fraktion-Thüringen nicht gehalten, wenn sie für die Wahl eines FDP-Kandidaten als MP die Stimmen der AFD braucht. Insofern ist doch die Intervention der Bundes CDU wie auch der Bundes FDP nur logisch, weil es dazu Parteitagsbeschlüsse gibt. Undemokratisch verhalten sich diejenigen, welche sich nicht an solche gemeinsamen Parteitagsbeschlüsse halten und dadurch auch die eigenen Wähler hintergehen.

[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Kennst Du den Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der "jede Koalition und ähnliche Zusammenarbeit" mit der AFD ausschliesst.

Offenbar ist unser Verständnis, was unter den Begriff Zusammenarbeit fällt, sehr unterschiedlich. Eine Abstimmung, bei denen auch mir nicht genehme Personen für mein Anliegen stimmen, (oder gar das gleiche Anliegen auch zur Abstimmung vorlegen) ist für mich noch keine Zusammenarbeit; das wird es erst, wenn wir das Abstimmungsthema zuvor gemeinsam ausarbeiten - Kemmerich wurde aber m.W. nicht in vorheriger Absprache mit der AfD zur Wahl aufgestellt. Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt. Ich muß ja bei geheimen Wahlen davon ausgehen, daß ich eigentlich nicht weiß und nicht wissen soll, wer wie gestimmt hat. Demokratie heißt für mich, daß alle Stimmen gleich viel Wert sind, und daher es egal sein muß, von wem die Stimme kommt.

Deine Interpretation (wie auch die von Merkel und den Linken bzgl. Erfurt ) suggeriert mir, daß die eigentliche Abstimmungssache eine untergeordnete Rolle spielt, und es wichtiger ist, wer für meine Sache stimmt, als ob es Erfolg hat. Heißt das z.B. auch, daß ein Glyphosatverbot nur dann durchgesetzt werden soll, wenn es auch ohne AfD-Stimmen klappt; ansonsten lassen wir es lieber doch zu, nur weil die falschen Leute dafür sind?

Zitat von Schwarzfahrer

... Heißt das z.B. auch, daß ein Glyphosatverbot nur dann durchgesetzt werden soll, wenn es auch ohne AfD-Stimmen klappt; ansonsten lassen wir es lieber doch zu, nur weil die falschen Leute dafür sind?

oder noch besser, eine Anerkennung aller Flüchtlinge als Asylanten.

Ruck zuck wäre die AFD unter 3%

Dementsprechend werden sie nicht für solche Verbote stimmen. Auch ein Dieselfahrverbot in Innenstädten ist mit der AFD nicht zu bekommen.

Man kann auch fragen inwieweit es der Wählerauftrag an die AfD war einen FDP Ministerpräsidenten zu wählen.

Bin leider mit den Unterschieden in den Wahlprogrammen nicht so vertraut. Als rechtskonserwativer AfDler würde ich zwar über die gelungene Posse grinsen, aber eigentlich wollte ich doch einen AfD Minsiterpräsidenten. Da tät es mich doch etwas iritieren, dass unser Kanditat nicht eine Stimme bekommen hat.

[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Offenbar ist unser Verständnis, was unter den Begriff Zusammenarbeit fällt, sehr unterschiedlich. Eine Abstimmung, bei denen auch mir nicht genehme Personen für mein Anliegen stimmen, (oder gar das gleiche Anliegen auch zur Abstimmung vorlegen) ist für mich noch keine Zusammenarbeit; das wird es erst, wenn wir das Abstimmungsthema zuvor gemeinsam ausarbeiten - Kemmerich wurde aber m.W. nicht in vorheriger Absprache mit der AfD zur Wahl aufgestellt. Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt. Ich muß ja bei geheimen Wahlen davon ausgehen, daß ich eigentlich nicht weiß und nicht wissen soll, wer wie gestimmt hat. Demokratie heißt für mich, daß alle Stimmen gleich viel Wert sind, und daher es egal sein muß, von wem die Stimme kommt.

Es geht um den Parteitagsbeschluss der CDU und die Interpretation bzw. Umsetzung dieses Beschlusses durch den Parteivorstand der CDU (und nicht unsere Auffassung von Zusammenarbeit). Der schliesst jede Zusammenarbeit inform von Koalitionen mit der AFD oder Ähnliches aus. Die CDU-Fraktion in Thüringen wurde von AKK vorher "gebrieft", dass eine Wahl eines MP, die nur durch AFD zustande kommt, eben unter diesen Beschluss (oder Ähnliches) fällt. Der Wähler muss sich doch in einer repräsentativen Demokratie (wo man neben den Direktmandaten die Parteien wählt) darauf verlassen, dass die Abgeordneten entsprechend den Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen handeln. Und die CDU-Fraktion hielt sich nicht an diesen Beschluss. Man kann also dem Vorstand der CDU nicht vorwerfen, für die Einhaltung der Beschlüsse zu sorgen wie Du das gemacht hast. Wer als Abgeordneter diese nicht umsetzen möchte, muss die Partei verlassen und korrekterweise das Mandat zurückgeben. Das registrieren auch die Wähler so und die CDU-Thüringen schneidet deswegen bei Wahlumfragen seither schlechter ab.

Du übergehst jedes Mal die Wahltäuschung durch die AFD. Ohne diese wäre es nie zu diesem Ergebnis gekommen. Und natürlich handelte es sich um einen abgesprochenen Testversuch, wie zahlreiche Berichte nahe legen.

Zitat von Schwarzfahrer

Deine Interpretation (wie auch die von Merkel und den Linken bzgl. Erfurt ) suggeriert mir, daß die eigentliche Abstimmungssache eine untergeordnete Rolle spielt, und es wichtiger ist, wer für meine Sache stimmt, als ob es Erfolg hat. Heißt das z.B. auch, daß ein Glyphosatverbot nur dann durchgesetzt werden soll, wenn es auch ohne AfD-Stimmen klappt; ansonsten lassen wir es lieber doch zu, nur weil die falschen Leute dafür sind?

Es geht darum, ob ein Gesetz allein mithilfe der AFD-Stimmen zustande kommt. Ich finde ausserdem, dass eine MP-Wahl eines Bundeslandes eine grosse Relevanz hat für dieses und selbstverständlich erwarte ich von den bürgerlichen Parteien, dass nicht jemand ins Amt allein mithilfe eines Nazis wie Höcke (dem Fraktionsvorsitzenden der AFD) kommt wie in Erfurt. Du würdest hingegen als MP die Glückwünsche von Höcke dankend und erfreut entgegennehmen, so habe ich das deutlich verstanden und damit können wir das Thema gerne beenden. ("Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt.")

Offtopic:
Ps. Gestern fand die AFD im Bundestag wieder einmal mehr die typischen Ausflüchte, um einem Beschluss nicht zuzustimmen, in dem es darum geht, als NS-Opfer anzuerkennen, wer unter dem Etikett "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" (oft wegen Nichtigkeiten) in die KZ´s kam und dort oft ermordet wurde. DE verhinderte durch die bisherhige Nichtanerkennung jede Entschädigung und Rehabilitierung dieser NS-Opfergruppen.
Endlich Anerkennung für enormes Leid
eine-wende-in-der-erinnerungskultur